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SED-Opferrente steigt auf monatlich 330 Euro

9. November 2019

Die anerkannten Opfer des SED-Regimes bekommen künftig monatlich 30 Euro mehr. Die SED-Opferrente steigt damit auf 330 Euro. Diesen Beschluss des Bundesrates begrüßt MV-Justizministerin Hoffmeister ausdrücklich: „Das ist ein sehr gutes Zeichen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Es ist zwar nur ein symbolischer Betrag, aber es ist eine Anerkennung des Leids, das die SED-Unrechtsdiktatur den Opfern angetan hat. Willkür darf nie vergessen oder verharmlost werden. Daher sind auch die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und auf Folgeleistunen aufgehoben worden“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Wer die Opferrente bereits bezieht, braucht keinen neuen Antrag zu stellen. Der erhöhte Betrag wird automatisch ausgezahlt werden. Ab wann die erhöhte SED-Opferrente ausgezahlt wird, steht noch nicht fest. Derzeit erhalten rund 3.400 Menschen aus M-V eine SED-Opferrente. Zudem beschloss der Bundesrat auch, dass die Mindesthaftzeit zur Gewährung der Opferrente von 180 auf 90 Tage abgesenkt wird. Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 Euro bzw. von 153 auf 180 Euro monatlich erhöht.

„Ich begrüße auch, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes weitere Opfer der SED-Diktatur in den Fokus nimmt. Die Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR wird vereinfacht. Zudem steht Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro zu. Künftig können auch anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten“, so Ministerin Hoffmeister.

Das Justizministerium will in Kürze auf seiner Internetseite über Einzelheiten informieren.


9 Antworten zu “SED-Opferrente steigt auf monatlich 330 Euro”

  1. Kunz.angelika sagt:

    Es gibt viele Leute die auf eine Erhöhung der Opferrente warten,33o,E das ist gerade mal der Satz von der hartzV,
    Warum wird das Geld nicht auf 750,00€ angehoben,da gäbe es auch nicht soviele arbeitslose.
    Bitte bedenken Sie nocheinmal darüber nach,
    Mit freundlichen Grüßen

    Angelika Kunz

    • Sveni sagt:

      Warum gäbe es dann weniger Arbeitslose?

    • Hermann W. sagt:

      Kleines Rechenbeispiel. 330.-€ im Monat x 12 sind 3960.-€ im Jahr. Sagen wir mal der Durchschnitt erhält 10 Jahre lang die Zusatzrente, das sind 39 600.-€. Wenn Sie/Er 90 Tage in Haft war, sind das 440.-€ Entschädigung pro Hafttag. Ich glaube das gibt es höchstens noch in USA.

  2. bernd moeske sagt:

    Ich finde die Opferrente gut, sie könnte aber höher sein, wenn man bedenkt, das man den Stasistrolchen auch Rente gibt und es keine Rechtsverfolgung stattfindet.
    Werde mir so eine Stasisau im Keller als Hausschwein halten aber dann muß ich ja Vergnügungssteuer zahlen.
    200g Brot und alle 3 Tage ein warmes Essen müsste Denen auch mal passieren.
    Also die Opferrente auf 1000.00 €uro rauf und ich lasse von der Hausschweinhaltung ab.

  3. Elimar sagt:

    Das Zynische an dem jetzigen Umgang sehe ich woanders. Einerseits zahlt der Staat denen, die politisch in Kerkerhaft saßen, eine mal zu niedrige, selten zu hohe Rente. Da kann jeder seine Meinung haben. Andererseits werden die vor dem Dienst bei den Grenztruppen, anders als bei der Volksarmee erbrachten Arbeitszeiten bei der Rentenberechnung nicht anerkannt und das unabhängig davon, dass sich niemand den Dienst aussuchen konnte, dass es auch Menschen trifft, die nie als Soldaten an der Grenze standen, niemandem etwas antaten, sogar manchmal selbst Opfer der Stasi wurden. Sie werden für die Befehlsgeber und Mauerschützen in Sippenhaft genommen, nur um möglichst viel Geld zu sparen. Das wiederum passt zu den erbärmlichen Opferrenten.

    Zu den Vorkommentaren nur soviel:
    Hermann W: Fragen Sie mal einen Betroffenen, wie es in Bautzen so war und ob er nur durch die 90 Tage in Haft benachteiligt wurde oder das nur die Spitze der Gängelungen war.
    Bernd Moeske: Sie begaben sich gerade unter das moralische Niveau derer, die sie verurteilen.

  4. Hermann W. sagt:

    Bedeutet das, dass für die Gängelungen auch noch eine Rente fällig wäre? Ich habe über 30 Jahre im gleichen Betrieb gearbeitet und das war auch nicht immer Zuckerschlecken, denn nach der Wende wurde ein ehemaliger Stasimitarbeiter eingestellt, der nur die Aufgabe hatte ältere und deshalb zu teure Mitarbeiter auf jede Art loszuwerden (Gängelung). Meine Betriebsrente beträgt für 30 Jahre Betriebzugehörigkeit nicht einmal 100.-€ und dafür muß ich auch noch Krankenkassen- u. Pflegekassenbeiträge bezahlen. Ich käme gar nicht auf die Idee mich darüber zu beschweren bzw. mehr zu fordern.

