Seenplatte: AfD-Fraktion fordert einen Kreistag im Januar

Die AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte fordert den Kreistagspräsidenten und die Verwaltung auf, sofort in die Vorbereitungen für einen Kreistag im Januar 2022 einzusteigen und diesen schnellstmöglich einzuberufen. Hintergrund sind der wegen der Corona-Pandemie abgesagte Kreistag im Dezember und das Scheitern der Beschlussfassung durch ein so genanntes Umlaufverfahren (WsM berichtete).

„Das Kreiskrankenhaus Demmin und die IKT Ost benötigen jetzt Klarheit durch politische Entscheidungen. Ich finde es politisch sehr unglücklich, vorhandene Änderungsanträge der Kreistagsfraktionen zu den Beschlussvorlagen nicht ins Umlaufverfahren einbezogen zu haben. Dies kann zum Scheitern der Beschlussfassung beigetragen haben. Diese Kritik habe ich bereits im Vorfeld gegenüber den anderen Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Kreistagspräsident und die Verwaltung täten gut daran, sofort in die Vorbereitungen für einen Kreistag im Januar einsteigen und die Möglichkeiten ausloten und zu einem Termin im Januar schnellstmöglich einladen. Wir als AfD-Fraktion sind ein politisch verlässlicher Akteur und fordern daher das Recht ein, auf einem Kreistag im Januar die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Mit dem Kreiskrankenhaus Demmin und der IKT Ost, geht es um zwei tragende Säulen der Infrastruktur in unserem Landkreis“, so Fraktionsvorsitzender Robert Schnell.