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Wird Mecklenburg-Vorpommern zum Cannabis-Versuchsgebiet?

6. August 2020

In den sozialen Medien geht ein Bild um, das die Silhouette von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, in deren Mitte ein typisches Hanfblatt platziert ist. Daneben ist ebenfalls eine Aufforderung enthalten, in diesem Bundesland eine Modellregion einzurichten. Im Internet sorgte dieser Vorschlag für einiges Aufsehen.

Der Abgeordnete des Bundestages Reinhold von der FDP, der dieses Bild teilte, erklärte dazu, dass circa 1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis regelmäßig konsumieren. Dies zeige, dass der Cannabis-Konsum schon heute in den breiten Teilen der Bevölkerung angekommen ist.

Durch die aktuell geltende Kriminalisierung und entsprechende Strafandrohung werde weder die Cannabis-Verbreitung, die Verfügbarkeit noch der Konsum eingedämmt. Das Ergebnis des Cannabis-Verbotes sei lediglich, dass die Dunkelziffer der Anhänger wesentlich größer sei – der Cannabis-Konsum könne deshalb bereits als Massenphänomen bezeichnet werden.

Schon seit Anfang des Jahres liegt ein Antrag bei dem Gesundheitsausschuss vor, der darauf wartet, seinen Weg durch die bundespolitische Gesetzgebung zu gehen. Die erste Anhörung bezüglich der Pläne fand dann im Sommer statt.

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CDU sieht Cannabis-Konsum als gesellschaftliche Gefahr

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Konsum von Cannabis allgegenwärtig. In der Region zählt das Produkt, das aus der Hanfpflanze gewonnen wird, zu den am meisten konsumierten illegalen Suchtstoffen. In der Suchtberatungsstelle machen Cannabis-Konsumenten ein Zehntel aller Kunden aus.

Der Konsum von Cannabis kann durchaus schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Oft leiden die Konsumenten an Schlafproblemen, Panik- oder Angststörungen. Daher sieht das Innenministerium, das in Händen der CDU liegt, die Konsumenten von Cannabis als eine potentielle Quelle der Gefahr für die Gesellschaft. Diese bilden nach der Auffassung der Partei eine Gefahr für ihre Mitmenschen wie auch für sich selbst, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen, während sie unter dem Einfluss von Drogen stehen.

Diese Gefahr begrenzt sich dabei nicht nur auf den Straßenverkehr. Daher wird die Landespolizei auch in Zukunft einen großen Fokus darauf legen, die Kontrollen hinsichtlich des Besitzes und des Konsums zu verstärken und auszuweiten. Nach Auffassung der CDU wird die Legalisierung von Cannabis rigoros abgelehnt.

Dass sich die Kriminalität im Rauschgift-Bereich im vergangenen Jahr nur um fast zehn Prozent erhöht hat, führt das Innenministerium auf die verstärkten Aktivitäten der Polizei zurück. Die Anzahl der Fälle stieg auf circa 5.900 Delikte an. Dies zeige, dass die Arbeit der Polizei in diesem Bereich erfolgreich sei.

Justizministerium lehnt Cannabis-Modellprojekt ebenfalls ab

Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes bei der Entkriminalisierung von Cannabis hat insbesondere das Justizministerium. Dieses möchte bei dem Verbot von Cannabis eine Änderung ebenfalls vermeiden, da dadurch an Jugendliche und Kinder ein falsches Signal gesendet würde. Daher lehnt das CDU-geführte Ministerium ab, dass ein Kontakt mit der Welt der Drogen unter legalen Bedingungen ablaufen könnte.

Im Jahr 1994 hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, dass die Strafverfolgung bei geringen Mengen und gelegentlichem Eigengebrauch eingestellt werden kann. Die Grenze für den Eigenverbrauch liegt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Gramm. Dies entspricht dem Durchschnitt in der Bundesrepublik.

Die Linke begrüßt Legalisierung

Die Partei Die Linke ist allerdings einer anderen Auffassung. Diese sieht die restriktive Verbotspolitik, die in der Bundesrepublik praktiziert wird, als vollkommen falsch an – denn, in erster Linie seien Menschen, die drogenabhängig sind, krank und keine Kriminellen. Mehr als 80 Prozent der Gesamtausgaben im Drogenkampf entfallen in Deutschland auf die Strafverfolgung. In den Bereichen der Bekämpfung und der Prävention würden diese Gelder dann wiederum fehlen. Damit unterstütze Die Linke das Vorhaben von Reinhold.

Zwar hält die Partei auch eine einheitliche Regelung in Deutschland für den optimalen Weg, allerdings wird es auch als sinnvoll erachtet, wenn das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den ersten Schritt geht und den Weg für eine Entkriminalisierung von Cannabis in Zukunft auf der Landesebene ebnet.

Die Grünen wünschen staatliche Regulierung des Cannabis

Bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen herrscht die Auffassung, dass der Jugendschutz wesentlich effizienter gestaltet werden könnte, wenn der Cannabis-Konsum durch die Politik reglementiert würde. Sie plädieren für ein streng reguliertes, allerdings legales Modell der Abgabe von Cannabis. Schließlich werden illegale Cannabis-Dealer ihre jungen Kunden nur selten nach ihrem Ausweis fragen. Das Modellprojekt von Reinhold unterstützt die Partei somit.

AFD ist bezüglich der Langzeitfolgen skeptisch

In der Partei AFD werden die Überlegungen dagegen kontrovers diskutiert. Dabei steht besonders die Frage im Fokus, welche Langzeitfolgen der regelmäßige Konsum von Cannabis bei jungen Menschen hat. Die Studien, die aktuell vorliegen, sind für die AFD noch nicht belastbar genug, weshalb sie die Legalisierung von Cannabis zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt.

Damit steht sie auch dem Modellprojekt ablehnend gegenüber. Sie möchte nicht, dass die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern zu Versuchskaninchen degradiert werde. Wichtiger sind für die AFD Modellprojekte hinsichtlich guter Löhne und innovativen Zukunftstechnologien.

Realisierung des Versuchsprojektes in Mecklenburg-Vorpommern ist unwahrscheinlich

Auch die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen in Mecklenburg-Vorpommern ist skeptisch, ob der Jugendschutz durch die Legalisierung von Cannabis tatsächlich optimiert werden würde. Der erste Kontakt mit erlaubten Suchtmitteln findet in den meisten Fällen im Umfeld der Familie statt, beispielsweise mit Alkohol.

Daraus lasse sich schließen, dass der Zugang zu Cannabis durch eine Legalisierung vereinfacht und der Konsum schneller und höher steigen werde, als es aktuell der Fall sei. Eine Legalisierung weiterer Suchtmittel lehnt die Stelle ab.

Im Zuge der ersten Anhörung wurden die Anträge der Linken und der Grünen ebenfalls hitzig diskutiert. Zu Wort kamen dabei Experten der Polizei sowie aus der Suchtmedizin und den Rechtswissenschaften. Die Diskussionen werden im Herbst weitergeführt.

Sollte es dann zu einer Bewilligung des Antrages kommen und so die Einführung von Modellregionen in der Bundesrepublik möglich werden, muss die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung treffen, ob das Bundesland das Modellprojekt in Angriff nimmt. Doch die Mehrheit der Regierung ist gegen die Legalisierung, weshalb wohl auch in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig nicht mit einem legalen Cannabiskonsum gerechnet werden kann.


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