  5. Rosemarie Schmithuisen sagt:

    Lächerlich, 3 Jahre Bautzen und meine Leben war dahin! Was bekommen denn andere politisch Verfolgten?

  6. peter möller sagt:

    Matthias Härtel
    Januar 21, 2011
    Erschütternd, was ich hier lesen muß, aber leider auch nachvollziehbar.
    Das Thema Opferrente läßt mich auch nicht los, da ich ein sehr auf Gerechtigkeit
    bedachter Mensch bin und so schrieb ich vor einiger Zeit einen Brief an unsere
    Einheitspartei Rot/Grün/Gelb/Schwarz und war gespannt, was da wohl zurück
    kommt?

    Hier der Text:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    kürzlich wurde die Wiedervereinigung – zu Recht – zum zwanzigsten Male gefeiert und wir alle können stolz darauf sein, dass unser Land nun wieder eins ist.

    Ein Volk, eine Nation.

    Die Berichterstattung war dem feierlichem Anlass gemäß sehr ausführlich, aber wieder einmal habe ich ein wichtiges Thema vermisst.

    Es handelt sich um die DDR-Opferrente, die gerne auch als Ehrenpension bezeichnet wird. Ein Begriff, der mir sehr gut gefallen würde, wenn denn diese Pension entsprechend ausfallen und an alle Opfer des DDR- Unrechtsstaates gezahlt werden würde.

    Ohne wenn und aber!

    Stattdessen aber wird in einer für uns unerträglichen Weise differenziert und bestimmt, wer Anspruch auf diese Rente hat. Als wäre dies noch nicht entwürdigend genug, wird auch noch eine Einkommensgrenze festgelegt, entsprechend welcher man einen Anspruch hat, oder eben auch nicht.
    Hier die Tatsachen:
    „Politisch Verfolgte der DDR können eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro pro Monat erhalten, wenn sie mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und “wirtschaftlich bedürftig” sind. Darunter fallen Alleinstehende, deren Einkommen nicht die Grenze von 1.041 Euro pro Monat übersteigen und Verheiratete oder Personen in einer festen Partnerschaft, die kein höheres Einkommen als 1.388 Euro im Monat erzielen.
    Wie wird die Einkommensgrenze berechnet?
    Der Gesetzgeber richtet sich bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach dem Paragraphen 82 des 12. Sozialgesetzbuches, der einen so genannten Eckregelsatz von derzeit 347 Euro vorsieht.
    Alleinstehende erhalten nach dem Willen des Gesetzgebers das Dreifache des Eckregelsatzes, also 1.041 Euro. Verheiratete oder Menschen, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erhalten das Vierfache des Regelsatzes, also 1.388 Euro. Der Eckregelsatz wird jeweils zum ersten Juli eines Jahres an den aktuellen Rentenwert angepasst. Es ist also wahrscheinlich, dass die ausgezahlte
    Opferrente sich von Jahr zu Jahr leicht ändert.

    Mein Einkommen ist etwas zu hoch – habe ich jetzt keine Chancen mehr auf Opferrente?

    Doch! Auch Menschen, die die Einkommensgrenzen leicht überschreiten, können einen Anspruch auf die Opferrente haben: Bei einem monatlichen Einkommen zwischen 1.041 Euro und 1.291 Euro wird nur der entsprechende Differenzbetrag überwiesen. Beispiel: Verfügt ein Alleinstehender über ein Einkommen von 1.250 Euro, überschreitet er die Grenze um 209 Euro. Dieser Betrag wird von
    der Opferpension abgezogen, überwiesen werden 41 Euro. Für Verheiratete erhöht sich die Obergrenze auf 1.638 Euro. Übersteigt das Einkommen diese Grenzen (1.291 Euro beziehungsweise 1.638 Euro), besteht kein Anspruch mehr auf die SED-Opferrente. „

    Von der beschämend niedrigen Rente von 250 Euro kann niemand leben und es gleicht schon an eine Verhöhnung der Opfer, wenn man weiß, dass die ehemaligen Täter jährlich mit 4 Milliarden Euro an Renten bedacht werden, während wir – die Opfer – uns mit lächerlichen 100 Millionen zufrieden geben sollen?

    Glauben Sie nicht, verehrte Damen und Herren, dass es höchste Zeit ist, die oben genannten Zahlen umzukehren und uns Opfern wahre Gerechtigkeit zukommen zu lassen?

