Ausbau der Steinmole: Keine guten Nachrichten aus Schwerin
Normalerweise kündigen sich Landesminister nur an, wenn’s entweder etwas zu Feiern gibt oder sie Fördermittelbescheide überreichen können. MV-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer kam gestern mit leeren Händen nach Waren – kein Fördermittelbescheid, nicht einmal eine Zusage. Stattdessen erhebliche Bedenken. Dabei geht’s um den Ausbau der Steinmole, mit dem sich Warens Politiker schon seit vielen Jahren beschäftigen. Erst vor kurzem legten die Planer eine abgespeckte Variante für 9,2 Millionen Euro vor, um an Fördermittel des Landes zu kommen. Aber: „Vieles ist wünschenswert, nicht alles ist machbar“, kommentierte der Minister die Warener Pläne und erklärte zugleich, dass man die Kuh nur vom Eis bekomme, wenn endlich alle, die daran beteiligt seien, gemeinsam eine Lösung suchen. Fördermittel für den jetzigen Plan gebe es jedenfalls nicht. Das heißt, es muss ein neuer her.
Den jetzt vorliegenden Planungen zufolge soll der Ausbau 9,2 Millionen statt der zuletzt fast 12 Millionen Euro kosten. Allerdings ist schon lange klar, dass sich das Land nicht – wie in den vergangenen Jahren angekündigt – mit bis zu 90 Prozent Förderung beteiligt, sondern im Höchstfall mit fünf Millionen Euro. Aber auch dieses Geld steht derzeit in der Schwebe. „Zum einen plant der Bund massive Kürzungen des Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe Infrastruktur, gegen die wir als Land scharf intervenieren. Zum anderen enthalten die Pläne einige Dinge, die so nicht nötig sind“, sagte Meyer gestern vor Ort. Damit meint er unter anderem die neue Ostmole. Die wollte die Stadt ursprünglich gar nicht, sondern hat sie nur nach einer Forderung des Wasser- und Schiffsfahrtsamtes geplant. Das will der Stadt die Wasserfläche nämlich nur verkaufen, wenn das Gebiet der Steinmole sichtbar eingegrenzt ist. Also musste die Ostmole her, die man gar nicht unbedingt braucht, wie Bürgermeister Norbert Möller zugibt. Kostenpunkt der Ostmole: rund zwei Millionen Euro. Geld, das man sparen könnte. Wenn, ja wenn alle Beteiligten sich endlich an einen Tisch setzen. Dazu will der Wirtschaftsminister vermitteln.
Ob es dann allerdings einen ordentlichen Zuschuss geben kann, hänge von der Entscheidung des Bundes ab. Kürzt der die Mittel Gemeinschaftsaufgabe Infrastruktur, erhält Mecklenburg-Vorpommern statt 100 Millionen Euro lediglich 50 Millionen und muss dann Prioritäten setzen, denn die Antragsliste ist nach Aussage von Reinhard Meyer lang.
Klar ist auf jeden Fall: Der Ausbau der Steinmole verzögert sich weiter. Mindestens um ein Jahr. Klar ist auch, dass an den Kaimauern etwas passieren muss, da sonst irgendwann keine Schiffe mehr anlegen dürfen. „Das wurde uns unmissverständlich vom Wasser- und Schifffahrtsamt gesagt. Wenn wir lediglich sanieren, würden wir bei 3,5 Millionen Euro liegen, haben aber nichts drumherum“, erklärte Bürgermeister Norbert Möller. Eine Sperrung der Steinmole, die das letzte Mal vor der Wende saniert worden sei, könne man sich auf keinen Fall leisten.
Trotz der nicht gerade guten Nachrichten aus Schwerin zeigte sich der Warener Verwaltungschef nicht niedergeschlagen. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, meinte er abschließend.
