Ministerpräsidentin zieht nach einem Jahr Bilanz

28. Juni 2018 in Allgemein, Politik - 0 Kommentar(e)

Am 4. Juli ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Jahr im Amt. Gestern zog sie in der Aktuellen Stunde des Landtags eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung im vergangenen Jahr. „In dieser Zeit hat die Landesregierung auf vielen Feldern erfolgreich gearbeitet. Es gibt frischen Schwung bei den wichtigsten Vorhaben unserer Regierung. Bei Wirtschaft und guter Arbeit mit Vergabemindestlohn und Wirtschaftsförderung. Bei der Digitalen Agenda. Die kostenfreie Kita ist auf dem Weg. Für unsere Schulen ist ein großes Bauprogramm beschlossen. Dazu Erfolge bei Themen, die seit Jahren kontrovers diskutiert werden: Innere Sicherheit und auch die Zukunft der Theater. All das sind Themen, die für unser Land wichtig sind, die entscheidend sind für eine gute Zukunft“, erklärte die Ministerpräsidentin.

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SPD-Kandidat trotz prominenter Unterstützung hinten

27. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 2 Kommentar(e)

Dass Amtsinhaber Heiko Kärger die Landratswahl gewonnen hat, haben wir bereits berichtet. Bemerkenswert und unbedingt nachdenkenswert aber auch: Der SPD-Kandidat, unterstützt von der Landtagsabgeordneten Nadine Julitz und per Video sogar von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat weniger Stimmen erhalten als ein AfD-Kandidat, der kaum Werbung für sich gemacht hat…


Heiko Kärger siegt im ersten Wahlgang

27. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 6 Kommentar(e)

Es fehlen zwar noch drei Wahllokale, aber am Ergebnis wird sich nichts mehr ändern: Alter und neuer Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte ist Heiko Kärger (CDU). Er gewinnt mit aktuell 51,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Auf Rang zwei Volker Blieschke von den Linken mit 22,5 Prozent gefolgt vom AfD-Kandidaten Björn Eckardt mit 13,3 Prozent und schließlich Franc Heinrihar von der SPD 13,3 Prozent.
„Ich freue mich natürlich sehr, bin aber auch enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung. Da müssen wir uns wirklich fragen, was wir falsch machen, dass sich so wenige Menschen für die Politik interessieren“, sagte Heiko Kärger gerade gegenüber „Wir sind Müritzer“.
Er freue sich, seine Arbeit weitermachen zu können und möchte in den kommenden Jahren versuchen, mehr Menschen „mitzunehmen“ und für die Kommunalpolitik zu interessieren.
Die Wahlbeteiligung lag bei 28,7 Prozent.



Vier Männer wollen auf den Landratsessel

25. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 5 Kommentar(e)

Man könnte schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre: Wir haben in dieser Woche den Test gemacht und in der Müritz-Region einfach mal hier und da gefragt: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl? Die häufigste Antwort: „Wahl? Was für eine Wahl?“. Das ist natürlich nicht repräsentativ, doch es scheint so, als ob die anstehende Landratswahl am kommenden Sonntag nicht unbedingt viele Menschen interessiert. Dabei geht’s doch um die Politik in unmittelbarer Nähe, nicht um die EU, nicht um den Bund, nein, um den Landkreis, um das, was also viele Menschen betrifft.
Die rund 224 000 Wähler im Kreis können sich am Sonntag zwischen vier Kandidaten entscheiden – alles Männer in den besten Jahren.
Und das sind sie:

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Schwierige Frage: Wie wird’s endlich ruhiger in Waren?

24. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 17 Kommentar(e)

Soviel steht fest: Das Thema spaltet Waren wie kein anderes – der Lärm an der B 192 in der Stadt. Und die Diskussion darüber reduziert sich zumeist auf die Frage: Ortsumgehung oder nicht. Das wurde auch gestern Abend auf der Bürgerinfo zum Thema Lärmaktionsplan wieder deutlich. Dieser Plan ist dafür da, die Einwohner vor zu viel Lärm zu schützen und liegt jetzt in der dritten Ausführung im Entwurf vor. Die Warener haben die Chance, ihre Meinungen und Anregungen dazu mitzuteilen. Bei der gestrigen Versammlung nutzten das allerdings nur verhältnismäßig wenig – gut 50 Stühle waren besetzt, ein Teil mit Stadtvertretern und Offiziellen.

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Bündnisgrüne gegen Ortsumgehung und für Tempo 30

22. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 12 Kommentar(e)

Der Warener Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen positioniert sich klar für Tempo 30 auf der B 192 in Waren und gegen eine Ortsumgehung. Das hat der Verband jetzt in einer Pressemitteilung erklärt und reagiert damit auf erneute Bestrebungen – insbesondere einer Gruppe um CDU-Senior Jürgen Seidel – trotz des ablehnenden Bürgervotums doch noch eine Ortsumgehung für Waren durchzusetzen:

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Ab 2020 keine Gebühren mehr für Kita und Co. in MV

17. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 0 Kommentar(e)

Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege sind ab dem 1. Januar 2020 in Mecklenburg-Vorpommern für Eltern gebührenfrei. Die gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen komplette Abschaffung der Elternbeiträge in der Kindertagesförderung ist nach Einschätzung von Sozialministerin Stefanie Drese eine riesige Entlastung für Familien mit kleineren Kindern.

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Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr

9. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 1 Kommentar(e)

Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die heute im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für in der Bundesrepublik aufhältige Gefährder ermöglicht werden.

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Politische Diskussion im Fitnessstudio

9. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 0 Kommentar(e)

Bürgersprechstunde an einem besonderen Ort. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg stellt sich am 31. Mai im Warener Fitnessstudio „FunAktiv“ den Fragen der interessierten Gäste.

Die Besucher haben die Möglichkeit, mit ihm ab 14.30 Uhr über aktuelle politische Fragen und Probleme zu reden – auch kritisch.
Um telefonische Anmeldung unter 03991-669485 wird gebeten.


Aqua Regia Park: Nach wie vor keine 100prozentige Finanzierung

8. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 2 Kommentar(e)

„Ich bin nicht bis zu diesem Punkt gelaufen, um zu verlieren.“ Mit diesen Worten begegnete Gregor Schmidt, Investor des geplanten Aqua Regia Parks auf dem Nesselberg, skeptischen Nachfragen zu seinem Projekt.
In einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sind heute Abend weitere Weichen für das rund 90-Millionen Euro teure Vorhaben gestellt worden.
Allerdings: Eine Finanzierungszusage gibt es bis heute noch nicht. Die Finanzierungsabsicht einer Bank, Letter Intent genannt, soll aber bis zur Stadtvertretersitzung am 28. Mai vorliegen. Eine 100prozentige Sicherheit ist aber auch dieses Schriftstück, sollte es denn am 28. Mai vorliegen, nicht unbedingt.

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