Durchsuchungen nach Hass-Postings auch in MV

Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der gestrige bundesweite „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ ist daher wichtiger
Bestandteil des konsequenten Vorgehens von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung dieses Phänomens. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern beteiligte sich gestern
neben Polizeidienststellen in zwölf weiteren Bundesländern an Maßnahmen gegen Täter, denen vorgeworfen wird, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, darunter etwa öffentliche Aufforderungen zur  Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen.

 In Mecklenburg-Vorpommern waren zwei Beschuldigte von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen. Ein Beschuldigter im Alter von 47 Jahren im  Landkreis Vorpommern-Greifswald steht im Verdacht der Beihilfe zur Volksverhetzung gem. § 130 StGB. Er fungierte als Administrator eines rechtsgerichteten Netzwerkes. Im Rahmen der Durchsuchung konnten Beweismittel in Form von Datenträgern und Mobiltelefonen sichergestellt werden. Die Ermittlungen werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stralsund beim Landeskriminalamt fortgeführt.

Eine weitere Durchsuchungsmaßnahme im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde in Amtshilfe für die Kriminalpolizeidirektion Trier durchgeführt.