Zur jüngeren Ausbau-Geschichte:
Vor rund zehn Jahren stand der Ausbau der Steinmole das erste Mal auf dem Programm, damals noch gemeinsam mit der Hafenerweiterung. Doch als der Hafen schließlich teurer und teurer wurde, ließ man die Steinmole zunächst unangetastet. Damals sollte der Ausbau der Steinmole 2,65 Millionen Euro kosten, eine erneute Berechnung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei den Hafenarbeiten – ergab im November 2016 eine Summe von 4,9 Millionen Euro. Später ging man von 6,9 Millionen Euro aus, dann von mindestens 8,4 Millionen Euro und bis vor kurzem von 9,3 Millionen Euro. Zuletzt war dann von etwa 12 Millionen Euro die Rede.
Zwischenzeitlich hatte die Stadt bereits ein Planungsbüro beauftragt, doch das legte eine Planung für eine 14-Millionen-Euro-Variante vor. Zu viel für die Stadt Waren, auch Nachbesserungen brachten kein Ergebnis, das die Verwaltung zufrieden stellte, so dass der Vertrag mit den Planern schließlich auf Beschluss der Stadtvertreter gekündigt und neu ausgeschrieben wurde.
Ziel des geplanten Ausbaus: Die Fahrgastschiffe sollen zum größten Teil aus dem Hafen verschwinden und bekommen an der Steinmole sieben Plätze mit modernen Ver- und Entsorgungseinrichtungen.
Es wäre interessant zu Wissen, wie hoch die bisherigen Planungskosten waren. Es gab doch Vorgaben der Stadt zur Planungsgröße? Somit hat man schon mal die Planungskosten in den Sand gesetzt. Aber die höhere Kurtaxe macht das ja möglich.
Warum wird denn nicht öffentlich gemacht, wie viele Millionen schon für die Fehlplanungen aus dem Fenster geworfen wurden ?
Für die Kosten, der in den Jahren erfolglosen Planungen, sollten die in den Jahren amtierenden Bürgermeister in Regress genommen werden.
Aber darüber wird wie Immer kein Wort verloren, Millionen verbrannt und alles richtig gemacht !
Applaus für die ( unfähige ) Stadtverwaltung der letzten Jahrzehnte. Eine echte Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre. Aber für solche Schildbürgerstreiche ist Waren ja Deutschland weit bekannt. Ich sage nur “ Tauchturm “ !!!
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Genau liebe Warner und Herr Möller! Die Sanierungskosten sind sicher aufgeblasen worden, um dies unattraktiv darzustellen. Stattdessen soll die Stadt beherzt Geld in die Hand nehmen, um die Stadt mit geothermisch zu beheizen. Um große Teile, auch von kleinen Häusern zu versorgen, ist eine langjährige Planung nötig, sodass jeder entscheiden kann, ob er diese oder seine eigene Gewinnung erneuerbarer Energie bevorzugt. Dazu ein Angebot läge im Interesse der Einwohner, egal ob Eigentümer oder am Ende immer leidtragend, Mieter. Aber die zählen nicht. Wichtig ist hier doch immer nur, Partikularinteressen der Stadtvertreter und von Unternehmern zu bedienen. Und so geht es weiter um schön zentral gelegene Liegeplätze für ihre Yachten. Eine Hand wäscht die andere. Wenn es keine Fördermittel aus anderen Steuereinnahme des Landes gibt, kann man uns als Stadt auch weiter verschulden. Im Ergebnis sind die Gewinnler alle so wohlhabend, dass sie ihre Villen zur Not auch elektrisch heizen können. Die Doofen können ja AfD wählen, wenn sie der Korruption überdrüssig sind. Sonneberg lässt grüßen. Bis dahin: weiter so!
