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Analyse: Warens Bürgersaal, der Bürgermeister und die Politik

27. Februar 2020

Eine kleine Formulierung, ein Wort – geschrieben oder auch übersehen – können Auswirkungen haben, die niemand so gewollt hat und die zu Missverständnissen führen. Wer wüsste das besser als Journalisten, die tagtäglich mit Wörtern, Sätzen und Formulierungen “jonglieren” – egal ob in Print-, Radio-TV- oder Online-Medien. Und gleich mehrere solcher Wörter sind es, die derzeit den Warener Bürgersaal in die Schlagzeilen bringen. Oder besser, die eine oder andere Veranstaltung im Bürgersaal.
Am 8. Februar haben wir berichtet, dass Bürgermeister Norbert Möller (SPD) wenig erfreut war, dass die AfD ihren Landesparteitag am 9. November im Bürgersaal durchführen konnte und dass er künftig Einfluss auf politische Veranstaltungen nehmen möchte. Außerdem stand in unserem Bericht, dass der bevorstehende Auftritt von Thilo Sarrazin im Bürgersaal im Aufsichtsrat der Kur- und Tourismus GmbH diskutiert wurde.
Die Folge: Norbert Möller nutzte das Amtliche Mitteilungsblatt “Warener Wochenblatt” zu einer “Klarstellung”, wie er es nannte. Denn durch “Kommentare” zu dem WsM-Artikel, so schreibt er, sei Schaden für das Amt des Bürgermeisters entstanden. Er wollte damit also auch Kommentare von Lesern “kommentieren” – Nun ja.
Diese Nutzung des Amtsblattes brachte ihm jetzt erneut mächtig Ärger ein. Außerdem gab es bei der gestrigen Stadtvertretersitzung auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde, in der die AfD den Bürgermeister zu einer Richtigstellung aufforderte.

In der “Klarstellung” des Bürgermeisters im “Warener Wochenblatt” – farblich auffällig unterlegt – sehen nicht nur AfD-Politiker einen Missbrauch des Amtsblattes. Was in so einem Amtsblatt veröffentlicht werden darf und was nicht, ist ganz klar geregelt. Dazu gibt es bereits verschiedene Urteile und die sagen nach Meinung von Juristen eindeutig aus, dass Warens Bürgermeister mit diesem Artikel nicht nur einen Schritt zu weit gegangen ist.
Doch Möller sieht sich im Recht, um, wie er es nennt, Schaden vom Amt des Bürgermeisters abhalten zu wollen, sei die Veröffentlichung nötig gewesen  – ein nicht nur bei ihm beliebtes “Totschlagargument”. Er habe es in seiner Amtszeit auch bisher nur dreimal genutzt, wie er versicherte. Wieder nun ja.

Politiker vor allem von CDU, MUG, FDP und AfD sehen das anders als Möller und fordern ihn unmissverständlich auf, solche Veröffentlichungen künftig zu unterlassen. Mehr noch: “Wir wollen nicht nur diesen Beitrag, sondern auch viele andere auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen”, so FDP-Politiker Toralf Schnur. Er meint nämlich, dass Möller in seinem Blättchen auch andere Beiträge veröffentlicht, die gegen geltendes Recht verstoßen. Auch CDU-Stadtvertreter Christian Holz forderte Möller auf, das Amtsblatt künftig nicht mehr zu missbrauchen.

Doch die kritisierte Nutzung des Amtsblattes ist nur ein Punkt. Weiter geht es mit der Behauptung Möllers, auch weiterhin keinen Einfluss auf mögliche politische Veranstaltungen nehmen zu wollen.
Wir zitieren aus seinem Artikel im “Warener Wochenblatt”: “Ich habe die Geschäftsführung dahingehend sensibilisiert, dass der Bürgermeister zukünftig im Vorfeld eines Landesparteitages oder anderer politischer Veranstaltungen darüber in Kenntnis gesetzt werden möchte.”
Das ist soweit verständlich, als Bürgermeister sollte man schon wissen, was in der Stadt passiert. Die reine Information wäre ja noch okay.

