Waren: Ein angekündigtes Wahlforum wirft viele Fragen auf

Die Kommunalwahlen rücken näher, inzwischen lächeln auch an der Müritz wieder zahlreiche Kandidaten von den Lichtmasten hinunter auf Autofahrer und Fußgänger. Mit einer Einladung zu einem Kandidatenforum im Juni auf der Warener Freilichtbühne bringt das erst Anfang des Jahres gegründete „Warener Demokratiebündnis“ jetzt Unruhe in die heiße Wahlkampfzeit. Denn es bestehen Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Bündnisses, das in den vergangenen Wochen jeweils donnerstags zu Kundgebungen auf den Neuen Markt aufgerufen hat, aber von Woche zu Woche erheblich an Resonanz verloren hat.
„Wir sind Müritzer“ wollte zum geplanten Wahlforum aufklären und hat dem Bündnis bereits am 26. April verschiedene Fragen dazu geschickt. Beantwortet wurden sie bis heute nicht, was sicher nicht zu mehr Vertrauen in die Verantwortlichen beiträgt.

Das „Warener Demokratiebündnis“ ist eigenen Angaben zufolge angetreten, ein Zeichen für gelebte Demokratie, Zivilcourage und gegen weitere Spaltung zu setzen. Es stehe für ein friedliches und faires Miteinander, für Freiheit und Vielfalt. Zu den Initiatoren zählen unter anderem Ritva Marx, Mitglied im SPD-Ortsvorstand, Samuel von Frommannshausen, Mitarbeiter des CJD, sowie Antje Hübner, ebenfalls Mitarbeiterin des CJD. Das Bündnis ist laut Briefkopf noch kein eingetragener Verein und gibt als Adresse eine Privatwohnung einer Unterstützerin in der Strelitzer Straße an.

In einer Mail an die Fraktionsvorsitzende kündigte Ritva Marx das geplante Wahlforum auf der Freilichtbühne an, erklärte, dass zwei Kandidaten je Partei teilnehmen können, dass man mit Kooperationspartner zusammenarbeite und auf eine Förderung hoffe.

Organisatorin kandidiert für die SPD

Doch schon Ritva Marx als Haupt-Initiatorin des Bündnisses und Mail-Versenderin spricht nicht unbedingt für die Unabhängigkeit des Wahlforums. Marx ist nicht nur Mitglied der SPD und im Vorstand der SPD Waren, sondern sie kandidiert auch selbst bei der anstehenden Kommunalwahl für einen SPD-Sitz in der Warener Stadtvertretung. So hat es nach Ansicht etlicher Stadtvertreter zumindest ein Geschmäckle, dass eine Kandidatin der SPD ein parteiunabhängiges Wahlforum mit organisieren will. Zudem zählen zu den Unterstützern des „Warener Demokratiebündnisses“ – sie sind öffentlich auf der Homepage einsehbar – weitere Frauen und Männer, die am 9. Juni auf den Listen zur Warener Stadtvertretung stehen. Unter anderem die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz, der stellvertretende Ortsvorsitzende der SPD, Uwe Hanisch, und Stadtpräsident Rüdiger Prehn (Linke)

Und das sind unsere Fragen ans Bündnis:

1. Sie schreiben, dass Sie als Demokratiebündnis und Kooperationpartner das Forum veranstalten möchten. Wer sind die Kooperationspartner?

2. Darüber hinaus schreiben Sie „vorbehaltlich der Gewährung einer Förderung“. Wo haben Sie die Förderung beantragt und in welcher Höhe?

3. Muss für das Forum eine Miete an die Pächter der Freilichtbühne gezahlt werden?

4. Wer moderiert das Forum?

5. Gibt es eine Ausweichvariante, sollte das Wetter nicht mitspielen?

Fast 3000 Euro als Förderung gewünscht

Als Antwort erhielten wir – leider ohne Namen eines Verfassers:

„Wir befinden uns aktuell noch im Planungsprozess und sind stark ausgelastet, da alles in ehrenamtlicher Tätigkeit stattfindet. Zu gegebener Zeit erhalten Sie von uns eine werthaltige Antwort auf Ihre Fragen.“ Auf die „werthaltige Antwort“ warten wir auch eineinhalb Wochen später. Zwischenzeitlich hatten die nach eigenen Angaben stark ausgelasteten Ehrenamtlichen aber Zeit, eine lange Ankündigung für ihr Donnerstagstreffen zu schicken und – man höre und staune – zumindest einen Teil der WsM-Fragen auf ihrer Homepage zu beantworten.

So heißt es dort inzwischen: Moderiert wird das Forum durch den Journalisten Ingmar Nehls (Nordkurier) und Jugendliche des Warener Jugendforums. Das Zentrum Demokratische Kultur MSE unterstützt beratend.

Nach Recherchen von „Wir sind Müritzer“ möchte das „Warener Demokratiebündnis“ – es handelt sich wohl gemerkt um keinen eingetragenen gemeinnützigen Verein – über das kommunale Programm „Demokratie leben“, eine finanzielle Unterstützung von knapp 3000 Euro. Also sozusagen eine staatliche Finanzierung. Was an einem Forum auf der Freilichtbühne so viel Geld kosten soll, ist noch das Geheimnis der Organisatoren. Die Miete für die Freilichtbühne kann’s in dieser Höhe wohl nicht sein, denn die Pächter zahlen im Jahr nur einen sehr geringen Betrag an die Stadt.

Es sind also sehr viele Fragen zum angeblich unabhängigen Wahlforum offen, und so ist es verständlich, dass sich einige Parteien noch nicht endgültig entschlossen haben, ob sie dabei sind oder doch lieber nicht. Die SPD ist mit Mit-Organisatorin Ritva Marx auf jeden Fall mit von der Partie.

Bild: Seit Anfang Februar treffen sich Anhänger des Demokratiebündnisses regelmäßig auf dem Neuen Markt in Waren, zuletzt mit nur noch sehr geringer Resonanz.
Foto: André Klevenow