Warens FDP macht Ernst: Die Liberalen der Müritzstadt starten heute eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid. Dabei geht es um die Abschaffung der Schulkostenbeiträge. Wie von uns berichtet, wollte die FDP die Abschaffung der bislang 25 Euro im Jahr, die Stadtvertreter haben das abgelehnt und beschlossen stattdessen die Erhöhung auf jetzt 30 Euro im Jahr.
„Nahezu alle politischen Parteien haben in den letzten Monaten ggf. sogar Jahren gefordert, dass speziell die schulische Ausbildung unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen soll, allerdings passiert in diesem Zusammenhang derzeit noch sehr wenig. Wir wollen, dass unsere Heimatstadt zum Vorbild wird, selbst wenn die zu entscheidende Frage nur einen kleinen Beitrag zur kostenlosen Bildung leistet“, so Stadtvertreter Toralf Schnur.
Die 30 Euro werden von Eltern für Materialien, die im Unterricht verwendet werden, verlangt. Nicht für Bücher.
Die Stadt erwartet laut FDP in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von fast 400 000 Euro, da sei es vollkommen inakzeptabel, dass dieses Geld nicht zumindest ein bisschen an die Einwohner zurückgegeben sondern stattdessen weiter nur abkassiert werde.
Wer die FDP beim Unterschriftensammeln unterstützen möchte, kann heute Abend um 18.30 Uhr in das Brauhaus Müritz (Kegelbahn) zur Absprache der Termine kommen.
Besondere Aktionen sind am 25.11.2017 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, am 02.12.2017, von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, am 09.12.2017, von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, am 16.12.2017, von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am 19.12.2017, von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr geplant.
Interessierte Bürger, können die Unterschriftenliste auch per E-Mail: buergerentscheid-schulkostenbeitrag@gmx.de anfordern.
Wer kontrolliert denn später ob die Kosten für Schulmaterialien nicht schleichend doch auf die Eltern umgewälzt werden?Kann mir gut vorstellen das die Schulen nach u nach,ohne das die Eltern es mitbekommen,aufgefordert werden Materialien einzusparen. Würde dann bedeuten,das Kinder dann als Hausaufgabe aufbekommen,diese oder jene Vordrucke die sie zum lernen brauchen,selber zu besorgen.Die Kosten für die Eltern wären dann viel höher wie zb. Tintenpatronen,Internet,Strom,Kopierpapier u wer auf dem Land wohnt verfährt noch eine Menge Benzin um diese Materialien,die es sonst für 30 euro gab,zu besorgen.Meistends handelt es sich doch um Schulmaterialien wie Vordrucke zum Ausfüllen usw. Nach u nach werden diese Dinge sowiso auf die Eltern umgewälzt ohne das sie es merken.Dazu gibt es ein Land wo es keine Schulkosten gibt,Länder wo die Schulkosten deutlich höher liegen u Länder wo Kinder auf Grund der Kosten garnicht zur Schule gehen können.Und da liegen wir in unserem Land mit 30 euro noch im Rahmen. Wenn von den Steuern neue Straßen oder Spielplätze repariert werden bekommt die ganze Gesellschaft doch schon genug zurück.Oder etwa nicht?
Ich bin, wie ich bereits schrieb, gegen den „Grenzbetrag“, auch wenn er mich nicht trifft. Den Grund nannte ich auch. In der Zeit, in der Bildung gefördert werden soll, ist das in einer Stadt, die im Geld schwimmt, das falsche Signal. Aber Herrn Möller und unseren Stadtvertretern sind Privatinvestoren, Baufirmen und -projekte, von denen nur eine Minderheit profitiert, offensichtlich wichtiger.
Generell ist es eine verbreitete Unsitte, die wahren Lasten durch viele kleine Gebühren zu vertuschen. Der Bund macht das gern so, z.B. mit satten 19% Mehrwertsteuer auf Produkte, die ich mit versteuertem Salär bezahle, bald mit der Maut, als gäbe es keine KFZ-Steuer, die auch vom Versteuerten abgeht. Will man fliegen, bezahlt man Flughafengebühren extra. Bei der Bahn ist eine Verpflegung im Speisewagen hübsch teuer, auch wenn mancher sie nur bei stundenlangen Verspätungen braucht. Führt eine Straße über eine Fähre, langt auch dort jemand extra hin, bei einer teuren Brücke aber seltener. Ferienwohnungsbetreiber ziehen die Gäste mit Energiekosten und Endreinigungsgebühren ab. Manche Hoteliers haben den WLAN als Einnahmequelle entdeckt, die Stadt eine Kurtaxe, einen Grenzbetrag und was nicht alles.
Es wäre an der Zeit, dieses Dickicht zu lichten und stattdessen z.B. einfach die Steuer anzuheben und das mit sozial verträglicher Progression. Dass das dann geschätzt 80 oder 90 Prozent werden könnten, wird nur Dumme verwundern. Offenbar geht es aber um die und deswegen so weiter.