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Warens Stadtvertreter beraten heute auch zum Härtefallfonds

27. Mai 2020

Es bleibt auf jeden Fall spannend. Heute Abend geht es in die nächste Runde, wenn Warens Stadtvertreter im Bürgersaal zusammensitzen, um unter anderem über die weitere Entwicklung des Härtefallfonds zu entscheiden. Diesen gilt es, wiederzubeleben. Dazu muss ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, um somit der Forderung der oberen Rechtsaufsicht des Innenministeriums in Schwerin gerecht zu werden. Was war passiert? Dazu äußerten sich der Vorsitzenden der FDP/MUG-Fraktion Toralf Schnur und Bürgermeister Norbert Möller im Vorfeld gegenüber “Wir sind Müritzer”.

Mitte März hatte die FDP/MUG-Fraktion die Idee für einen Hilfsfonds über zwei Millionen Euro. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. „Da die Kommunen nicht zuständig sind für die Förderung von Einzel- bzw. Wirtschaftsunternehmen, wurde aus Hilfs- der Härtefallfond“, so Norbert Möller. „Vertreten konnten wir aus Sicht der Stadtverwaltung eine Summe von einer Million“, so der Bürgermeister weiter. Anlass zur Diskussion gaben laut Toralf Schnur vermeintliche Europarechtsverstöße seitens der Grünen und ein fehlender Nachtragshaushalt seitens der CDU-Fraktion. Letztere Bedenken teilte auch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises.

„Wir wollten die Million als über- und außerplanmäßige Ausgaben geltend machen“, so Möller weiter. Das sei auch rechtens, wenn Ereignisse nicht vorhersehbar und unabweislich seien. Nicht vorhersehbar sei unstrittig, unabweisbar schon eher.

Da parteienübergreifend jedoch (fast) Einigkeit bestand, wurde unter Federführung der FDP/MUG-Fraktion die detaillierte Fassung des Härtefallfonds erarbeitet und am 2. April mit 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Einen Tag später begann bereits die Antragsstellung. Innerhalb kürzester Zeit wurden erste Anträge bearbeitet, darunter fünf genehmigt und ausgezahlt, neun abgelehnt und bei einigen diverse Nachweise angefordert, bevor Mitte April die obere Rechtsaufsicht einschritt.

Diese forderte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung erst den Beschluss eines Nachtragshaushaltes. „Diesen hätten wir Ende Mai sowieso beschlossen“, meinte Norbert Möller. Sowohl der Bürgermeister als auch Toralf Schnur können nachvollziehen, dass Otto Normalverbraucher folgendes nicht verstehen kann: Die große Politik ändert Gesetze in Windeseile und, wenn in der Kommunalpolitik dem kleinen Mann und den kleinen Unternehmen geholfen werden soll, grätscht die Landesregierung wegen eines durchaus strittigen Formfehlers dazwischen.

Allerdings könnte sich gerade dieser Punkt noch als glückliche Fügung erweisen, sofern die Stadtvertreter heute am Härtefallfond festhalten und den Nachtragshaushalt beschließen. Warum? Die Förderungen des  Landesförderinstitutes in Schwerin sind nur für drei Monate gedacht, je nachdem, wann der Antrag gestellt wurde von März – Mai oder von April bis Juni. Der Fond der Stadt könnte somit gewissermaßen als Anschlussförderung fungieren. Ein sehr interessanter Gedanke, fanden sowohl Schnur als auch Möller. Spannend bleibt es allemal, da heute Abend unterschiedliche Anträge aus den Fraktionen zu erwarten sind. WsM bleibt dran.

Tom Piano für Wir sind Müritzer


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