Schweriner Abgeordnete sollen höhere Diäten bekommen

25. Oktober 2021

Darin scheint man sich in Schwerin schon einig zu sein: Die Diäten der Abgeordneten im Schweriner Landtag sollen mit Beginn der neuen Legislaturperiode steigen. Zwar nur leicht, aber immerhin. So sieht das neue Abgeordnetengesetz, das morgen konstituierenden Sitzung eingebracht werden soll, vor, die Diäten von 6449 Euro auf leicht auf 6466 Euro im Monat zu erhöhen. Am Anfang der Wahlperiode 2016-2021 lagen die zu versteuernden Diäten bei 5749 Euro, am Ende bei 6449 Euro.

Der Gesetzentwurf wird von SPD, CDU, von den Linken und von der FDP getragen.

Der Entwurf beinhaltet weitere Änderungen. So sollen Abgeordnete, die unentschuldigt fehlen, mit einem Strafgeld belegt werden. So wird die den Abgeordneten gewährte Kostenpauschale um 75 Euro gekürzt, wenn Landtagssitzungen ohne Angaben von Gründen nicht besucht werden. 50 Euro weniger gibt es, wenn jemand namentlichen Abstimmungen fernbleibt.

Außerdem müssen Abgeordnete detaillierter über Einkünfte aus nichtselbständiger und selbstständiger Tätigkeit berichten. Es wird künftig, beginnend bei 1000 Euro pro Jahr, nach neun Einkommensgruppen unterschieden. Die Angaben sollen jeweils Ende April für das Vorjahr der Landtagspräsidentin vorgelegt werden.


13 Antworten zu “Schweriner Abgeordnete sollen höhere Diäten bekommen”

  1. Reiner Fröhlich9nUK sagt:

    700,00€ (SIEBENHUNDERT) Erhöhung in 5 Jahren, ich fasse es nicht. Meine diesjährige Erhöhung der Rente BETRUG 3,47 €.
    Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild von der Politik machen! Nur sind die Wahlen vorbei und die Bevölkerung kann ausgenommen und beschissen werden. Danke liebe SPD, Linke, CDU und FDP Wähler, Ihr seid einmalig dämlich!!!

  2. oscar sagt:

    Es wie immer, erst werden die eigenen Taschen gefüllt. Wahl gewonnen- alle Wahlversprechen über Bord geworfen und jetzt kann man so richtig in das Steuersäckl greifen.
    Da die SPD dank ihres Wahlergebnis (völlig unverständlich), jetzt alles zu nihren Gunsten durchdrücken kann, werden wir uns noch wundern, was Frau Schwesig in diesem Land alles inszenieren wird.

  3. Micha sagt:

    War doch klar !!! So lange solche Faxenhefter ohne Moral von Leuten gewählt werden dann machen sie munter weiter ! Alle hatten die Chance es zu ändern oder es zumindest einmal anders zu probieren . Wat willst machen ?? Schaut man auf die Wahl in Berlin so kann sich jeder sein Teil denken . Aber juckt keinen alles top gelaufen . Da kommt noch mehr keine Panik. Und immer schön ruhig bleiben ganz wichtig !!

  4. Petra sagt:

    Wenn man die RentenErhöhungen dagegen sieht, beschämend wenig. Von den Gehältern der Leute die immer anwesend sein müssen und schwer arbeiten mal ganz zu schweigen. Nein das steht in keinem Verhältnis mehr…

  5. Totto sagt:

    Tja, geliefert wie bestellt. Jeder der die gewählt hat kann jetzt mal überlegen wie es weiter geht. Mal sehen wo die Diäten in 4 Jahren sind.
    Solange die Politiker ihre Gehaltserhöhung selbst beschließen, so lange werden die sich die Taschen voll packen.
    Hauptsache der Pöbel geht bis 70 arbeiten, sammelt als Rentner dann Flaschen und weiss nicht wie er was bezahlen soll
    Passt schon

  6. Biggi sagt:

    Macht keinen guten Eindruck. Aber das kennen wir doch schon. Zuerst komme ich, dann ne ganze Weile gar nichts und ganz am Ende steht der viel gelobte und ach sooo wichtige Wähler. Zu viele haben mal wieder falsch gewählt.

