Weil sie Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt beleidigt hat, muss eine 36-jährige Frau jetzt eine Geldstrafe von 300 Euro zahlen. Der Betrag geht an eine gemeinnützige Einrichtung. Die Frau hatte den Oberbürgermeister in einem Chat in den sozialen Medien als „Zecke“ bezeichnet. Für den Staatsanwalt setzte sie damit einen Menschen mit einem Parasiten gleich, was er als klare Beleidigung bezeichnete. Die Angeklagte sah das allerdings anders. Sie empfinde das Wort „Zecke“ weder als herabwürdigend, noch als beleidigend. Es war die erste von mehreren Verhandlungen vor dem Amtsgericht Neubrandenburg, in denen es um Beschimpfungen des Stadtoberhauptes geht. Witt hatte vor vier Wochen seinen Rücktritt angekündigt und dies auch mit zunehmenden persönlichen Angriffen begründet.
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20 Gedanken zu „Geldstrafe wegen Beleidigung des Oberbürgermeisters“
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Sind sie zu hart, bist du zu weich.
Ein viel zu mildes Urteil! So etwas sagt man einfach nicht! Leider radikalisieren sich Teile der Gesellschaft immer mehr und es beginnt mit der Wortwahl!
ich finde es richtig, daß Beleidigungen geahndet werden. Alles Gute für den Oberbürgermeister!
Wenn Leute von den Gutmenschen in Leugnung der Geschichte als Nazis beschimpft und als Ratten,Schmeissfliegen bezeichnet werden ,passiert absolut nichts.
Wenn man zu blöd ist sich zu wehren…
Den sogenannten „Straftatbestand“ der Beleidigung gibt es gar nicht, weil das Gesetz nicht definiert ist.
Ich wünsche dem Oberbürgermeister als Mensch und Amtsträger viel Kraft. Ein gutes Zeichen für unser funktionierendes Rechtssystem, dass menschenverachtende Beleidigung geahndet wird. Statt Geldstrafe wäre es vielleicht in solchen Fällen besser, die Täterin zu einer Woche Praktikum in einer KZ Gedenkstätte oder in Gedenkstätten des DDR Gewalt Apparates zu verurteilen.
Wahrscheinlich ist die Beschuldigte aus einem Milieu wo eventuell nicht anders artikuliert wird.
na ja mittlerweile ist Wahrheit ja hass rede oder auf Englisch hate speech
gut Kommentare sind bestimmt von regenbogenfanatikern
Solche Bestrafung sind richtig und wichtig allerdings viel zu niedrig.
Es ist richtig das solche Aussagen bestraft werden, das ist noch viel zu milde. Wenn ich auf der Straße oder im Bus die Wortwahl junger Menschen und Kinder höre, stehen mir die Haare zu Berge. Da muss viel früher reagiert werden, schon im Kindesalter.
Und es gab keine Hausdurchsuchung?
finde es menschlich nicht korrekt, wenn man Personen öffentlich beleidigt.
Jedoch nimmt es immer mehr zu, dieser
Respektloser Umgang!!!
Ich denke das liegt daran,daß die Menschen in Deutschland so unzufrieden mit der politischen Führung sind
finde Beleidigungen müssen nicht sein, und vieles ist auch schnell Mal gesagt ohne zu überlegen.allerdings wenn man ein öffentliches Amt hat, sollte man über einiges hinwegsehen können, das gibt einen irgendwie das Gefühl die stehen über allen, und Zecke naja ich weiss nicht ob Mann sich dadurch so angegriffen fühlen muss, aber naja ist halt jeder anders
Wie man ein komplexen Sachverhalt auf ein unverständliches Minimum reduziert, zeigt der Journalist hier eindrucksvoll.
Die Dame hat natürlich nicht einfach „Zecke“ geschrieben. Im Kontext erwähnte sie, dass das Rathaus am 08.01. gesperrt war und ihr der Toilettengang verweigert wurde (In einem öffentlichen Gebäude wohl gemerkt). An diesem Tag wäre das Rathaus regulär geöffnet gewesen. Der Betriebsablauf war an diesem Tag übrigens nicht eingeschränkt. „Zecke“ stand in diesem Zusammenhang also für das einzecken, was in der Kausalität ja dann doch gegeben war oder?
Aber interessant wie Leute hier ein Urteil sprechen ohne den Sachverhalt zu kennen. Ich habe die Debatte damals auf Facebook verfolgt. Hat Herr Witt eigentlich die Bezeichnung als „das Mädchen“ angezeigt?
