Wirtschaftskammern in MV: Energiepreisspirale umgehend stoppen
Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern des Landes appellieren im Interesse der landesweit rund 105.000 Betriebe mit mehr als 600.000 Beschäftigten an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Kostenbremse in der Energiepolitik stark zu machen. „Strom, Gas, Heizöl, aber auch Kraftstoffpreise haben sich extrem verteuert. Damit ist das kritische Niveau der Belastbarkeit vor allem bei den kleinen und mittleren Betrieben erreicht. Die Liquidität der Unternehmen wird immer geringer und die stark gestiegenen Kosten können nicht oder nicht vollständig auf die Preise umgelegt werden. Während der Staat hohe Einnahmen aus der CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2 bei Kraftstoffen, Heizöl und Gas von geschätzt 7,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr verzeichnen kann, müssen die Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen“, so die Kammern.
Zusätzlich verzeichne der Bund einen deutlichen Anstieg der Steuern und Abgaben auf die Energieträger. Diese Einnahmen sollen –so eine dringende Empfehlung der EU-Kommission aus Oktober 2021 – zur Deckelung und Kostensenkung der Energiekosten in den Mitgliedsstaaten eingesetzt werden.
Polen schöpfe hier den von der EU gegebenen Gestaltungsspielraum aus und senke spürbar die Energiepreise. So soll zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab dem 1. Februar von 23 auf 8 Prozent gesenkt werden. Allein zu Jahresbeginn seien die Kraftstoffpreise bundesweit um rund 3 Cent gestiegen – unter anderem aufgrund der CO2-Abgabe. Gerade für die Firmen in den ländlichen Regionen mit langen Anfahrtswegen zu ihren Kunden führe diese Preisspirale an den Zapfsäulen zu überproportionalen Belastungen.
Präsident Axel Hochschild von der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV sieht in dieser Entwicklung deutliche Standortnachteile, Verzerrungen in der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Betriebe und die Gefahr, dass die Betriebe in MV im Wettbewerb zu den Nachbarländern ins Hintertreffen geraten. Denn neben den hohen Benzinpreisen kommt demnächst auch der erhöhte Mindestlohn zum Tragen.
„Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wollen in neue digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen investieren. Dafür benötigen sie aber die Mittel, die ihnen aufgrund der explodierenden Abgaben fehlen“, betont Axel Hochschild, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV.
„Neben den im Zusammenhang mit der Pandemie seit zwei Jahren andauernden und sehr hohen Aufwendungen belasten extrem steigende Energiepreise die Wirtschaft: Preise für Produkte und Dienstleistungen steigen in diesem Zusammenhang auch für die Endverbraucher insgesamt stetig an. Die dringend benötigten Mittel für Investitionen fehlen unseren Unternehmen zunehmend. Es gilt jetzt, die bereits in Gang gesetzte Preisspirale in Deutschland zu stoppen. Die gravierenden Unterschiede auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen schnell beseitigt werden“, so der geschäftsführende Präsident der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Belke.
Die Wirtschaftskammern fordern deshalb die Senkung der Mehrwertsteuer – zumindest temporär – bei Erdgas, Erd- und Fernwärme auf sieben Prozent. Die EEG-Umlage sollte 2022 abgeschafft, die Stromsteuer gesenkt werden.