  7. Biggi sagt:

    Zu den bisherigen Kommentatoren:

    Es schwingt offensichtlich etwas Neid mit.

    Ich bin auch neidisch auf die monatlichen Einkommen – alles andere wäre gelogen,-, aber die Verantwortung für ein Bundesland auf sich zu laden, ist auch nicht ohne…

    Oder wieviel Verantwortung für andere habt ihr so???

    Öffentlich für jeden Fehler Rapport abliefern, ist auch nicht jedermanns Sache. Dazu bedarf es Charakter und Stärke – hat auch nicht jeder…

    Besser machen? Immer ran, es darf sich jeder zur Wahl stellen…

  8. Ingo Meyer sagt:

    Lohnerhöhung um mehr als 10% in 5 Jahren. Das schafft nicht mal Verdi.
    Beachtlich
    Will auch.

  9. Meckerkopp sagt:

    Hallo, da sind sich die Parteigenossen außnahmsweise und ohne „Sondierungsgespräche e.t.c.“ sofort einig.
    Will nicht meckern, hab auch etwas Rentenerhöhung bekommen (wurde mir auf 8 Seiten mitgeteilt).
    Somit bewege ich mich mit Riesenschritten in Richtung 1000 € , das sind ja fast schon Westrenten!!
    Grüße Meckerkopp

  10. Martin Guthof sagt:

    @oscar

    Ist doch klar, dass die SPD so gut abgeschnitten hat. Sie hat mit Frau Schwesig eine hervorragende Kanidatin, eine Mischung aus Küstenbarbie und Evita Peron. Sie spielt perfekt die Klaviatur der Medien und vor Allem sind viele Senioren dankbar für ihren harten Corona Kurs.
    Also war es abzusehen, dass sie dafür belohnt wird.

  11. Liz sagt:

    Einfach ungerecht. Als Arbeiter/Angestellt bekomme ich nicht automatisch mehr Lohn obwohl die Inflation den Reallohn sinken läßt,
    Fragt doch mal bei MMG nach, ob die endlich mal wieder sich an Tarife halten und mehr Geld zahlen.
    Die hohen Spritkosten bewirken sonst, dass über Kündigung nachgedacht werden muss, wenn die Fahrt Wohnort – Firma zu weit ist.
    Mit neidisch hat das nichts zu tun sondern mit Gerechtigkeit. Kein Wunder, wenn die Politiker weit weg vom Steuerzahler sind.

  12. Heiko sagt:

    Immer das gleiche tun und etwas anderes erwarten. Einstein bezeichnete dieses Verhalten als Wahnsinn.
    SPD, CDU, Linke und FDP sind sich einig. Hatten wir doch schon mal die Einheitspartei Deutschlands mit ihren Blockparteien. Bewegt mich der Neid, dies zu schreiben? Mitnichten. Wer gut ist soll noch mehr verdienen. Wenn die wirklich gut sind geht es dem Volk besser. Schauen wir uns um, besser nicht.
    Politiker von der Reste Rampe, Hinterbänkler, Berufspolitiker, Studienabbrecher und Berufslose und ja Sager sollen führen. Echt jetzt? Ich habe mich immer gefragt, wie die Hochkulturen verschwunden sind. Jetzt weiß ich wie.

  13. Brigitte sagt:

    Bedarf es eines Konzentrationsprozesses um bestimmte Merkmalsausprägungen zu selektieren? Hmm??
    Haben wir einen?
    Ja, sicher doch, nennt sich Negativauslese! Schaut euch um. Diese Konzentration in den Parlamenten ist schon beängstigend.