Aber was steht tatsächlich in dem Schreiben an die Kur- und Tourismus GmbH, das unserer Redaktion vorliegt? “Aus diesem Grund bitte ich Sie umgehend Festlegungen im Unternehmen dahingehend zu treffen, dass das Büro des Bürgermeisters immer im Vorfeld zur Genehmigung von Veranstaltungen in Räumlichkeiten und auf Flächen der Kur- und Tourismus GmbH, die einen politischen Charakter haben, Kenntnis erhält.” Er möchte also nicht einfach nur den Veranstaltungskalender erfahren, sondern VOR einer eventuellen Genehmigung Bescheid wissen. Warum – die Interpretation überlassen wir unseren Lesern.

Nun zur AfD und ihrem Antrag auf eine “Aktuelle Stunde” und die Forderung an Bürgermeister Norbert Möller, eine Aussage aus seiner “Klarstellung” im “Warener Wochenblatt” richtig zu stellen. Da könnte man nun populistisch meinen, “typisch AfD, die wollen  nur stänkern” – so ist es aber nicht.  Denn tatsächlich enthält der Artikel des Bürgermeisters eine Behauptung, die die AfD richtigstellen kann. Da heißt es nämlich, dass die AfD den Landesparteitag am 9. November 2019 nicht als solchen angemeldet hat und niemand im Vorab davon wusste, sondern stattdessen “Bürgerdialoge” angekündigt waren.

Dem widerspricht AfD-Stadtfraktionschef Frank Müller vehement und legt Mails vor, aus denen ersichtlich ist, dass sehr wohl im Vorfeld von einem Landesparteitag die Rede war. Inzwischen haben Mitarbeiter des Bürgersaales eingeräumt, eine entsprechende Formulierung in der Mail-Betreffzeile übersehen zu haben. Richtigstellen möchte das Norbert Möller dennoch nicht, ist ja nicht seine Schuld, er konnte  den “schwarzen Peter” in diesem einen Punkt weiterreichen an “untergeordnete” Mitarbeiter und er hat es auch ohne zu zögern getan.

Die AfD selbst wollte die augenblickliche Diskussion nach eigenen Aussagen verhindern: “Es tut uns leid, dass jetzt Mitarbeiter des Bürgersaales in Misskredit gebracht wurden. Das war zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht, deshalb haben wir auch mehrere Wochen zu den Anschuldigungen geschwiegen, obwohl behauptet wurde, dass wir den Saal unter Vorspielung falscher Tatsachen gemietet haben. Als Herr Möller aber wiederholt öffentlich die Unwahrheit verbreitet hat, mussten wir reagieren. Die jetzige Reaktion des Bürgermeisters zeigt aber auch wieder ganz klar, dass er keine Skrupel hat, Mitarbeitern der Kur- und Tourismus GmbH in den Rücken zu fallen, dem eigenen kommunalen Unternehmen zu schaden und damit eigene Versäumnisse zu überspielen”, so Frank Müller gegenüber “Wir sind Müritzer”. Denn überprüft habe Möller seine sogenannten Fakten vor seiner blau unterlegten “Klarstellung” im Wochenblatt ganz augenscheinlich nicht.

Und nun zu Thilo Sarrazin: “Wir sind Müritzer” hat sachlich richtig berichtet, dass die Lesung des umstrittenen Autors am 19. März im Bürgersaal ein Thema im Aufsichtsrat der Kur- und Tourismus GmbH war. Mitglieder des Aufsichtsrates haben die Veranstaltung kritisiert – vor allem das Bürgersaal-Team, das diese Lesung organisiert hat. Die Mehrheit der Mitglieder folgte dieser Meinung aber schließlich nicht.

Letztendlich bleibt es bei der bereits gut nachgefragten Lesung, wohl auch, weil zum Zeitpunkt der Diskussion schon viel zu viele Karten verkauft waren.

