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Gericht verbietet AfD Parteitag im Jahnsportforum

16. März 2021

Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern darf seinen Landesparteitag auch am 20. und 21. März nicht im Jahnsportforum Neubrandenburg veranstalten. Das hat zum zweiten Mal das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag der AfD auf einstweiligen Rechtsschutz jetzt ab, wie ein Sprecher gegenüber “Wir sind Müritzer” mitteilte. Die Stadt Neubrandenburg hatte den Wunsch der Partei, die mit mehr als 300 Teilnehmern dort tagen wollte, vorher mit Verweis auf den Infektionsschutz ebenfalls abgelehnt. Dagegen war die Partei vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Die Stadt hatte argumentiert, dass das Jahnsportforum eigentlich nicht für politische Veranstaltungen vermietet werde. Es seien zwar Ausnahmen möglich, aber nur mit maximal 125 Teilnehmern. Diese Grenze hatte die AfD angezweifelt. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Stadt solche Festlegungen treffen könne. Gegen die Entscheidung kann die AfD beim Oberverwaltungsgericht rechtlich vorgehen.

Das Verwaltungsgericht hatte der AfD schon zu Jahresbeginn eine solche Tagung im Jahnsportforum untersagt, allerdings damals bei noch höherer Inzidenz. Damals hatte die Partei kein Rechtsmittel eingelegt.


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