Zwei Politikerinnen suchen den Dialog: Die Landtagsabgeordnetinnen Nadine Julitz (SPD) und Elke-Annette Schmidt (Linke) machen unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch gegen Corona“ ein Gesprächsangebot. Sie stehen am morgigen Dienstag, 1. Februar, ab 15.30 Uhr auf dem Neuen Markt in Waren und möchten mit Interessierten in den Dialog kommen.
Sie erklären dazu:
Die Corona-Pandemie hat uns mit der Omikron-Variante weiterhin fest im Griff. Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter an. Selbst bei zu
erwartenden leichteren Krankheitsverläufen ist es für eine allgemeine Entwarnung zu früh. Gleichzeitig demonstrieren Menschen gegen
Corona-Schutzmaßnahmen, Debatten darüber reichen bis in die Familien hinein.
Als gewählten Volksvertreterinnen wollen wir uns der Diskussion nicht entziehen. Wir sind gefordert, Entscheidungen für unser Land zu treffen und tun das, um die Dynamik der Omikron-Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen. Auf Demonstrationen wird der Dialog mit der Politik eingefordert. Diesen Dialog wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern, die daran ein
ernsthaftes Interesse haben, führen.“
Wie wäre es denn, wenn die beiden Damen einfach mal nur zuhören, sich die Sorgen der betroffenen anhören. Ein Austausch der Meinungen wird meiner Meinung nach nicht viel bringen. Den Standpunkt der Politik bekommt man tagtäglich eingehämmert. Nun wäre es an der Zeit sich zurück zu nehmen und die anderen Seite zu Wort kommen zu lassen.
Guten Tag,
vielen Dank für die Gesprächsbereitschaft am heutigen Nachmittag.
Wie auch meine Kollegen werde ich zu diesem Zeitpunkt allerdings arbeiten, da Patienten versorgt werden müssen.
Es wäre sehr freundlich, wenn meine Fragen weitergeleitet werden könnten, mit der Bitte, um Antwort in konkreten Daten und Zahlen.
Im Dezember wurden vom Gesundheitsministerium kostenfreie Schutzmasken für Heilmittel-Praxen versprochen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist keine einzige Maske zur Verfügung gestellt worden – wann kommen sie?
Wie kann bei Freistellung von ungeimpften Mitarbeitern, bei bereits bestehendem Fachkräftemangel, die Versorgung von Patienten aufrecht erhalten werden?
Stellt der Gesetzgeber Vertretungen und werden den Betrieben entstehende Einnahmeausfälle bezahlt?
Was passiert, wenn ein Arbeitgeber aus dem Gesundheitssektor seine nicht gegen Corona geimpften Mitarbeiter nicht anzeigen, melden, (denunzieren?) will. Wie hoch ist das Strafmaß zu erwarten?
Nachdem nun sehr gute Medikamente gegen eine Erkrankung durch das Corona-Virus ihre Zulassung in Europa erhalten haben, ist wann genau eine Rücknahme der Pandemie bedingten Einschränkungen zu erwarten?
Wenn, wie es in den Debatten des Bundes heißt, eine allgemeine Impfpflicht nicht zumutbar ist, warum sind Menschen aus dem Gesundheitssektor anders zu bewerten? Warum ist Pflegekräfte, Therapeuten, Ärzten die „Einrichtungsbedingte Impfpflicht“ zumutbar, was Menschen aus Verwaltung, Handwerk, Industrie, Dienstleistung, Sozialhilfe u.a. nicht zuzumuten ist?
Mit freundlichen Grüßen
B.
Es ist erfreulich, dass sich jemand findet, um mit den Menschen zu reden und sich gegebenenfalls den Fragen der Leute stellt. Leider ist das Wetter ja heute so, dass man niemanden vor die Tür jagen möchte. Warum macht man es nicht montags vor oder nach der Demo auf dem Markt, wo die Menschen auch wirklich da sind???
Und werden die konkreten Fragen von Barbara weitergeleitet und gegebenenfalls die Antworten dazu von ihnen veröffentlicht?
Mich würde es sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
M.B.
Wir haben die Fragen umgehend an Frau Julitz weitergeleitet.
Das die Fragen weitergeleitet wurden, finde ich sehr schön… Daumen hoch !!
Die Fragen von Barbara sind doch schon fast alle beantwortet worden. Man muss die Antworten auch mal akzeptieren.
1. Masken – da kann ich keine Antwort geben, bin da nicht im Thema drin. Aber vielleicht mal an das Landesgesundheitsamt wenden.
2. Freistellung – Ein ungeimpfter Mitarbeiter ist ein größeres Risiko für das Gesundheitssystem und für die anwesenden Patienten, als wenn er ausfällt (freigestellt wird).
2.2 – Vertretungen – Nein, wieso auch. Es betrifft ja alle Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen. Es gibt verschiedene Finanzmaßnahmen über die letzten 2 Jahre für das Gesundheitssystem. Wenn die Krankenhäuser zu viele Mitarbeiter freistellen müssen und deshalb weniger Patienten aufnehmen können, werden die Maßnahmen halt wieder strenger, damit insgesamt weniger Patienten eingewiesen werden müssen.