Aus heutiger Sicht wäre es mehr als verständlich, wenn die Mitarbeiter des Bürgersaales künftig ganz auf derartige Veranstaltungen verzichten, weil sie fürchten müssen, angefeindet zu werden – sehr persönlich und gleich aus mehreren Richtungen. Das würde aber sicher auch der Vielfalt schaden, denn Sarrazin ist nicht der erste, der im Bürgersaal politisch wird. Wir erinnern da beispielsweise an Gregor Gysi von den Linken, der vor noch gar nicht allzu langer Zeit für ein ausverkauftes Haus gesorgt hat.

Was bleibt, ist nach wie vor der unschöne Eindruck, dass die Politik liebend gerne Einfluss auf die Veranstaltungen des Bürgersaales nehmen möchte und das Bild eines Bürgermeisters, der alles andere als eine gute Figur und kaum klare Ansagen macht.


17 Antworten zu “Analyse: Warens Bürgersaal, der Bürgermeister und die Politik”

  1. Rene sagt:

    Es ist bald Bürgermeisterwahl und das ist gut so.

  2. Jan sagt:

    Ehrlich Frau Rußbüldt-Gest,
    das ist jetzt reiner Wahlkampf und sie mischen da jetzt mit.
    Wundert mich auch nicht, dass FDP und CDU (Bürgermeisterwahl) da jetzt schön gegenschießen und die AFD und MUG sind nun auch keine besten Freunde von Möller.

    Es geht ja auch um die Art und Weise der Berichterstattung, nicht um den Inhalt.
    Einfach mal ihren Text mit ein bisschen Abstand lesen und überlegen wie er ankommt.
    “nun ja” ist nur ein Beispiel von vielen.

    Herr Möller wurde (glaube von Frank Müller AFD) kritisiert, dass er als Vorgesetzter auch immer kritisch zu sein hat und die Aussagen seiner Mitarbeiter zu prüfen hat.
    Ich kenn ja den Frank persönlich und weiß, dass er noch nie Vorgesetzter von 150 Mitarbeitern war. Denn dann würde er sowas nicht behaupten.
    Wenn man durch ein Telefonat oder Gespräch von der Mitarbeiterin erfährt, dass der Sachverhalt X war, dann glaubt man das im ersten Moment.
    Anders kann es überhaupt nicht laufen, denn ein Vorgesetzter kann nie alle E-Mails von jedem Mitarbeiter prüfen. Da fehlt schlicht die Zeit und ist auch überhaupt nicht so vorgesehen.
    Vielleicht hätte die AFD Herrn Möller mal ansprechen sollen, als das erste mal von der Behauptung gesprochen wurde.
    Dann hätte Möller vielleicht die E-Mails gesichtet (es hätte dann ja widersprüchliche Aussagen gegeben) und hätte dann in der Betreffzeile das Wort “Landesparteitag” gelesen und mit Sicherheit dann die Stellungnahme so nicht geschrieben, wie sie jetzt abgedruckt wurde.

    • Ehrlich, Herr “Jan”, es ist ganz normal, dass Journalisten in Wahlkampfzeiten damit leben müssen, dass man ihnen vorwirft, in den Wahlkampf einzugreifen. Deshalb aber auf Berichterstattung, auch kritische Berichterstattung zu verzichten, ist nicht angesagt. Ihnen geht es also nicht um den Inhalt, wie Sie schreiben, uns schon. Und dass Sie Herrn Müller von der AfD persönlich kennen, ist bei diesem Thema glauben wir eher irrelevant. Genauso wie die Tatsache, dass er noch nie Vorgesetzter von 150 Mitarbeitern war. War Herr Möller vor seiner Wahl zum Bürgermeister auch nicht, genauso wenig wie viele andere Bürgermeister und Landräte in Deutschland. Was das von Ihnen beschriebene Telefonat angeht – das kennen wir nicht. Dass Herr Möller nicht alle Mails checken kann, ist auch klar, aber sehr wohl jene in wichtigen Angelegenheiten, die er dann auch noch im “Warener Wochenblatt” verbreitet. Dennoch ehrt Sie Ihr Einsatz für den amtierenden Bürgermeister.

