Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern bewerten die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zu den stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen als unzureichenden ersten Schritt, der den Problemen der Wirtschaft nicht gerecht wird. Dazu Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg: „Zwar ist die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ein richtiges und notwendiges Signal, sie ist aber nicht ausreichend, kommt zu spät und ist ohne verlässliche Perspektive. Es muss sichergestellt werden, dass die Ersparnis auch beim Kunden ankommt.“
Gerade Unternehmen in Logistik, Industrie, Bau und im regionalen Mittelstand stehen seit Wochen unter massivem Kostendruck. Die Entlastung an der Zapfsäule kann kurzfristig helfen, akute Belastungen abzufedern und Liquidität zu sichern. Es bleibt aber lediglich eine befristete Maßnahme, die keine Planungssicherheit schafft.Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin: „Viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin zwingend auf Diesel und fossile Kraftstoffe angewiesen. Alternative Antriebesind vielfach weder flächendeckend verfügbar noch wirtschaftlich tragfähig oder infrastrukturell ausreichend erschlossen. Wer eine Transformation der Wirtschaft erwartet, muss realistische Übergangsphasen ermöglichen und darf Unternehmen nicht für Rahmenbedingungen verantwortlich machen, die sie selbst nicht beeinflussen können.“
Kritisch sehen die drei IHKs zudem die Erwartung, die steuerlichen Entlastungen würden automatisch vollständig bei den Unternehmen ankommen. Dafür braucht es funktionierende Marktmechanismen und Transparenz, nicht allein politische Appelle.
Als realitätsfern bewerten die drei IHKs die angekündigte Möglichkeit, dass Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zahlen. Hierzu Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock: „Für die Beschäftigten stellt dies zwar eine spürbare Unterstützung dar, für die Unternehmen bedeutet es jedoch keine Entlastung, sondern eine zusätzliche freiwillige finanzielle Leistung aus eigener Tasche. Die Prämie senkt weder Energie- noch Betriebskosten und kann gerade in der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage von vielen Betrieben nicht geleistet werden. Sie darf daher nicht als Ersatz für dringend notwendige strukturelle Entlastungen der Unternehmen missverstanden werden.“
Der gemeinsame Appell der drei Präsidenten der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern an die Bundesregierung ist eindeutig: Die Wirtschaft braucht verlässliche und international wettbewerbsfähige Energiepreise, Technologieoffenheit und eine klare Perspektive über kurzfristiges Krisenmanagement hinaus. Nur unter diesen Voraussetzungen können Unternehmen investieren, Arbeitsplätze sichern und ihren Beitrag zu Wertschöpfung und regionaler Entwicklung leisten. Die jetzigen Beschlüsse können allenfalls ein Anfang sein. Entscheidend ist, dass zeitnah weitere Schritte folgen – planbar, konsistent und im engen Dialog mit der Wirtschaft.
