Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Grundsätzlich hat im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erfolgen und zwar sechs Wochen lang, danach zahlt die Kartenkasse Krankengeld. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel für die angezeigte Arbeitsunfähigkeit.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil (Aktenzeichen 5 AZR 149/21), kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit konkret die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich erklärt das Urteil für die WsM-Leser:
Dieses Thema beschäftigt derzeit viele Menschen: Lasse ich mich impfen oder nicht? Diejenigen, die sich gegen den Pieks entscheiden, haben dafür verschiedene Gründe. Doch wie sieht es eigentlich bei Arbeitnehmern aus? Dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter zum Impfen verpflichten? Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, gibt dazu für die Leser von “Wir sind Müritzer” in unserer Reihe “Recht im Alltag” Auskunft.
Das ist seit einigen Wochen ein großes Problem für Handwerker, aber auch für Bauherren: Die Preise für Baumaterialien, insbesondere Holz, explodieren förmlich. Auch für die kommenden Monate wird mit anhaltenden Preissteigerungen gerechnet. Die Verknappung von Materialien sowie die insgesamt noch hohe Nachfrage nach Bauleistungen treiben die Einkaufspreise weiter in die Höhe. Ein Großteil der Unternehmen sieht derzeit ein deutlich erhöhtes Preisniveau bei Stahl, Bitumen und Kunststoffen sowie Holz. Daher ist auch mit weiter steigenden Baupreisen zu rechnen.
“Betriebsschließungsversicherung und Bauernfängerei” ist das heutige Thema in unserer Rubrik “Recht im Alltag”. Ein Thema, das sehr aktuell ist, denn durch Corona mussten zahreiche Firmen ihre Türen schließen. Der Warener Jurist Sönke Brandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, gibt hier wichtige Einblicke:
Viele Menschen haben momentan nicht nur Angst, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Auch Zukunftsängste und die Sorge, finanziell nicht über die Runden zu kommen, beherrschen derzeit den Alltag.
Die Rechte von Verbrauchern, die ihren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach 2008 abgeschlossen haben, sind vom Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil gestärkt worden. Der EuGH hat klargestellt, dass die Zahlung allein des Rückkaufswertes im Falle eines Widerrufs aufgrund einer fehlerhaften Belehrung eine Benachteiligung des Verbrauchers darstellt. Nach deutscher Rechtslage muss ein Versicherer in einem solchen Fall in der Regel nur den Rückkaufswert erstatten. Aus Sicht der Verbraucherschützer dürfte die deutsche Regelung daher europarechtswidrig sein. Was das konkret für Versicherungskunden in Deutschland bedeutet, bleibt abzuwarten. “Nach unserer Auffassung kann das Urteil nur eines bedeuten: Im Falle eines Widerrufes müssen Verbraucher alle ihre eingezahlten Prämien zurückerhalten”, fordert Kerstin Becker-Eiselen, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg.
In unserer Serie “Recht im Alltag” schreibt der Warener Fachanwalt für Verkehrsrecht, Sönke Brandt, heute über Geschwindigkeitsmessgeräte, die erhobenen Daten und das Recht der “Geblitzten”, diese Daten übermittelt zu bekommen.
In unserer Serie “Recht im Alltag” befasst sich der Warener Anwalt Sönke Brandt gemeinsam mit seinem Kollegen Daniel Thurn mit dem Dieselskandal, der ja inzwischen nicht mehr nur VW betrifft.
In unserer Reihe “Recht im Alltag” gibt die Warener Fachanwältin für Erb- und Familienrecht, Antjé Abel, heute Tipps, wie man sein Testament am besten verwahrt. Denn: Das beste Testament nutzt nichts, wenn es nicht gefunden wird. Oft werden Testamente erst nach Jahren und durch Zufall in den persönlichen Papieren des Erblassers entdeckt. Der Nachlass ist dann oft schon auseinandergesetzt.