      • Jan sagt:

        Ich meinte Ihre Berichterstattung.
        “Analyse” in der Überschrift schreiben und dann aber Formulierungen wie:
        ” – Nun ja.”,
        “Wieder nun ja.”
        benutzen.
        Das ist für mich “nicht angesagt” (um sie zu zitieren) und das meinte ich mit “Es geht ja auch um die Art und Weise der Berichterstattung,”

        Selbstverständlich ist es relevant, ob jemand vorher in vergleichbarer Position gearbeitet hat, wenn er jemanden in seiner Arbeitsweise kritisiert.
        Denn ich glaube kaum, dass er das genau so schreiben würde, wenn er in vergleichbarer Position gearbeitet hat oder arbeiten würden. Als Vorgesetzter hat man als erstes seinen Mitarbeitern zu vertrauen und deren Arbeit und Aussagen hinzunehmen. (sind ja auch schließlich Pflichten der Arbeitnehmer – Treueverhältnis, korrektes Arbeiten etc.)
        Nur wenn ein Hinweis oder ein Anlass besteht, dann sollte (und müsste) ein Vorgesetzter die Arbeiten und Aussagen von Mitarbeitern in Zweifel ziehen und sie prüfen lassen oder eigenhändig prüfen. (hier wäre es E-Mail schicken lassen und lesen).
        Es gab aber keinen Anlass die Aussage der Mitarbeiterin des Bürgersaals in Zweifel zu ziehen, denn erst nach der Stellungnahme von Herrn Möller wurde ein Hinweis (Müller AFD) gegeben.

        Stellen Sie sich mal vor, ein Bürgermeister müsste jede Entscheidung nochmal selbst prüfen. Unmöglich.
        Und das ist nicht nur auf Bürgermeister beschränkt, sondern auch in größeren Firmen nicht möglich.
        Falls jetzt der Einwand kommt “aber bei wichtigen Angelegenheiten schon”, nein auch dort nicht, denn genau dafür hat man ja Hierarchieebenen eingebaut und an entscheidenden Stellen verantwortungsvolle und gut ausgebildetet Mitarbeiter sitzen. (Teamleiter, Projektleiter, Sachgebietsleiter, Amtsleiter und ähnliche Bezeichnungen)
        Dass müsste Frank Müller aber eigentlich wissen, also entweder ist das reine Politik oder er weiß es wirklich nicht besser.
        Dies kann ich mir persönlich aber nur so erklären, weil er selbst eben noch nie in solchen Hierarchieebenen gearbeitet hat. (fast nicht vorstellbar in der heutigen Arbeitswelt)

        Über den Rest (Stellungnahme im Amtsblatt) kann man inhaltlich ja gerne streiten, aber dann eben mit Abstand als neutraler Beobachter, wenn man schon “Analyse:” als Überschrift benutzt.

        P.S. Ich habe Norbert Möller nicht gewählt, falls das von Interesse ist.

  3. Franz Frantzen sagt:

    Es gab mal Zeiten politischen Anstands. In diesen Zeiten hatten Politiker noch Ehre und Anstand und sind zurück getreten, um das Amt, in diesem Fall das des Bürgermeisters, zu schützen.

  4. Simon Simson sagt:

    Ich glaube, dass alle, ausgenommen die AfD für ihr Mantra gegen die verschlissenen Etablierten und Herr Schnur, weil er selbst was werden will, dass alle froh wären, wenn dieses Thema beendet wäre. Schön wär´s. Dass die schlichten Kommentare zu diesem Blog einen Bm herausfordern, etwas zu erwidern, zeigt, dass er nicht über den Dingen steht. Peinlich. Nun dazu wieder was zu schreiben, ist aber noch überflüssiger. Das gilt, ich gebe es zu, auch für meine Zeilen…

    …nu is jut.

