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Wie Warens Verwaltung Neonazis mit Informationen versorgt

21. Juni 2015

Die Informationspolitik der Stadt Waren steht ja schon seit längerem in der Kritik. Zumeist, weil die Verwaltung versucht, zu mauern und weniger herauszugeben, als sie muss. Doch gegenwärtig sorgt die Behörde unter Bürgermeister Norbert Möller (SPD) gerade mit dem Gegenteil für Empörung bei Stadtvertretern und Einwohnern: Denn wenn Warens Ober-Nazis Anfragen zu Asylbewerbern an die Stadtverwaltung stellen, bekommen sie ganz, ganz schnell und ganz ganz umfassend Auskunft. Und diese Auskunft nutzen die Neonazis dann, um auf ihren Seiten gegen Flüchtlinge zu hetzen.

KnaakpoSchon Ende Mai wandte sich Chris Knaak (Fotos im Text), bekennendes NPD-Mitglied, bei sämtlichen Demos der Rechtsextremen in der ersten Reihe und Busenfreund der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, mit einer Anfrage über Asylbewerber an die Verwaltung, wollte unter anderem wissen, wie viele kommen, woher sie stammen und wie viele in einer Wohnung untergebracht werden.
Prompt die Antwort, und zwar vom stellvertretenden Bürgermeister Dietmar Henkel.

Dass der Neonazi zuvor auf seiner Facebook-Seite bereits mit genauer Anschrift und Adresse veröffentlicht hat, wo die Flüchtlinge einziehen und wie der Kreis die Wohnungen ausgestattet hat, schien die Stadt nicht zu stören.
Auch nicht, dass Knaak einen “Leitfaden” verteilt, in dem steht, “Wie man sich als deutscher Bürger richtig verhält, wenn man Asylbewerber als Nachbarn hat.” Die Stadt scheint ebenfalls kein Problem damit zu haben, dass der Rechtsextremist Flyer mit dem Titel “Asylmissbrauch – Nein Danke” und “Asylantenheim – nein Danke” in den Umlauf bringt.

“Grillen gegen Flüchtlinge”

Nein, die Warener Stadtverwaltung beantwortet brav alle Fragen von NPD-Knaak. Facebook zeigte sich da übrigens schon mal kritischer und sperrte Knaak für eine Zeit wegen seiner Posts.

Knaak veröffentlichte seine Fragen an die Stadt und die Antworten des Vize-Stadtchefs Henkel auf seiner Facebook-Seite und bekam dafür von seinen rechten Kameraden viel Applaus. Kurze Zeit später stellte er ein Bild ins Netz, auf dem ein Transparent, aufgehängt am Hoftor von Doris Zutt, zu sehen ist. Und zwar mit der Aufschrift: “Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome”. Man hat, wie er schreibt, gegen Flüchtlinge gegrillt, was nach Meinung seiner Kameraden einfach super war.

KnaakPo3Knaak postet außerdem für “Eine Zukunft für Nazis” und kann sich freuen: Warens Stadtverwaltung hat auch damit kein Problem. Denn der Nationalsozialist stellte erneut eine Anfrage an die Verwaltung zu den in Waren inzwischen untergebrachten Asylbewerbern und bekam – wieder in Windeseile – detaillierte Auskunft.
Man schreibt ihm aus Warens Stadtverwaltung, dass inzwischen 16 Flüchtlinge angemeldet wurden, dass im Teenotel des ÜAZ ab August fünf Doppelzimmer zur Verfügung stehen für die Flüchtlinge und dass 13 Müritzer inzwischen Hilfsangebote offeriert haben. Außerdem die nette Empfehlung der Stadt, sich bei weiteren Fragen zur Anzahl der in einer Wohnung lebenden Asylbewerbern doch an den Landkreis zu wenden.

Anfrage = Petition?

Genauso abenteuerlich, oder – so meinen Stadtvertreter und Einwohner – eher erschreckend und dümmlich wie diese Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Waren ist auch die Begründung, warum sie das tut.
Denn “Wir sind Müritzer” hat nachgefragt, und die Antwort erhalten, dass Chris Knaak auf Grundlage des Artikel 10 der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns Auskunft bekommen hat. Doch darin geht es überhaupt nicht um das Auskunftsrecht, sondern um das Petitionsrecht. Und eine Anfrage zu Asylbewerbern an die Stadtverwaltung hat mit einer Petition so wenig zu tun wie Norbert Möller mit der NPD.

Das Gesetz, das das Auskunftsrecht der Bürger festschreibt, ist das Informationsfreiheitsgesetz. Das scheint man in der Stadtverwaltung aber nicht zu kennen. Denn dann hätte man die Anfrage ablehnen können, weil beispielsweise anzunehmen ist, dass durch die Beantwortung unter anderem die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Und wenn man nicht ablehnen will, kann man dem Antragsteller wenigstens Gebühren für die Beantwortung in Rechnung stellen.

Auch das ist nicht geschehen. Ober-Nazi Knaak hat schnell, umfassend und kostenlos Auskunft zu Asylbewerbern aus der Warener Stadtverwaltung erhalten, damit er auf seiner Seite weiter gegen Flüchtlinge hetzen kann. Bei der Sorglosigkeit der Stadtverwaltung steht zu befürchten, dass er auch weiterhin all das erfährt, was er für seine Hetze braucht.

Deshalb auch berechtigt die Frage der gewählten Volksvertreter: Wozu bezahlt diese Verwaltung eigentlich monatlich viel Geld für einen angestellten Juristen?

Der Landkreis hat die Frage des selbst ernannten Politikers übrigens nicht beantwortet. Dort prüft man schon eine Zeit lang…

Und noch etwas ist in diesem Zusammenhang interessant: Eine Gruppe Müritzer, die eine angenehme Willkommenskultur für die Flüchtlinge schaffen möchte und sich für sie engagiert, rennt jeder Information buchstäblich hinterher und erhält selbst zugesagte Informationen nicht.

Und hier ein paar Auszüge aus der FB-Seite von Chris Knaak:

Fotonachweis: Sämtliche Bilder sind Screenshots von der öffentlichen Facebook-Seite Chris Knaak

 


Eine Antwort zu “Wie Warens Verwaltung Neonazis mit Informationen versorgt”

  1. Fun sagt:

    Das ist doch die Arbeitsweise die unsere Stadtverwaltung seid Monaten an den Tag legt. Wenn man aber als Bürger dort mal eine Frage stellt, weiß doch die linke Hand was die rechte macht. Wenn wir als Angestellter oder Selbstständiger so arbeiten würde wie diese Herrschaften, wäre man schon weg vom Fenster. Wann gibt es endlich Konsequenzen für solche
    “Politiker “

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