Aufgrund eines anwachsenden Investitionsstaus bei den Landes- und Gemeindestraßen haben CDU-Kommunalpolitiker Verkehrsminister Christian Pegel für eine verfehlte Politik kritisiert. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg:
Eigentlich war es klar, aber so ein bisschen, gibt FDP-Mann Toralf Schnur zu, hatte er doch gehofft, dass sein Antrag auf Erlass des Schulgeldes in Waren durchgeht. Ist er nicht. Im Gegenteil: Das Schulgeld wird in Waren erhöht, von 25 auf 30 Euro, beschlossen mit 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Er kam, sprach und siegte: Der CDU-Mann Wolfgang Bosbach gehört zu den beliebtesten Politikern in Deutschland überhaupt, ist gern gesehener Gast in Talkshows, in seiner eigenen Partei aber teilweise auch gefürchtet. Aus einem einzigen Grund: Bosbach ist ein Freund klarer Worte, ohne Schnörkel, ohne Drumherum-Gerede und leere Worthülsen. Und: Ohne dabei aggressiv zu wirken. Diese klaren Worte haben ihm in dieser Woche auch in Waren ganz viel Sympathie eingebracht.
Auf Einladung der Müritz-Sparkasse sprach der 65-Jährige vor Kunden und Geschäftspartnern über die aktuelle Politik in Deutschland und in der Welt. Dabei hatte er eine ganz klare Botschaft, die zu beherzigen jedem gut tun würde.
Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Stadt Schwerin den Weg für die Videoüberwachung des Marienplatzes freigemacht. „Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag an die Politik, den wir alle ernst nehmen sollten“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier auch mit Blick auf den Antiterroreinsatz in der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche.
„Die drastische Reduzierung der Schwarzwildbestände ist eine ganz entscheidende Maßnahme zur Verringerung der Gefahr, die von einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest ausgeht“, sagte er. Bei Ausbruch der von Wild- auf Hausschweine übertragbaren Afrikanischen Schweinepest (ASP) drohen Hausschweinehaltungen, Schlacht- und fleischverarbeitenden Betrieben im Land existenzielle wirtschaftliche Einbrüche. „Ich appelliere an die Jägerschaft, an Landwirte und Naturschützer, sich ihrer Verantwortung beim Thema ASP zu stellen“, so MV-Landwirtschaftsminister Till Backhaus.
Am vergangenen Wochenende un-terzeichneten Andrea Löwe, Unternehmensbereichsleiterin der AOK Nordost und Landrat Heiko Kärger einen Kooperationsvertrag zur Gesundheitspart- nerschaft. Ziel der Vereinbarung ist es, das Betriebliche Gesundheitsma- nagement in der Kreisverwaltung weiter zu verbessern.
„Die Herstellung von gleichen Chancen zwischen Frauen und Männern ist kein Thema von gestern, sondern bleibt ein Thema für heute und morgen“, sagte Gleichstellungsministerin Stefanie Drese auf dem Fachtag für kommunale Gleichstellungsarbeit heute in Rostock.
Ministerin Drese verdeutlichte, dass Führungspositionen, Geld, unbezahlte Sorge- und Betreuungsarbeit weiterhin ungleich zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sind: Macht und Geld zugunsten der Männer und die unbezahlte Sorge- und Betreuungsarbeit zugunsten der Frauen.
Beginnend mit der heutigen Sitzung des Bundesrates veröffentlicht das Land Mecklenburg-Vorpommern jeweils im Anschluss an die Plenarsitzung unter www.lv.mv-regierung.de das eigene Abstimmungsverhalten in der Länderkammer im Internet.
Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) versucht offenbar erneut, die Gewerbesteuer in Waren zu erhöhen. Anfang dieses Jahres war er mit diesem Vorschlag bei den meisten Stadtvertretern noch gescheitert, im neuen Haushaltsentwurf ist die Erhöhung aber wieder ein Thema.
Das Kuriose: Obwohl die Gewerbesteuer Anfang dieses Jahres nicht erhöht wurde, nimmt die Stadt Waren in diesem Jahr rund 700 000 Euro mehr an Gewerbesteuern ein. Der guten wirtschaftlichen Lage sei Dank. Doch das reicht dem Bürgermeister nicht. Er will noch mehr Geld von den Unternehmen.
Er wollte die Abschaffung des Schulgeldes für Warener Eltern, doch sein Antrag ist im Kultur- und Bildungsausschuss durchgefallen. Stattdessen beschlossen die Mitglieder die Erhöhung des Schulgeldes von 25 auf 30 Euro im Jahr. Für den Antragsteller Toralf Schnur (FDP) nicht nur ein Unding, sondern auch Grund genug, wie schon in Sachen Schwimmhalle ein Bürgervotum einzuholen.
Im Landtag ist am Donnerstag das Thema „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“ diskutiert worden. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein impffreudiges Land. Wir liegen im bundesweiten Vergleich auf den vorderen Plätzen bei den Durchimpfungsraten und haben dadurch bei vielen Krankheitserregern einen Kollektivschutz in der Bevölkerung erreicht. Das ist erfreulich, dennoch müssen wir weiter intensiv auf die Vorteile des Impfens aufmerksam machen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.
Geht doch: Nachdem „Wir sind Müritzer“ am Wochenende über den Frust einiger Anwohner der Specker Straße berichtet hat, wollte sich Warens Bürgermeister Norbert Möller jetzt selbst ein Bild von der heftig kritisierten Baustelle machen. Wie berichtet, gab es für einige Anwohner schon seit Wochen keinen vernünftigen Zugang zu den Häusern – nicht nur in der Dunkelheit ein gefährliches Problem.
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