    • Liz sagt:

      Sie sollten hier nicht für “alle” sprechen, sondern nur für sich.
      Ich finde die Infos hier gut und wichtig.

  5. 00schneider sagt:

    Da fragt man sich doch allen Ernstes ob der Bgm nix zu tun hat. Schaden vom Amt abwenden… ich lach mich schlapp. Den hat er selbst herbei geführt. Entweder, man will, dass ein städtisches Unternehmen wirtschaftlich arbeitet- oder nicht. Der Bürgersaal ist ja kein Verein. Auch wenn es vielen nicht passt- die Afd ist noch immer eine zugelassene Partei. Also- demokratisch. Mit welchem Recht will man einen Parteitag verbieten? Verbote helfen nicht, sondern spielen im Gegenteil den anderen in die Hände. Wie wäre es mal mit ner sachlichen Auseinandersetzung. Und zurück zum Bgm hat der nicht auch behauptet den jugendbus nicht privat genutzt zu haben…. irgendwas war doch da. Und, so hat meine Oma immer gesagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht….

    • W sagt:

      00-schneider,

      darf ich Sie ergänzen? Die AfD ist freilich auf demokratischem Weg als Partei zugelassen, wie die NPD oder ihrerzeit die NSDAP. Eine uneingeschränkt demokratisches Programm hat sie nicht. An ihrem völkischen Flügel “in der Parteimitte” (Gauland) und dem Missbrauch der demokratischen Prinzipien, nicht erst in Thüringen, ist das gut erkennbar. Deshalb ist sie KEINE Partei von Demokraten. Ob sie unter dem Strich noch als demokratische Partei bezeichnet werden kann, darüber ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wer sie wählt, sollte das wissen.

      P.S. Frau Gest wird schon wissen, wen sie für was wie hart kritisiert und wer den Nutzen daraus zieht. Die Leser können ihre Schlüsse ziehen.

  6. Mauser sagt:

    Solange die AfD rechtens ist, hat sie alle Rechte wie jede andere Partei.
    Das Verbot ? ändert die Lage.

  7. Schulz sagt:

    Zum den einen Schreiber Herr / Frau sowieso oosschneider möchte ich nur kurz mitteilen das sie mit ihre Aussage völlig Recht haben!
    Zu den anderen Textschreiber Herr /Frau Mauser möchte ich Ihnen mal was klar stellen .
    Die AFD ist niemals rechten. Gut es sind eben auch welche dabei die aus der Rolle tanzen. Die gibt es auch bei anderen Parteien.
    Und sie meinen das ein Verbot die Lage in Deutschland ändert? Da muss ich mal laut lachen..
    Wir haben in Deutschland schon lange keine Demokratie mehr.
    Zu den Vorkommnissen in Waren , wo die Volkspartei AFD eine ordentliche Sitzung abgehalten, wer hat denn da draußen vor dem Bürgersaal laut Nazi raus geschrien ?? Das war wohl die SPD Julitz & der Stadtpräsident Herr Prehn.
    Die sollten sich in Grund & Boden schämen!!
    Dazu die Beschmierung an der Hauswand war eindeutig von der SPD bzw. Linke & nicht die AFD!!
    Zu der CDU teile ich Ihnen gerne mit das gerade diese Partei die größten Tierquäler sind , weil diese es zu lassen jetzt wieder durch die Frau Klöckner ( Ministerin für Landwirtschaft usw. im Bundestag) für weitere 7 Jahre die kastenstände in Massentierhaltungsanlage / Schweine zulassen wollen, & das sind keine Verbrecher??
    Aber die AFD die das sagen bzw. das auf dem Punkt bringen was viele Bürger in Deutschland , auch in Waren beschäftigen als rechtens zu bezeichnen ist nicht richtig..
    Und wegen der Frau Gest stehe ich hinter ihr, weil sie das auf dem Punkt bringt, was viele Presse & dazu gehört auch die staatliche, unterdrückte Müritz -Zeitung in Waren dazu die das nicht schreiben möchten oder eben nicht dürfen!!