3. Anzeigen muss nach Rechtslage kein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter. Er muss ihn aber freistellen. Ob der Arbeitgeber das nun bezahlt oder unbezahlt macht, ist seine Sache. Natürlich werden 90 % der Arbeitgeber dann den Mitarbeiter kündigen wollen, weil unbezahlt über Monate einfach ein Kostenfaktor ist. Durch diese anstehende und absehbare Kündigung erhofft sich der Arbeitgeber und auch der Gesetzgeber eine höhere Impfbereitschaft dieser Arbeitnehmer. Kann man moralisch so oder so sehen. Auf der einen Seite wird der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt und auf der anderen Seite profitiert die Gesellschaft langfristig von einer höheren Impfquote, gerade auch im Gesundheitssektor.
4. Wenn absehbar das Gesundheitssystem nicht mehr überlastet wird.
Egal ob durch Maßnahmen (Reduzierung der Ansteckung), bessere Behandlungsmöglichkeiten (Entlastung Gesundheitssystem), durch Impfung (Reduzierung der Ansteckung + Entlastung Gesundheitssystem) oder durch Medikamente (Entlastung Gesundheitssystem) dies erreicht wird, das Ziel ist das gleiche. Niemand wird ihnen ein Datum nennen können, weil das einfach nicht geht. Aber wenn die Krankenhausfallzahlen über einen längeren Zeitraum zurückgehen und das Gesundheitssystem in der Zukunft nicht mehr so unter Druck steht (egal ob durch mildere Coronavariante, Impfung oder durch Medikamente), dann wird stark gelockert.
5. Auch schon vielfach erklärt:
In einem Krankenhaus sind ja oft angeschlagene Patienten. Oft durch die Krankheit an sich, oft durch das höhere Alter und manchmal auch erst durch die Behandlung (ist ja manchmal Kräftezehrend).
Also sind die Patienten schon mal sehr anfällig gegen eine weitere Krankheit (Corona), die auch noch Lunge und andere Organe angreift (angreifen könnte).
Die gilt es im besonderen Maße zu schützen. Im Unterschied zum Handwerker sind im Gesundheitssektor oft auch körpernahe Dienstleistungen auszuführen und das über Tage oder Wochen. Übertragung also noch wahrscheinlicher als bei einem Klempner in der Küche.
Dann muss man auch mal die Einrichtungen analysieren:
Ein Krankenhaus wie das Warener darf unter keinen Umständen ausfallen. Durch ungeimpfte Mitarbeiter ist die Wahrscheinlichkeit aber viel höher, wenn auch nicht null als bei vollständig geimpften Mitarbeitern.
Wenn nun also ein gewisser Anteil an Mitarbeiters ausfällt, muss sich das Krankenhaus abmelden und kann keine Patienten mehr aufnehmen (also nicht nur Corona, sondern auch Beinbruch, Autounfall usw.).
Das kann sich keine Region in Deutschland erlauben, zumal es alle Regionen dann betreffen würde.
Gleicher Fall bei den Arztpraxen. Nur durch das Zusammenspiel aller Sektoren im Gesundheitssystem (Krankenhaus, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen) kann man die Gesundheit der Bevölkerung sicherstellen (unabhängig von Corona). Fallen also zu viele Arztpraxen aus (weil Mitarbeiter Corona haben), dann wankt das System (die Krankenhäuser können nicht so viele Patienten behandeln, Diagnosen stellen etc.).
Deshalb gibt es in bestimmten Berufsgruppen eine Pflicht.
Nicht nur im Gesundheitssektor, sondern auch bei der Bundeswehr (System Äußere Sicherheit + Katastrophenschutz) und in der Polizei wird sie diskutiert (System Innere Sicherheit).
Zweifellos sind auch andere Branchen wichtig und da wäre auch eine Impfpflicht angebracht. Die Politik konnte sich da aber noch nicht durchsetzen. Das wird durch eine allgemeine Impfpflicht aber auch wahrscheinlich unnötig. (nicht zumutbar kommt ja auch nicht von allen Abgeordneten im Bundestag)
Zu 3. von Herrn Harald Lesch Nr.2:
Arbeitgeber im medizinischen Bereich müssen bis zum 15.03.2022 alle Arbeitnehmer, die bereits in ihrer Einrichtung beschäftigt sind UND keinen anerkannten Nachweis erbringen, einzig und allein dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Dieses KANN ein Beschäftigungs- oder Betretungsverbot aussprechen, jedoch erst nach einer angemessenen erneuten Fristsetzung zur Nachweiserbringung. Bis dahin (Verbot durch das GA) dürfen die betreffenden Arbeitnehmer ihrer Beschäftigung auch nach dem 15.03.2022 nachgehen.
Hallo Peggy, wo bitte ist das festgeschrieben zum Nachlesen?