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Kann hier mal jemand bekanntgeben, wie weit die Stadt mit der kommunalen Wärmeplanung ist? Sicher wird gaaanz hart an der gearbeitet. Wenn die in wenigen Wochen für uns was positives ausgeworfen hat, können Herr Möller und die Stadtvertreter wieder sorglos die Verbannung der Fahrgastschiffe für Kredi und Pledi zugunsten der Liegeplätze für die Oligarchen der Stadt vorantreiben, dann eben für 9 Millionen Kosten zulasten der Stadt. Ich unke: Nach Schlussrechnung sind es dann 20 Millionen mehr an Schulden. Vorher wird´s richtig laut, denn: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Für die Kommunale Wärmeplanung hat die Stadt Waren einen Fördermittelantrag gestellt und wartet jetzt auf die Zusage zur Übernahme von bis zu 90 Prozent der Kosten.
Sehr geehrte Frau Antje Ruessbuld-Gest,
fragen Sie doch bitte bei der Stadt nach wie hoch die Planungskosten bisher waren. Es geht hier doch nicht um 100€, sondern um tausende €. Wer hat
den den Bürgermeister legitimiert dieses Geld in den Sand zu setzen?
Fragen über Fragen, die wohl nicht beantwortet werden wollen.
Wir fragen nach!
Ich stelle mir die Frage warum können die Schiffe nicht nachts draußen auf der innen Müritz an Verankerungen fest machen . Warum muss das am Land sein ? In anderen Ländern geht das auch . Zum Gäste aufnehmen und be und entladen kauft dann jede Flotte sich Slots ( Zeiten ) wo das Schiff anlegen darf . Warum muss die Stadt diese Kosten tragen ?
@ Michael 1. Juli 2023 um 13:17 Uhr
>“ warum können die Schiffe nicht nachts draußen auf der innen Müritz an Verankerungen fest machen .“
Weil wir hier nicht in irgendeinem Südland Europas sind, sondern in Deutschland! Zumal es für die Gesamtansich der Innenmüritz sicher nicht erwünscht ist, wenn dort ab 19 Uhr so ca 8 Fahrgastschiffe vor sich hin dümpeln. Hinzu kommen noch logistische Aspekte wie die Versorgung der Schiffe mit Landstrom für alle technischen Anlagen an Bord. Oder sollen die Motoren alle über Nacht nur als Stromgeneratoren laufen? Und ein Fahrgastschiff muss auch behandelt, versorgt und entsorgt werden. Da reichen kurze Zlots zum Ein- und Aussteigen nicht aus.
Wüsste nicht, was so schlimm daran ist, diese elende Steinmole nicht auszubauen. Das An- und Ablegen der Dampfer im Hafen ist doch recht hübsch anzusehen und anzuhören. Kleines Hafenfeeling eben. Wenn da nur noch die Pötte von irgendwelchen reichen Leuten liegen, da kann einem ja schlecht werden.
Das Geld für die Fehlplanungen ist jenes, welches uns an allen Ecken und Enden aus der Tasche gezogen wird, ist doch klar.
@Adernalinius: So wie Sie auf die Geothermie warten(verständlicherweise), warten andere auf eine Schwimmhalle. Das kommt wohl erst, wenn wir es nicht mehr brauchen. Nur der seltsame Tauchturm, das wäre gegangen.
Ich kann mich durchaus mit dem Gedanken anfreunden, diese Meldung eher als gute Nachricht zu verstehen. Allein an diesem Vorgang zeigt sich für den Steuerzahler deutlich, wie sein Geld verschleudert werden soll. Die Ostmole sollte nur gebaut werden, damit von der einen Behörde zu der anderen Behörde noch mehr Steuergeld verschoben wird. Sonst will diese Ostmole niemand und es braucht sie auch niemand. Mich wundert nichts mehr, gar nichts.
Ich habe jetzt ein paar Zeilen an mario@rtl.de gesendet. Hoffentlich kümmert Er sich mal um die Steuerverschwendung und den „Sumpf“ um die Steinmole.
Michael, weil es nicht um das Anlegen an sich und schon gar nicht um die Nächte geht, sondern um Liegeplätze für Yachten. Und für die müssen die Versorgungseinrichtungen für die Schiffe woanders hin, koste es, was es wolle. Die Schiffe müssen ja nicht so zentraler Stelle anlegen. Für wen sind die denn? So repräsentativ sollen Yachten liegen können, wahrscheinlich ganz bestimmte. Wenn man doch bei Hinterzimmergesprächen mal mithören könnte…seufz.