    • Clara sagt:

      Was für ein Geschwurbel.
      “staatliche unterdrückte Müritz-Zeitung”
      Und ja, die AFD – die Tierschutzpartei – genau! Schon um 12 Uhr das ein oder andere Bier getrunken? :-)
      Zu Julitz und Prehn: Herr Höcke lief erst vor kurzem bei der Pegida Demo mit. Ich glaube damit ist dann alles gesagt.

      • Petzibär sagt:

        Liebe Clara, es ist etwas schäbig und hat den Charme eines Oberlehrers, wie Sie mit Foristen Schulz umgehen. Hier zeigt sich wieder einmal, daß man bestimmte Meinungen von Mitbürgern nicht ernst nimmt, bisweilen versucht, sie ins lächerliche zu ziehen.
        Was hat das Ganze mit Pegida zu tun?
        Auch der erbärmliche Vergleich meines lieben Freundes Simson, AfD mit NSDAP gleich zu setzen, ist kläglich.
        Nur mal so als Info, im israelischen Parlament saß jahrelang die rassistische Partei Avigdor Liebermann s, die offen die Ausweisung aller Araber aus Israel in ihrem Wahlprogramm zu stehen hatte. Proteste hierzulande? Fehlanzeige. Die Knesset wird übrigens demokratisch gewählt. Also, einfach entspannt bleiben.
        Die unterschwelligen Angriffe auf Frau Russbüldt-Gest entbehren jeglicher Grundlage. Es gibt nicht mehr viele Journalisten, die sich außerhalb des Mainstreams bewegen. Chapeau!

        • Hermann W. sagt:

          Chapeau, Petzibär.

        • Simon Simson sagt:

          Petzi, ich würde nie die AfD mit der NSDAP gleichsetzen. Dafür ist sie zu erbärmlich.
          W schrieb, dass beide Parteien demokratisch wählbar waren/sind. Das gilt, zur Beruhigung, auch für die ehemalige KPD, die ehemalige DKP, die stalinistische MLPD und die Naturgesetzpartei. Letztere will die Welt von 12 ayurwedischen Fliegern regieren lassen, damit alles gut wird, alles. Wir haben ausreichende Wahlmöglichkeiten: Sozial eingestellte, Arbeitgebern nahe stehende, Grünzeug lobende, links- bzw. nach Belieben rechtsradikale oder -extreme, demokratische, undemokratische und Parteien für Bekloppte. Soll ich auch andere Kommentatoren mit Vermutungen und Unterstellungen überziehen? Mir genügt, hin und wieder spitz nachzufragen. Von denen, die sich mit der Verteidigung der Populisten verschrieben haben, bekomme ich nie thematisch stringente Antworten. Hätte jemand was anderes erwartet?

  8. Franz Frantzen sagt:

    Leute! Kommt bitte zurück zum Thema! Es geht hier um die schwerwiegenden Verfehlungen des noch amtierenden Bürgermeisters Norbert Möller. Es geht hier nicht darum, ob man die AfD mag oder nicht.

    Fakt ist, Herr Möller hat sein Amt mit seiner Aktion im Wochenblatt missbraucht. Wenn er wenigstens ein bisschen politischen Anstand besitzen würde, dann würde er die entsprechenden Konsequenzen ziehen. So wurschtelt er sich bis zu seiner Abwahl im Herbst durch.

  9. Jens1965 sagt:

    Der einzige der dem Amt des Bürgermeisters geschadet hat, ist der Bürgermeister selber. Nun sucht er aber die Schuld bei anderen und hofft mit dem Artikel im Wochenblatt den Schaden zu begrenzen. Durch diesen Missbrauch macht er die Sache nur noch schlimmer. Darum wäre es besser, wenn er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit noch mal überdenkt und für einen anderen Kandidaten den Weg frei macht.