Waren: Garagenbesitzer, Politiker und Verwaltung im Dialog

Eine klare Perspektive für Jahrzehnte, wie von ihnen gefordert, haben Warens Garagenbesitzer bei der heutigen Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Bürgersaal nicht bekommen. Aber eine klare Aussage von Bürgermeister Norbert Möller: Es gibt aktuell keine Pläne der Stadt, Garagen in Waren abzureißen und die Grundstücke beispielsweise mit Wohnhäusern zu bebauen. Anderslautende Meldungen seien schlichtweg falsch. Was die Stadt allerdings will: Die jetzigen Pachtverträge ändern, denn sie will und müsse laut Gesetz den Zustand ändern, dass Grundstück und Gebäude auf dem Boden unterschiedliche Eigentümer haben. In diesem Zusammenhang schaue die Stadt natürlich auch auf ihre Konten und will die jetzt gezahlten Entgelte erhöhen. Allerdings soll in den nächsten Wochen und Monaten eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den Garagennutzern festlegen, wie es weiter geht.

„Um es mal ganz klar zu sagen: Wir können hier heute nicht sagen, ob nicht in 10 oder 20 Jahren auf bestimmten Grundstücken doch eine Bebauung passiert. Das liegt dann in der Hand der jeweiligen Stadtvertreter, die anhand der bestehenden Gesetzlichkeiten festlegen können, was passiert. Die einzige Sicherheit für die Garagenbesitzer sind langfristige Pachtverträge“, brachte es Raoul Bajorat von der AfD nach rund zwei Stunden mit Vorträgen, Anfragen und Diskussionen auf den Punkt.

Rund 100 Garagenbesitzer waren gekommen, um von der Stadt zu hören, was sie plant, wie es weiter geht. Ein Thema, das seit Jahren immer wieder sehr emotional diskutiert wird. Doch die Sitzung des Ausschusses gestern Abend ging sehr sachlich über die Bühne und so hoffen wohl beide Seiten, dass man in der nächsten Zeit eine gemeinsame Lösung findet, die allen gerecht wird.

Rund 1300 Garagen gibt es in Waren, gut 460 davon werden über Vereine verwaltet, das Gros der Garagen – exakt 619 – steht auf dem Papenberg. Und gerade dort sind sie nicht nur für das Abstellen von Autos wichtig, sondern auch Treffpunkt  und Lagerraum. Das weiß auch Warens Bürgermeister Norbert Möller, der deshalb versprach, über die Zukunft der Standorte nicht mit dem Brecheisen entscheiden zu wollen, sondern mit bedacht. „Wenn es Veränderungen geben soll und muss, dann wollen wir Sie mitnehmen und sozial verträgliche Entscheidungen treffen“, so Möller.

Dagegen bezeichnete Stephan Zeiler vom Garagenkomplex Papenberg die angedachte Erhöhung der Entgelte von 6,60 Euro auf 14 Euro im Monat als unsozial und unrealistisch. Und er forderte ein langfristige Perspektive, damit die Garagennutzer wieder investieren können. Ihm ist zudem ein Dorn im Auge, dass Hauptamtsleiter Florian Tornow während seiner Ausführung zu den gesetzlichen Grundlagen viel zu oft das Wort „Abriss“ benutzt hat. „Das trägt nicht dazu bei, dass wir Vertrauen haben“, so Zeiler.

Dass die Stadt in Sachen Pachthöhe oder Miete durchaus einen Spielraum habe, brachte FDP-Mann Toralf Schnur ins Gespräch. Bei einem so genannten öffentlichen Interesse könnten die Stadtvertreter seiner Aussage nach sehr wohl entscheiden, das Entgelt niedriger anzusetzen.

Fazit: Die öffentliche Sitzung, an der endlich alle die teilnehmen konnten, die wollten – bei vorherigen Sitzungen blieben viele Garagenbesitzer vor der Tür – war wichtig und längst überfällig. Die Stadt hat ihre Argumente und Fakten auf den Tisch gelegt, die Betroffenen konnten ihre anbringen. Fakt ist aber auch: Bis zu einer Einigung, ist es noch ein langer Weg. Da aber beide Seiten erklärt haben, dass sie ihn gemeinsam „pflastern“ wollen, dürften gestern Abend alle einigermaßen beruhigt nach Hause gegangen sein.