Willy, die Planungskosten belaufen sich meistens prozentual zwischen 10 und 15%. Das hätte für die Sanierung der Steinmole ausgereicht. Es reicht nur dann nicht aus, wenn man in die Sanierung etwas viel Anderes mit einrechnet. So entstanden die offensichtlich völlig übertriebenen 3,5 Millionen. Die sollten nach ursprünglicher Planung für die vielfach vergrößerten Hafenbereich genügen.
Was noch nicht thematisiert wurde, sind die Auswirkungen. Die Sicht auf die glitzernde Müritz würde weiträumig verbaut. Wahrscheinlich stört das niemanden, denn die Skyline aus rostigen Spundwänden, dümpelnden, billig zusammengeschweißten Fahrgastschiffen, Entsorgungseinrichtungen für Abwasser und eine Tankstelle für Schiffsdiesel wird ja auch richtig schön, vor allem, wenn an allem gespart werden wird. Um die Diskussion auf das wirklich wichtige zu lenken, werden bestimmt Maste mit Flüstertüten als Möwenvergrämungsanlage gebaut. Die kosten ja mit Soundchip und Radioverstärker nur 10.000 Euro. War da nicht schon mal was?
Ich finde, eine richtig gute Nachricht aus Schwerin!
Dass das so kommen würde, konnte man schon vor vielen Monaten erahnen.
Seit mehreren Jahren schiebt die Stadtverwaltung eine untaugliche Ausführungsvorlage nach der anderen durch die Ausschüsse und die Stadtvertretung. Alle sind grandios gescheitert.
Bereits im März 2023 hatte die AfD-Fraktion per Antrag die Aufgabe des Neubauprojektes gefordert, das bereits zu diesem Zeitpunkt mit etwa 1,4 Millionen Euro unterfinanziert war, selbst bei Annahme einer Fördersumme von 5 Millionen Euro, an die eigentlich niemand wirklich glauben konnte.
Der AfD-Antrag forderte damals eine reine Sanierung zum Erhalt des Status Quo und der Betriebserlaubnis für etwa 3,5 Millionen Euro (auch diese Summe kommt uns überhöht vor, da sie einiges an „Schnick-Schnack“ beinhaltete). Dafür hätte die Stadt das auch bezahlen können.
Ich wurde im Stadtentwicklungsausschuss von oben herab belehrt bzw. von Herrn Espig (Linke) heftig angegangen, unsere Fraktion solle doch endlich mal mit realistischen Ansätzen kommen. Nun, was soll man sagen? Nichts ist realistischer als die Realität.
Et voila: Land ist pleite, gibt kein Geld, Stadt in 3-4 Jahren (nachgewiesener Maßen) auch. Der Ausbau der Steinmole wird nicht kommen. Die Stadt hat Planungskosten in hoher 6stelliger Größenordnung verbraten, ist in ein Gerichtsverfahren mit einem Planungsbüro verwickelt (Kostenrisiko weitere 300.000 Euro), es wurden Jahre verschwendet und Geld für Schulbauten ist nicht da.
Nächstes Jahr ist übrigens Kommunalwahl.
Was braucht Waren, was macht Waren eigentlich aus? Eine sinnvolle Sanierung der Steinmol wäre nötig, ohne dabei den Charm der Müritz nicht zu zerstören und auf die Naturvorgaben zu achten. In der Hauptsaison ist der Hafen total voll nur mit fast den gleichen Bootstypen, so dass kein Wasser sichtbar ist.Es ergibt ein Bild wie bei Hempels unterm Sofa. Macht es Sinn eine von der Natur vorgegebene Fläche zu zu stellen? Waren ist es wert Kleinod zu bleiben, darum kommen Menschen gerne hier her. Protzbauten gibt es zuviel.