Vertreter der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ haben in dieser Woche bei der Landtagspräsidentin die Zulassung ihrer Volksinitiative beantragt. Zur Prüfung, ob die Volksinitiative zulässig ist, übergab die Landtagspräsidentin dem Landeswahlleiter heute die Unterschriftenlisten mit ca. 18 600 Unterschriften.
Die Landeswahlleitung prüft nun nach Volksabstimmungsgesetz M-V innerhalb der nächsten sechs Wochen, ob mindestens 15 000 der 18 600 eingereichten Unterschriften gültig sind.
Nur dann kann der Landeswahlleiter dem Zulassungsantrag stattgeben und die Landtagspräsidentin veranlassen, dass die Volksinitiative in der zeitlich nächstmöglichen Landtagssitzung behandelt wird.
Erreicht die Volksinitiative die notwendige Anzahl gültiger Unterschriften nicht, ist sie abzulehnen.
