Waren: FDP und MUG wollen Zwei-Millionen-Fond als Corona-Hilfe
In der Corona-Krise: Die FDP/MUG-Fraktion der Stadt Waren will einen Stabilisierungsfonds in Höhe von 2 Millionen Euro beantragen, der insbesondere die Vereine, die kleinsten Unternehmen und Teile der privaten Haushalte von den erheblichsten Auswirkungen dieser Krise befreit. „Es geht darum, die Folgen abzumildern und unser soziales Leben auch für die Zeit nach dieser Krise am Leben zu erhalten“, so Fraktionschef Toralf Schnur soeben in einer Pressemitteilung.
„Wir verstehen die Ängste und Sorgen in unserer Stadt und wollen unseren Beitrag leisten, um wieder etwas Stabilisierung und damit Ruhe hinzubekommen. Hierzu ist es zwingend erforderlich, die Ängste vieler Menschen vor den finanziellen Auswirkungen abzumildern“, so Schnur.
Man müsse sich darauf einstellen, dass die teilweise erheblichen Einbußen bei Umsätzen gerade die kleinsten Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten bringen werden, da dort kaum Rücklagen als Vorsorge angespart werden konnten.
Gerade vor diesem Hintergrund sei eine Überbrückung dieser Situation zwingend erforderlich. „Hierzu werden wir neben der Gewährung zinsloser Kredite auch das Mittel der Stundung der Gewerbesteuer als auch sämtlicher anderer Aufwendungen vorschlagen“, erklärte der FDP-Politiker.
Einsetzen wolle man den Stabilisierungsfond auch, um älteren Menschen, die sich nicht alleine versorgen könnten, zu helfen.
Die Idee ist natürlich gut, ABER
Ich hoffe, dass diese Idee mit dem Landkreis und dem Bundesland (oder dem Bund) abgesprochen ist.
Denn die Stadt hat keine Gelder für diese Maßnahmen und sollte am Ende nicht alleine dafür gerade stehen.
Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat seit Freitag (Pressekonferenz Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier) eine unbegrenzte Bürgschaftssumme zugeteilt bekommen.
Das heißt folgendes: Wer jetzt einen Überbrückungskredit braucht als Unternehmen (egal wie groß) und der Sparkasse ist das Risiko eines Ausfalls des Kredites zu hoch, da springt dann die KfW als Bürge ein und sichert den Kredit ab, falls das Unternehmen doch am Ende pleite geht und den Kredit nicht zurückzahlen kann.
Also liebe Stadtvertreter, wenn ihr Kredite gebt, dann bitte mit der KfW absprechen und nicht die Stadt als Bürgen fungieren lassen. Das wäre total unnötig und hat auch nichts mit Nächstenliebe oder Verantwortung zu tun, der Bund WILL einspringen – dann sollte man dieses Angebot auch annehmen.
Stundung Gewerbesteuer ist aber eine gute und praktikable Lösung.