Stadt Waren will 2022 mehr als 25 Millionen Euro investieren
Im Vergleich zu vielen anderen Städten in Deutschland ist das Heilbad Waren finanziell noch recht gut ausgestattet. Doch auch an der Müritz wird das Sparbuch schmaler. So nimmt die Stadt Waren rund 40,1 Millionen Euro ein, gibt aber 41 Millionen Euro aus. Das heißt – 900 000 Euro muss die Stadt aus den Rücklagen nehmen. Dennoch: In Waren wird weiter investiert, mehr als 25 Millionen Euro stehen in diesem Jahr auf der Investitionsseite, wie Bürgermeister Norbert Möller während der Haushaltsdiskussion erklärte. Mehr als zwei Millionen Euro will die Stadt für die so genannten freiwilligen Aufgaben ausgeben, das heißt für Dinge, die sie nicht machen muss, aber kann. Unter anderem profitieren davon Vereine und Verbände, Kultur- und Jugendeinrichtungen.
Zu den größten Investitionen in der Stadt zählen der Neubau der Käthe-Kollwitz-Schule, der Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße für rund 1,5 Millionen Euro, die Erschließung des neuen Baugebietes auf dem Papenberg, die mit 9,5 Millionen veranschlagt wurde, der neue Radweg zwischen den Ortsteilen Neu Falkenhagen und Jägerhof, der mindestens 650 0 00 Euro kosten wird, sowie der nicht unumstrittene Neubau der Steinmole, für den die Stadt alles in allem 9,3 Millionen Euro berappen will.
„Wir werden unsere Stadt weiter entwickeln – trotz der komplizierten Rahmenbedingungen“, verkündete Bürgermeister Möller und verhehlte dabei nicht, dass die Verwaltung auch die Einnahmen und sogar neue Einnahmequellen im Blick habe. Zum einen laufe bereits die Neuordnung der Pachten von städtischen Grundstücken, zum anderen müsse man auch über „andere Dinge“ reden. Was genau er damit meint, ließ der Verwaltungschef offen. Doch klar ist, die Stadt braucht mehr Einnahmen. Nicht zuletzt, weil auch die Personalkosten weiter steigen. Denn in Waren wird nach Tarif bezahlt. Das soll nach Aussage von Möller auch so bleiben. „Dafür stehe ich. Unsere Mitarbeiter müssen angemessen bezahlt werden. Sonst suchen sie sich andere Arbeitgeber“, so Möller.
Warens Bibliothek als ein Knackpunkt
Doch auch wenn Warens Stadtvertreter dem Haushalt für dieses Jahr mit großer Mehrheit zustimmten, so gab es doch auch Kritik und Einschränkungen. Ein Knackpunkt: Warens Bibliothek. Die ist einer Untersuchung zufolge längst nicht mehr auf dem neuesten Stand und bedarf dringend einer Erneuerung, Doch das dafür vorgesehene Geld im Plan – rund 220 000 Euro – wollten die Politiker nicht einfach so durchwinken. Sie entschieden sich für eine Haushaltssperre bis Mitte des Jahres und verlangen bis dahin belastbare Zahlen und Pläne. Die Sperre betrifft auch die Stelle der Bibliotheksleitung, die neu besetzt werden soll. „Wir müssen hier viel mehr hinterfragen. Bei etwa 400 Nutzern der Einrichtung kommen wir auf einen Zuschuss von 550 Euro pro Nutzer. Dagegen erhalten unsere Sportvereine mit rund 1200 Mitgliedern lediglich 75 000 Euro, also 55 Euro pro Kind. Ob das ein angebrachtes Verhältnis ist, muss geklärt werden“, meinte beispielsweise Toralf Schnur als MUG/FDP-Fraktionschef.
