Es ist ein Antrag von vielen, mit dem sich die Warener Stadtvertreter am Mittwochabend beschäftigen mussten, aber er hat nach Meinung von einigen Eltern von Schulkindern ein Geschmäckle. Denn während die Fraktion SPD/Grüne wollte, dass künftig keine Parteiveranstaltungen mehr in Schulen und Jugendeinrichtungen stattfinden dürfen – auch nicht nach dem Unterricht – wird die SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtvertreterin Nadine Julitz heute in der Warener Arche Schule jeweils in einer 5. und einer 6. Klasse eine sogenannte „Stunde für die Demokratie“ gestalten. „Wie passt das zusammen“, fragen Eltern in Mails an ‚Wir sind Müritzer“ und äußern sich sehr kritisch über den heute anstehenden Besuch der Sozialdemokratin mitten im Landtagswahlkampf bei den 11- und 12-Jährigen. Die Eltern wurden zwar im Vorfeld von der Schulleitung informiert, ob sie damit einverstanden sind, wurde nicht gefragt. Aber: In Mecklenburg-Vorpommern ist es Mandatsträgern grundsätzlich erlaubt, Schulen zu besuchen, Schulleiter dürfen sie einladen, sollen aber keine Partei bevorzugen oder benachteiligen.
„Wir sehen das schon als Bevorzugung einer Kandidatin, auch wenn die Schulleitung ihren Einsatz damit begründet, dass eine Tochter von Frau Julitz in der Einrichtung lernt. Man stelle sich nur vor, Herr Müller als AfD-Kandidat hätte diese Stunden gestaltet“, heißt es in einer Mail, die von mehreren Eltern unterzeichnet wurde (Namen sind d. Red. bekannt). Laut Information der Schulleitung handelt es sich um eine Veranstaltung im Rahmen des „Tages der Freien Schulen“, der vor allem in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg Tradition hat.
„Das wichtige Landtagswahljahr bietet Gelegenheit, auf vier bedeutende gesellschaftliche Anliegen der freien Schulen aufmerksam zu machen: Vielfalt, Menschlichkeit, Demokratie und freie Meinungsbildung. Auch wir als Arche-Schule haben diesen Tag … geplant: Am Freitag wird die Landtagsabgeordnete, Frau Nadine Julitz, die auch Schülerin-Mutter bei uns ist, in der 5. und 6. Klasse jeweils ‚Eine Stunde für die Demokratie‘ Rede und Antwort stehen, natürlich altersgerecht konzipiert. So haben die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, mit einer Politikerin direkt ins Gespräch zu kommen. Wir wollen Demokratie erlebbar machen. Ich freue mich auf eine interessante Gesprächsrunde“, schreibt Schulleiterin Manuela Bielke an die Eltern.
„Es geht um das Bild der Schule“
„Wenn die Schulen niemand bevorzugen oder benachteiligen sollen, wie es im Erlass des Landes Mecklenburg-Vorpommern steht, müsste die Arche Schule jetzt auch alle anderen Kandidaten der bevorstehenden Landtagswahl einladen. Aber so werden unsere Kinder von einer Politikerin von nur einer Partei beeinflusst, um nicht zu sagen indoktriniert“, meinen die Eltern, die ihre Namen nicht veröffentlichen wollen, weil sie Nachteile für ihre Kinder befürchten.
Zurück zum Antrag der SPD/Grünen in der Stadtvertretung. Auslöser dafür sind offenbar zwei Veranstaltungen der AfD in Waren. Eine fand im JOO! statt, die andere in der Dethloff-Schule. Beide Events starteten, nachdem die Schüler und Jugendlichen längst zu Hause waren. Die Fraktion SPD/Grüne wollte durchsetzen: „Eine Vergabe von stadteigenen Räumlichkeiten in den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Waren (Müritz) und in Jugendeinrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen, Wahlwerbung oder sonstige parteipolitische Werbezwecke ist untersagt.“ Die Teilnahme von Parteivertretern am Unterricht, wie im Erlass von Mecklenburg-Vorpommern erlaubt und heute von ihrer Stadtvertreterin Nadine Julitz durchgeführt, nehmen die Warener SPD- und Grünen-Politiker in dem Antrag allerdings aus.
„Es hat nichts damit zu tun, ob die Veranstaltung während des Unterrichts oder danach stattfindet. Es geht um das Bild der Schule“, begründete Fraktionschef Martin Brümmer. Zustimmung gab’s von Sylvia Hänsel, die für die Linken in der Stadtvertretung sitzt.
Doch eine Mehrheit fand der Antrag am Mittwochabend nicht.
Die Doppelmoral „Unserer Demokratie“.
Man kann nur noch lachen.