Volksentscheid: Sellering, Kuder und die Waschmittelwerbung
Am 6. September sind die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns aufgerufen, sich am Volksentscheid zur umstrittenen Gerichtsstrukturreform zu beteiligen. Doch nach wie vor wissen viele gar nicht, worum es eigentlich genau geht, welche Auswirkungen die von der rot-schwarzen Landesregierung durchgeboxte Reform, die in Teilen bereits umgesetzt wurde, auf die Menschen hat.
Wir wollten es genau wissen und haben den Warener Rechtsanwalt Sönke Brandt „gelöchert“. Und das ist seine, zum Teil mit spitzer Feder geschriebene Erklärung:
„Die Gerichtsstrukturreform hat dazu geführt, dass Amtsgerichte teilweise geschlossen wurden und teilweise nur noch als Zweigstellen anderer Amtsgerichte bestehen mit dann eingeschränkten Zuständigkeiten der Zweigstellen.
Glaubt man der Justizministerin dieses Landes, Uta Kuder (CDU), werden die Amtsgerichte durch die Gerichtsstrukturreform zukunftsfähig gemacht. Bei der Reform gehe es primär um Effizienzsteigerungen. Größere Gerichte seien leistungsfähiger.
Sowohl der Ministerpräsident des Landes als auch die Justizministerin meinen, es ginge darum, schnellen und kompetenten Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Machen wir doch anhand des Amtsgerichts Waren (Müritz) den so genannten Faktencheck.
In der Vergangenheit gab es am Amtsgericht so genannte Zivilrichter, Familienrichter und Strafrichter. Und was finden wir, wenn wir in den Geschäftsverteilungsplan 2015 schauen?
Wir finden wie gehabt die für alle Zivilsachen zuständigen Zivilrichter, die Familienrichter und die Strafrichter!
Nun stellt sich an dieser Stelle zunächst die Frage, ob denn das für die Geschäftsverteilung zuständige Gremium, das Präsidium des Amtsgerichts, die Ziele der Gerichtsstrukturreform nicht verstanden hat?
Zu wenig Einwohner: Keine Spezialisierung
Ich kann alle Leser trösten, die haben schon verstanden. Es ist schlicht und ergreifend mangels Bedarf nicht möglich, Richter in einem so kleinen Amtsgericht nur mit einer bestimmten Rechtsmaterie zu befassen.
Wenn aber wie gehabt alle Zivilrichter alle Zivilsachen ohne irgendeine Spezialisierung bearbeiten, die Strafrichter alle Strafsachen und der Familienrichter alle Familiensachen, wie soll dann mehr Effizienz, mehr Kompetenz und schnellere Entscheidungen entstehen?
Das grundlegende Problem ist nämlich, dass keine größeren Gerichte entstehen, auch die neuen Gerichte können als klein angesehen werden. Aufgrund der Probleme des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Flächenstaat mit geringer Einwohnerdichte können nämlich gar keine großen Gerichte entstehen.
Eine Spezialisierung der Amtsrichter, die aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer höheren Erledigungsgeschwindigkeit führen würde, ist unter den strukturellen Bedingungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gar nicht möglich.
Das propagierte Ziel ist also gar nicht erreichbar, die dafür von der Fachministerin Uta Kuder sowie dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering vorgebrachten Argumente sind inhaltsleere Worthülsen, wie wir sie aus der Waschmittelwerbung kennen.
Natürlich können Sie als Leser jetzt die Frage stellen, wieso denn derartiges von der Politik behauptet wird. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass in einem Bundesland, in dem der Wirtschaftsminister gelernter Krankenpfleger ist, man die Kompetenz eines jeden Fachministers hinterfragen sollte.
Schauen Sie in den Lebenslauf unserer Justizministerin, diese war niemals Richterin oder Rechtsanwältin. Aus eigener Erfahrung kennt Frau Kuder weder die Probleme eines Richters am Amtsgericht noch die eines Rechtsanwalts, der am Amtsgericht in den dortigen Verfahren aufzutreten hat.
Darf man dem Lebenslauf unseres Ministerpräsidenten auf Wikipedia Glauben schenken, war auch dieser seit seiner Ernennung 1981 zum Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in keinem Amtsgericht mehr tätig. Das ist 34 Jahre her.
Meiner Meinung nach können beide Verantwortlichen, die so sehr die Gerichtsstrukturformen propagieren, nicht damit punkten, zu wissen, wie die Arbeit an den Amtsgerichten in der Praxis tatsächlich funktioniert.
Was aber spricht gegen die Amtsgerichtsreform?
Für die Richter sind beispielsweise im Rahmen von Betreuungsverfahren die Wege länger geworden sind. Längere Wege verursachen höhere Kosten. Während der Fahrten zur Bewältigung der Wege kann man nicht effektiv arbeiten.
Auch entstehen dem Land Kosten aus anderen Gründen. Die Positionen Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld werden in den Abrechnungen der Anwälte dieses Landes umfangreicher werden, sie werden die Landeskasse belasten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und bei Pflichtverteidigungen.
Die Kosten entstehen auch bei den längeren Wegen von Zeugen, Sachverständigen und jedenfalls indirekt auch bei Polizeibeamten.
Fragen Sie die politisch Verantwortlichen doch einmal, warum das Amtsgericht Waren (Müritz) wieder zuständig wird für Bußgeldsachen ist, nachdem nach der Kreisgebietsreform das Amtsgericht Neubrandenburg zuständig wurde, weil der Landkreis als Bußgeldbehörde seinen Sitz nach der Kreisgebietsreform in Neubrandenburg hatte.
Der ausschlaggebende Punkt dürfte mit gewesen sein, dass eine Vielzahl von Polizeibeamten als Zeugen ständig nach Neubrandenburg fahren musste. Hierdurch entstanden höhere Fahrtkosten, gleichzeitig waren die Polizeibeamten, wenn sie während des Dienstes als Zeugen aussagen mussten, nicht in der Lage, ihren Dienst zu verrichten. Der positive Effekt war, dass über mehrere Jahre z.B. die B 192 zu den am besten bestreiften Bundesstraßen der Republik gehörte.
Diesen Effekt können Sie selbst übertragen auf alle anderen Zeugen, die zum Gericht fahren, auf die Sachverständigen und auf die sonstigen den teilnehmenden Personen.
Und natürlich wird die zunehmende Entfernung zum Arbeitsplatz eine Rolle bei der Motivation der Mitarbeiter spielen! Man mag dieses nicht gut finden, es ist allzu menschlich. Es gibt Beispiele nach der Kreisgebietsreform, dass Mitarbeitern des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte erhebliche Fahrstrecken zugemutet wurden. Dass dieses zur Demotivierung führt, hat sich praktisch erwiesen.
Und hier der Stimmzettel für den 6. September, der ebenfalls ein Fall für sich ist: Denn wer gegen die Gerichtsreform stimmen möchte, MUSS unbedingt JA ankreuzen.