Christine Bülow, SPD-Fraktionsvorsitzende, bat dagegen eindringlich, den Bibliotheks-Posten nicht bis Mitte des Jahres „einzufrieren“. Es müsse sich dringend etwas tun in der Bibliothek und die drei Mitarbeiterinnen, die derzeit dort arbeiten, würden auch ihr bestes geben. Doch sie bräuchten dringend Unterstützung. Auch die technische Ausstattung müsste schleunigst moderner werden. Eine Haushaltssperre wirke dagegen demotivierend.
Unterstützung bekam Toralf Schnur von Heiko Seifert, der sich als Fraktionschef der Linken ebenfalls für die Haushaltssperre in Sachen Bibliothek aussprach und meinte, dass sie ein gutes Instrument sei, um Einzelheiten zur Zukunft der Bibliothek zu erarbeiten. „Die Bibliothek darf kein Fass ohne Boden werden“, so Seifert.
Drei kleine Wege für richtig viel Geld
Es hagelte aber noch mehr Kritik am Haushalt der Stadt. So monierte Toralf Schnur unter anderem verschiedene Pläne der Stadt, die es seiner Ansicht nach zu hinterfragen gilt. Unter anderem will die Stadt im Jahr 2023 den kurzen Stichweg entlang des Hotels „Harmonie“ sanieren. Kostenpunkt: etwa 100 000 Euro. Ein Weg von der Hafenresidenz zu den Bootsschuppen am Seeufer soll ebenfalls 100 000 Euro kosten. Und für die Plattenstraße vom Friedhof hinunter zum Tiefwarensee will die Stadt sogar 150 000 Euro ausgeben. Alle drei Vorhaben sind nach Meinung des FDP-Mannes nicht nötig. Da gebe es in Waren wichtigere Angelegenheiten, die mit diesem Geld erledigt werden könnten.
CDU-Stadtvertreter Christian Holz kritisierte in seiner Haushaltsrede eher die „große Politik“. Seiner Ansicht nach werde die Stadt mit vielen Dingen alleine gelassen. Die Kosten für die kostenfreie Kita zum Beispiel müssten zum großen Teil der Landkreis und die Stadt tragen. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibe die Stadt ebenfalls auf vielen Kosten sitzen, und auch der Landkreis wolle wieder mehr Geld von der Stadt. Musste die Stadt 2014 noch 7,5 Millionen Euro Kreisumlage zahlen, sind es 2022 schon 11 Millionen.
Keine Anmerkungen zum Haushaltsplan der Stadt hatten die Grünen und die AfD-Fraktion.
Bibliothek ist wichtig, Schwimmhalle auch!
Es ist bezeichnend , wie weit unser Herr Bürgermeister von den Sorgen und Nöten seiner Bürger entfernt ist.
Der Ausbau von drei Wegen , die richtig teuer werden , ist offensichtlich ein wichtiges Anliegen für ihn. Aus dem Werder Weg soll sogar eine Plattenstraße werden , die vom Friedhof bis zum Tiefwarensee führen soll. Dieser Plan wird wohl vor allem die Anwohner interessieren. Die Plattenstraße, wenn sie nicht auf Luftlinie verlaufen soll , müsste ja dann die beliebten Wanderwege um den Melzer See bzw. um den Tiefwarensee in irgendeiner Form berühren. Ja Herr Möller , wie soll der Verlauf Ihrer Plattenstraße letztendlich aussehen ? Wie viel Natur opfern Sie für Ihren Plattenweg ? Wenn man die hintere Ausfahrt der neuen Kindertagesstätte sieht , kann man sich vorstellen , dass sich der Weg fortsetzt mit der kleinen Straße in Richtung Hohlweg auf die Gievitzer Straße. Was wollen Sie jetzt noch am Tiefwarensee ? Müritzfischer , die dort frischen Fisch für die Kinder anbieten , werden Sie dort nicht finden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang erneut die schon oft an Sie gerichtete Frage , wie aus der renaturierten Fläche der Wiese zwischen Parkplatz am Neuen Friedhof und dem Hohlweg Bauland werden konnte.
