Anzeige
Anzeige

Waren: FDP/MUG und CDU wollen wieder öffentliche Sitzungen

23. April 2020

Vor dem Hintergrund der Kontakt- und Versammlungseinschränkungen haben die Fraktionen von FDP/MUG und CDU in den letzten Wochen mehrfach mittels selbstorganisierter Telefonkonferenzen bzw. WhatsApp-Gruppen beraten. Insbesondere bei der Durchführung der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 28. April im sogenannten Umlaufverfahren zeige sich aber ein erhebliche Verfahrensmangel, der die Arbeit der Stadtvertreter einschränke. Sie fordern, dass die Ausschüsse unter Beachtung aller Regeln wieder öffentlich tagen.

Vor dem Hintergrund, dass mit Wochenbeginn zahlreiche Geschäfte und demnächst weitere Dienstleister wieder geöffnet haben dürfen, stelle sich für die Fraktionsmitglieder die Frage, wie die Arbeit der Ausschüsse und der Stadtvertretung bei wahrscheinlich länger anhaltenden Reise-, Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen gewährleistet bleiben soll.

FDP/MUG-Fraktionsvorsitzender Toralf Schnur und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Christian Holz, erklären hierzu: „Es ist in Anbetracht der anstehenden Themen Müritzfest, Nachtragshaushalt, Investitionen und Planungen zwingend notwendig, dass die 9-köpfigen Ausschüsse der Stadtvertretung wieder ihre Arbeit aufnehmen. Natürlich unter Beachtung der empfohlenen Gesundheitsschutzmaßnahmen.“

Zeitnah sollen ihrer Meinung  nach im Anschluss auch Stadtvertretersitzungen wieder öffentlich erfolgen. Denn hier finde die Arbeit der Fraktionen statt, eine Kernaufgabe innerhalb der demokratischen Entscheidungsprozesse. Dies ist nach Einschätzung der Beiden zum Beispiel in Turnhallen oder ähnlichen Räumlichkeiten problemlos möglich – unter Berücksichtigung der hygienischen Erfordernisse.


Kommentare sind geschlossen.