Mehr Geld für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister

Da kommt so kurz vor den Kommunalwahlen sicherlich gute Stimmung auf – zumindest bei den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erhalten nämlich mehr Geld. Nachdem die Besoldung der Landräte bereits vor rund einem Jahr angehoben wurde, dürfen sich die ehrenamtlichen Bürgermeister jetzt über höhere Aufwandsentschädigungen und die hauptamtlichen über mehr Gehalt freuen.

Bei insgesamt 725 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gibt es 658 ehrenamtliche Bürgermeister. „Und all‘ diese Frauen und Männer leisten Großartiges – und das in ihrer Freizeit und oft über Büroöffnungszeiten hinaus. Sie sind der Puls unserer Demokratie und stärken diese tagtäglich, weil sie eben genau an der Basis arbeiten – in unseren Kommunen. Sie sind der erste Ansprechpartner, wenn Bürger Probleme und Sorgen haben, oftmals sicherlich auch Blitzableiter für deren Unmut. Deswegen ist es nun an uns als Landesregierung, die Arbeit unserer ehrenamtlichen Bürgermeister anzuerkennen und dieses wichtige und unverzichtbare Ehrenamt zu stärken, indem wir bestmögliche Bedingungen für die neue Amtszeit nach der Kommunalwahl am 9. Juni schaffen“, führt Innenminister Christian Pegel aus.

Künftig werden nach vielen Jahren unveränderter Aufwandsentschädigungssätze die Höchstsätze für die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich um 20 Prozent angehoben, sodass bspw. die Bürgermeister in den kleinsten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern nun 840 Euro statt wie bisher 700 Euro und die Bürgermeister in den größten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern 3.600 Euro statt bislang 3.000 Euro monatlich erhalten können. Welchen konkreten Betrag sie tatsächlich bekommen, wird durch die jeweilige Gemeindevertretung festgelegt und bleibt damit weiterhin von der Regelung in der Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde abhängig.

Die Höchstsätze der Aufwandsentschädigung ihrer Stellvertreter sollen sich aufgrund einer Prozentregelung in der Entschädigungsverordnung ebenfalls entsprechend ändern.

Die ehrenamtlichen Stellvertreter von hauptamtlichen Bürgermeistern sollen künftig bis zu 50 Prozent mehr an monatlicher Aufwandsentschädigung erhalten können. Je nach Gemeindegröße sind das zukünftig maximal 440 Euro bis 900 Euro. Damit wird der deutlich gestiegenen und höheren Verantwortung gegenüber ihren Kollegen ohne Stellvertretungsfunktion Rechnung getragen.

Auch Kommunalbesoldung wird angehoben

Zudem hat das Kabinett die Änderung der Landesverordnung der Kommunalbesoldung beschlossen. „Damit heben wir nun auch die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeister in Gemeinden mit bis zu 40.000 Einwohnern um eine Besoldungsgruppe an“, erklärt Christian Pegel.

Konkret bedeutet das für die hauptamtlichen Bürgermeister in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von:

bis zu 5.000: Höhergruppierung um zwei Besoldungsgruppen von A14 in A16
001 bis 10 000: Höhergruppierung von A15 in A16
001 bis 15.000: Besoldungsgruppe B2 statt A16
001 bis 20.000: B3 statt wie bisher B2
001 bis 40.000: Aufstieg von B3 in B4

Für Warens Bürgermeister Norbert Möller heißt das beispielsweise statt 8 421,58 Grundgehalt dann 8 911,82 Euro.

Darüber hinaus konnte zum Ende des Prüfverfahrens noch eine weitere Einigung erzielt werden, sodass sich nun auch die hauptamtlichen Amtsvorsteher über eine Besoldungserhöhung freuen dürfen. Für sie bedeutet das konkret in Ämtern mit:

bis zu 20.000 Einwohnern: Höhergruppierung von A 15 in A 16
mit über 20.000 Einwohnern: Höhergruppierung von A 16 in B 2.