Die Renaturierung war jahrelang auf einem Schild ausgewiesen . Fachleute sagen , dass es schriftliche Unterlagen geben muss, die solche Ersatzflächen absichern als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Wie wichtig entsprechende Unterlagen sind , zeigt sich jetzt : Schild weg , das Geschäft kann beginnen .
Denn nach Auskunft des Bauamtes gibt es keine entsprechenden Aufzeichnungen.
Bei den Geldern , die kassiert werden können oder schon kassiert wurden. für die einzelnen Baugrundstücke , ist das wohl ein Fall für die Justiz.
Die angegebenen Baumaßnahmen am Werder Weg , Richtung Tiefwarensee , von der Hafenresidenz zu den Bootsschuppen am Seeufer und der kurze Weg entlang am Hotel Harmonie kosten insgesamt 350000 Euro und die endgültige Zerstörung von natürlichen Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Ich gehe mal davon aus , dass Mecklenburg Vorpommern vor allem deswegen ein begehrtes Urlaubsland ist weil viele Urlauber hier das finden , was.bei ihnen schon längst zerstört ist , ein Fleckchen unberührter Natur.
Gibt es wirklich keine Projekte für das Geld , was unser Bürgermeister unbedingt loswerden will ?
Vielleicht zur Abwechslung mal für einen Plan von dem auch der einfache Bürger Warens etwas hat ? Die Frage nach den nicht auffindbaren Aufzeichnungen zu der o.g. renaturierten Fläche halte ich aufrecht.
Wir haben die Müritz vor der Tür, warum ist ein Schwimmbad wichtiger als Bildungswesen? Eventuell mehr Digitalisierung?
Finde ich auch, esbe.
Stattdessen wird hauptsächlich wieder Geld ausgegeben für Projekte, von denen nur wieder ein kleiner Teil der Einwohner Warens etwas von haben.
Vor allem das Baugebiet Papenberg. Millionen von Euros für ein paar Eigenheime, durch die wieder ein schönes Fleckchen Erde platt gemacht wird.
Ich bin kein Freund von Schnur und seinen Ansichten im politischen Alltag von Waren, aber hier liegt er leider in allen Punkten richtig.
Bei 550 Euro pro Nutzer pro Jahr ist eine Bibliothek einfach unnötig.
Dann baut in jedem Stadtteil ein kleines Gartenhäuschen und stellt dort Bücher rein zur kostenlosen Mitnahme und auch zur Leihgabe von Bürgern und Touristen.
So ähnlich wie auf Zeltplätzen.
Stadtgrundstücke gibt es genügend und diese Holz-Häuschen (Beispiel Zeltplatz Kamerun direkt am Eingangstor) sind auch nicht teuer und halten 15-20 Jahre.
Jeder Bürger kann dann dort rein und nach ein paar Büchern Ausschau halten oder auch eigene Bücher reinlegen.
Die Mitarbeiter können in Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung andere Arbeiten erledigen, müssen also nicht gekündigt werden.
Ab und zu fährt einer dieser Mitarbeiter zu den Häuschen und wechselt ein paar Bücher aus und guckt, ob alles ordentlich ist.
Das eingesparte Geld sollte dann in die Kindergärten und Schulen gehen (dort gibt es auch in der Regel Bücherregale) und dort ein paar gute Bücher (vorhandene oder neu gekaufte) hinstellen.
Bei den Wegen ähnliches:
Ja, die sind nicht wie neu die Wege, aber wirklich vollkommen ausreichend.
Ohne wenn und aber kann man diese Wege benutzen und das passiert auch tagtäglich.
Dann doch lieber das Geld nehmen und bei dem einen oder anderen Spielplatz ein zusätzliches Gerät aufbauen oder ein vorhandes mal austauschen/ergänzen.
Da gibt es richtig tolle und schöne Geräte im Angebot und das bringt auch mal Abwechslung für die Kinder.