In unserer Serie „Recht im Alltag“ erklärt der Warener Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Volker Weinreich heute, wie wichtig die Bauabnahme ist. Bei einem Bauvertrag, der ein Werkvertrag ist, besteht die gesetzliche Verpflichtung, das Werk nach Fertigstellung abzunehmen, wenn es den vertraglichen Anforderungen entspricht.
So weit so gut. Aber warum ist diese Abnahme so wichtig?
Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, beschäftigt sich in unserer Reihe „Recht im Alltag“ heute mit dem Sonderkündigungsschutzgesetz von Schwangeren. Das wurde in einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. April 2025 (Aktenzeichen 2 AZR 156/24) gestärkt.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin gekündigt. Bei ihr wurde erst durch die frühestmögliche frauenärztliche Untersuchung nach Ablauf der dreiwöchigen-Klagefrist des § 4 des Kündigungsschutzgesetzes die Schwangerschaft festgestellt. Die Klägerin erhob dennoch Klage mit der Auffassung, dass die Klage nachträglich zuzulassen sei und die diesbezüglichen Voraussetzungen des § 5 des Kündigungsschutzgesetzes vorlägen.
Im Rahmen unserer Serie „Recht im Alltag“ informiert der Warener Rechtsanwalt Volker Weinreich – er ist unter anderem Fachanwalt für Arbeitsrecht – über ein Urteil zu Krankschreibungen nach Kündigung. Denn diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nehmen seinen Angaben zufolge aktuell einige Arbeitgeber zum Anlass, ihren Mitarbeitern im Krankheitsfall keine Entgeltfortzahlung zu leisten und diese in die Klage zu zwingen.
„Grundsätzlich hat im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erfolgen und zwar sechs Wochen lang, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel für die angezeigte Arbeitsunfähigkeit. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 8.9.2021 zu dem Aktenzeichen 5 AZR 149/21, kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit konkret die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Es gibt nicht nur einen Teilzeitanspruch auf Beschäftigung in der Elternzeit oder als Schwerbehinderter. Auch, wenn keine besonderen Voraussetzungen vorliegen, kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Dabei muss er nicht als Bittsteller gegenüber seinem Arbeitgeber auftreten. Darauf weist der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, in unserer Reihe „Recht im Alltag“ hin.
Insbesondere Berufskraftfahrer müssen ihren Punktestand im Blick haben. Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Arbeitsstelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm zusätzlich eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Darauf weist der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, in unserer Reihe „Recht im Alltag“ hin.
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Entlassung – Kann das sein? Darum geht es heute in unserer Serie „Recht im Alltag“:Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich informiert zu diesem Thema: Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Juristendeutsch ist das in § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz wie folgt formuliert: „Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen.“ So weit so gut. In der Regel wird die Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankenschein) gegenüber dem Arbeitgeber nachgewiesen und der Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Warum also dieser Artikel?
Aktuell nehmen Arbeitgeber vermehrt zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus September 2021 und Dezember 2023 zum Anlass, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu versagen.
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Landwirte und Handwerker und den Berichten über einen vermeintlichen Unfall gab es immer wieder Unsicherheiten zur Frage, wann Fahrzeuge bei „Rot“ fahren dürfen, wie sich Autofahrer richtig bei einem Korso verhalten und was Fußgänger beachten sollten.
Der Warener Rechtsanwalt Sönke Brandt, unter anderem Fachanwalt für Verkehrsrecht, hat das Thema für „Wir sind Müritzer“ einmal juristisch aufgearbeitet. Denn hier und da ist in den Berichten, Kommentaren und Stellungnahmen doch einiges durcheinander geworfen worden.
In unserer Serie „Recht im Alltag“ informiert der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, heute zum Thema „Krankfeiern auf Party rechtfertigt fristlose Kündigung“.
Spielautomaten sind in Deutschland sehr beliebt. Es gibt eine große Anzahl von Online-Glücksspiel-Anbietern, die eine Vielzahl von Spielautomaten vorhalten. Diese Anbieter bieten eine große Auswahl an verschiedenen Slots, darunter auch die neuesten und beliebtesten Spiele. Online-Slots haben in Deutschland in den letzten Jahren an Popularität gewonnen, da sie einfach zu spielen und leicht zugänglich sind und auch weil sie eine große Auswahl an Themen und Bonus-Features bieten. Zudem sind sie auch bequem von zu Hause aus spielbar und haben in der Regel höhere Auszahlungsquoten als die physischen Spielautomaten in Spielhallen. Ein wichtiger Aspekt der Regulierung von Online-Slots in Deutschland ist die Lizenzierung und Regulierung von Online-Glücksspielanbietern. Diese Lizenzen sind an strenge Auflagen gebunden, die sicherstellen, dass die Anbieter sicher und fair operieren.
Es gibt Unternehmen in unserer Region, die die Ansicht vertreten, dass in einer 5-Tage-Woche regelmäßig 48 Stunden, das heißt, täglich 9,6 Stunden, gearbeitet werden können. Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, gibt zu diesem Thema im Rahmen unserer Serie „Recht im Alltag“ Auskunft zu diesem Thema, das sicherlich ganz viele Menschen interessiert:
Grundsätzlich hat im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erfolgen und zwar sechs Wochen lang, danach zahlt die Kartenkasse Krankengeld. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel für die angezeigte Arbeitsunfähigkeit.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil (Aktenzeichen 5 AZR 149/21), kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit konkret die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich erklärt das Urteil für die WsM-Leser:
Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen die Arbeitsgerichte weiterhin. Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich, beleuchtet in unserer Reihe „Recht im Alltag“ ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichtes Köln, in dem es um das Masken-Tragen geht, für die Leser von „Wir sind Müritzer“: