Es gibt nicht nur einen Teilzeitanspruch auf Beschäftigung in der Elternzeit oder als Schwerbehinderter. Auch, wenn keine besonderen Voraussetzungen vorliegen, kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Dabei muss er nicht als Bittsteller gegenüber seinem Arbeitgeber auftreten. Darauf weist der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, in unserer Reihe „Recht im Alltag“ hin.
Insbesondere Berufskraftfahrer müssen ihren Punktestand im Blick haben. Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Arbeitsstelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm zusätzlich eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Darauf weist der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, in unserer Reihe „Recht im Alltag“ hin.
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Entlassung – Kann das sein? Darum geht es heute in unserer Serie „Recht im Alltag“:Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich informiert zu diesem Thema: Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Juristendeutsch ist das in § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz wie folgt formuliert: „Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen.“ So weit so gut. In der Regel wird die Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankenschein) gegenüber dem Arbeitgeber nachgewiesen und der Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Warum also dieser Artikel?
Aktuell nehmen Arbeitgeber vermehrt zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus September 2021 und Dezember 2023 zum Anlass, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu versagen.
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Landwirte und Handwerker und den Berichten über einen vermeintlichen Unfall gab es immer wieder Unsicherheiten zur Frage, wann Fahrzeuge bei „Rot“ fahren dürfen, wie sich Autofahrer richtig bei einem Korso verhalten und was Fußgänger beachten sollten.
Der Warener Rechtsanwalt Sönke Brandt, unter anderem Fachanwalt für Verkehrsrecht, hat das Thema für „Wir sind Müritzer“ einmal juristisch aufgearbeitet. Denn hier und da ist in den Berichten, Kommentaren und Stellungnahmen doch einiges durcheinander geworfen worden.
In unserer Serie „Recht im Alltag“ informiert der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, heute zum Thema „Krankfeiern auf Party rechtfertigt fristlose Kündigung“.
Spielautomaten sind in Deutschland sehr beliebt. Es gibt eine große Anzahl von Online-Glücksspiel-Anbietern, die eine Vielzahl von Spielautomaten vorhalten. Diese Anbieter bieten eine große Auswahl an verschiedenen Slots, darunter auch die neuesten und beliebtesten Spiele. Online-Slots haben in Deutschland in den letzten Jahren an Popularität gewonnen, da sie einfach zu spielen und leicht zugänglich sind und auch weil sie eine große Auswahl an Themen und Bonus-Features bieten. Zudem sind sie auch bequem von zu Hause aus spielbar und haben in der Regel höhere Auszahlungsquoten als die physischen Spielautomaten in Spielhallen. Ein wichtiger Aspekt der Regulierung von Online-Slots in Deutschland ist die Lizenzierung und Regulierung von Online-Glücksspielanbietern. Diese Lizenzen sind an strenge Auflagen gebunden, die sicherstellen, dass die Anbieter sicher und fair operieren.
Es gibt Unternehmen in unserer Region, die die Ansicht vertreten, dass in einer 5-Tage-Woche regelmäßig 48 Stunden, das heißt, täglich 9,6 Stunden, gearbeitet werden können. Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, gibt zu diesem Thema im Rahmen unserer Serie „Recht im Alltag“ Auskunft zu diesem Thema, das sicherlich ganz viele Menschen interessiert:
Grundsätzlich hat im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erfolgen und zwar sechs Wochen lang, danach zahlt die Kartenkasse Krankengeld. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel für die angezeigte Arbeitsunfähigkeit.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil (Aktenzeichen 5 AZR 149/21), kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit konkret die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich erklärt das Urteil für die WsM-Leser:
Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen die Arbeitsgerichte weiterhin. Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, beleuchtet in unserer Reihe „Recht im Alltag“ ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichtes Köln, in dem es um das Masken-Tragen geht, für die Leser von „Wir sind Müritzer“:
Dieses Thema beschäftigt derzeit viele Menschen: Lasse ich mich impfen oder nicht? Diejenigen, die sich gegen den Pieks entscheiden, haben dafür verschiedene Gründe. Doch wie sieht es eigentlich bei Arbeitnehmern aus? Dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter zum Impfen verpflichten? Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, gibt dazu für die Leser von „Wir sind Müritzer“ in unserer Reihe „Recht im Alltag“ Auskunft.
Das ist seit einigen Wochen ein großes Problem für Handwerker, aber auch für Bauherren: Die Preise für Baumaterialien, insbesondere Holz, explodieren förmlich. Auch für die kommenden Monate wird mit anhaltenden Preissteigerungen gerechnet. Die Verknappung von Materialien sowie die insgesamt noch hohe Nachfrage nach Bauleistungen treiben die Einkaufspreise weiter in die Höhe. Ein Großteil der Unternehmen sieht derzeit ein deutlich erhöhtes Preisniveau bei Stahl, Bitumen und Kunststoffen sowie Holz. Daher ist auch mit weiter steigenden Baupreisen zu rechnen.
Diese Auswirkungen wirken auf die Vertragspraxis wie ein Schock.
Der Warener Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Volker Weinreich, zeigt für „Wir sind Müritzer“ einmal auf, welche rechtlichen Folgen dass für Unternehmen haben kann.
„Betriebsschließungsversicherung und Bauernfängerei“ ist das heutige Thema in unserer Rubrik „Recht im Alltag“. Ein Thema, das sehr aktuell ist, denn durch Corona mussten zahreiche Firmen ihre Türen schließen. Der Warener Jurist Sönke Brandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, gibt hier wichtige Einblicke:
Der eine oder andere Betriebsinhaber, insbesondere in der Gastronomie, der in den letzten Wochen unter der Betriebsschließung durch die Landesregierung gelitten hat, besitzt eine entsprechende Betriebsschließungsversicherung. Tatsächlich versuchen aber nunmehr die Versicherungen, mit einer vermeintlich unsicheren Rechtslage Vergleiche anzubieten, wobei die für Versicherungen günstigen Meinungen regelmäßig von Rechtsanwälten vertreten werden, die der Versicherungswirtschaft nahe stehen.
Der eine oder andere Autor gehört dann einer Kanzlei an, die ausschließlich Versicherungsgesellschaften vertritt.
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