    Sollte es 20 Jahre nach der Wende nicht möglich sein den Opfern der DDR endlich eine wirkliche Ehrenpension zukommen zu lassen, die es endlich vielen meiner Kameraden ermöglichen würde, einen würdevollen Lebensabend zu verbringen, anstatt dieses schöne Leben den ehemaligen Stasi –Offizieren und Regierungsmitglieder über die Rentenkasse – in die wir auch noch einzahlen – zu
    ermöglichen?

    Dieser unhaltbare Zustand muss endlich geändert werden und jeder Mensch – der des klaren Denkens fähig ist – wird mir hier sicherlich zustimmen.

    Wo leben wir eigentlich, dass Täter belohnt und Opfer verhöhnt werden?

    Viele meiner Kameraden leben heute auf Hartz IV – Niveau. Was glauben Sie wohl, wie bitter es diese aufstößt, wenn Sie immer wieder hören müssen, mit welch hohen Summen die Täter vom Staat bedacht werden, während sie praktisch leer ausgehen?

    Glauben Sie noch an Gerechtigkeit in diesem – unserem – Staat?

    Viele meiner Kameraden leider nicht mehr, denn sie fühlen sich verraten, verhöhnt und im Stich gelassen.

    Daher möchte ich Sie bitten, diese unhaltbaren Zustände zu beseitigen und aus der Ehrenpension eine Rente zu machen, die diesen Namen wirklich verdient.
    Ich fordere Sie also dazu auf, sich für uns einzusetzen und dafür einzutreten, dass die Ehrenpension auf 2.500 Euro pro Monat angehoben und auch entsprechend dynamisiert wird, damit die vielen Kameraden die heute in großer Armut leben, endlich einen ruhigen Lebensabend genießen können.

    Diese – dann wahrhaftige – Ehrenpension soll an alle ehemaligen politischen Verfolgten
    bedingungslos und bis an das Lebensende ausgezahlt werden.

    Ohne Bemessungsgrenzen, vorgeschriebenen Haftzeiten oder Altersbeschränkung ( Renteneintritt), sondern sofort!

    Nur eine solche Ehrenpension würde uns Opfern das Gefühl zurückgeben, nicht umsonst gedarbt und gelitten zu haben!

    Selbstredend muss natürlich geprüft werden, ob ein Anspruch auf die Ehrenpension besteht, noch dazu, da in letzter Zeit vermehrt ehemalige Stasi – Offiziere versucht haben, die Ehrenpension einzustreichen.

    Ein unglaublicher Vorgang, der nochmals die Unverschämtheit dieser Verbrecher –
    die vor nichts halt macht – beweist.

    Und bitte, erklären Sie mir nicht, für die Ehrenpension wäre kein Geld vorhanden, da ich Sie dann gleich auf den Geldsegen verweisen würde, den die Täter jährlich ausbezahlt bekommen.

    Und wenn Sie meinen, man könnte den Tätern – die wohlverdiente? – Rente ja schlecht wegnehmen, da dies ja gegen die Menschenrechte verstoßen würde, so kann ich Ihnen versichern, dass die Menschenrechte für die Täter zu DDR Zeiten absolut keine Rolle gespielt haben.

    Wenn Sie das nicht glauben wollen, steht es Ihnen frei, sich einmal Hohenschönhausen anzusehen und auch ruhig – unter Verschluss – mal eine Nacht dort zu verbringen.

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche nicht für mich persönlich, da es mir persönlich sehr gut geht, sondern für meine gedemütigten Kameraden.
    Ich bitte Sie also in ihrem Namen, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit diesem wichtigen Thema intensiv beschäftigt und zum gegebenen – hoffentlich nicht allzu fernen – Zeitpunkt, ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat einzubringen.

    Gerne will ich Ihnen hier mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn Sie das möchten.

    In der Hoffnung Ihre Herzen erreicht zu haben, verbleibe ich mit den besten Grüßen

    Ihr

    Matthias Härtel
    (ehem. politischer Häftling in der JVA Bautzen)
    P.S. Ich möchte darum bitten, diesen Brief an alle Fraktionsmitglieder weiterzuleiten.

    Text Ende

    Und was ist wohl passiert, meine lieben Freunde?

    Nichts, absolut nichts!

    Keine Antwort, keine Stellungnahme, eben gar nix.

    Wenn das nicht alles aussagt, über den Staat in dem wir heute leben. Ich wurde 1984 ausgewiesen und habe damals auch bald erkannt, das ich vom Regen in die Traufe geraten war, obwohl es damals noch nicht so schlimm war in der BRD.

    Heute haben wir eine DDR 2.0, so das ein prinzipielles Umdenken / Nachdenken über ein neues Staatsgebilde, ein neues System zwingend angeraten ist.

    Nur wer soll solch ein neues System erkämpfen?

    Die Jugend von heute etwa?

    Armes Deutschland, mein armes Vaterland, was soll nur aus uns werden?

    Liebe Grüße in die Runde

    Matthias