Viel interessanter ist doch, dass Herr Witt hier eine Anzeige gegen den Begriff „Zecke“ im Sinne von eingezeckt anzeigt, aber gleichzeitig eine Gruppe von Personen öffentlichen als „Ungeziefer“ (so war der Wortlaut meines Wissens nach im Video) bezeichnet und beleidigt. Dieser Mann (sofern er sich selbst so definiert) hat echt eine interessante Ansicht von „Recht“ und agiert hier mit zweierlei Maß.
Ich mit meinen 65 Jahren muss mich schon wundern. Früher hieß es immer: Fass dir zuerst an die eigene Nase.
Einfach so „Zecke“ geschrieben, oder fehlt hier die Hälfte des Themas?
Eventuell ist es ja keine Beleidigung gewesen. Wird sich wohl nie herausstellen, da die „Jornalistische Qualitätsarbeit“ hier wohl keine weitere Aufklärung bietet.
Der Dame alles Gute und viel Kraft.
„§ 185 StGB ist auch nicht zu unbestimmt und verstößt damit nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Zwar unterscheidet er sich von den übrigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs dadurch, daß er den Straftatbestand lediglich mit dem Begriff der Beleidigung benennt, aber nicht näher definiert. Auch wenn das für eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben (vgl. BVerfGE 71, 108 [114 ff.])
https://de.wikipedia.org/wiki/Zecke_(Schimpfwort)#:~:text=Zecke%2C%20h%C3%A4ufig%20auch%20im%20Plural,werden%2C%20insbesondere%20Linke%20und%20Punks.
Gern geschehen.
K.J.E. „Den sogenannten „Straftatbestand“ der Beleidigung gibt es gar nicht, weil das Gesetz nicht definiert ist.“
So, so.
Diese Beleidigung wurde über Facebook kundgetan und richtet sich konkret gegen eine bestimmte Person,hier den Oberbürgermeister. Damit sind sowohl subjetive als auch objektive Tatbetsandsmerkmale der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt.
Der Gesetzgeber kann nicht alle „Äußerungen“ in ein Gesetz formulieren. Deshalb kommt es immer auf den Einzelfall an. die Angeklagte hat bei Gericht zugegeben, dies geschrieben zu haben,
Selbst eine Angela Merkel oder Helmut Kohl haben nie eine Anzeige gemacht obwohl die richtig was auf die Ohren bekommen haben . Nur mal so ! Neue Schwachsinnige Gesetze, machen es jetzt möglich wegen jedem Furz eine Anzeige zu machen . Da wir ja keine anderen Probleme haben wohl bemerkt . Da kannst dir nur noch an den Kopf fassen , mehr aber auch nicht . Dem Regenbogen entgegen mit Vollgas gegen die Wand.
Herr Witt hat das Geld nicht bekommen. Es ist ja auch eine Strafe, kein Schmerzensgeld und wird einem guten Zweck zugeführt. Was ist daran schlecht, die Leute dazu zu erziehen, sich gesittet auszudrücken? Die Höhe der Strafe finde ich angemessen. Die Gesetze für sowas sind nicht neu und mit Parteipolitik haben sie auch nichts zu tun. Politiker und Wahlkämpfer mit härteren Gesetzen, als Andere zu schützen, war jüngst laut geworden. Doch an der Verfassungsmäßigkeit zweifle ich. Alle sollen vor dem Gesetz gleich sein. Es ist auch wieder ruhig darum geworden. Subjektiv ist natürlich, wo die Schmerzgrenze ist. Wo bei Herrn Witt, wissen wir nicht und respektieren am besten seine. Bei dem Job könnte der permanente Terror, meist von Dumpfbacken als Anhänger der sich hart wie unanständig artikulierenden Populisten unbemerkt zu psychischen Problemen führen, die Betroffene fast immer zu spät bemerken und nur schwer heilbar sind. Wer sich robust, wie Micha alias micha ausdrückt, weil er erkennbar am Inhalt, auch nur so zu denken imstande ist, kann das nicht verstehen. Braucht er auch nicht.
Erstaunlich wie sich hier die Lager spalten.
Bitte alle einmal lesen und dann laut wiederholen:
Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum!
(Bei Bedarf bitte täglich mehrfach wiederholen.)
Wir müssen wirklich anfangen das zu normalisieren.
Hier wurde sich über die Verrohung der Gesellschaft beschwert, doch diese hat rein gar nichts mit der Politik zu tun – sie ist das Resultat von jahrelangem kommentieren auf Facebook und Co..
Wann wurde es Mode jedem ständig ungefragt und ungefiltert, die eigene Meinung unter einen Beitrag zu setzen? Mehr Likes für ausgefallenere Beleidigungen. Die Hemmschwelle sinkt stetig.
Und was im Netz geht, das geht dann doch auch außerhalb, oder?
Es wird Zeit, dass die Gesellschaft sich wehrt.
Es muss einen Rückwärtstrend geben.
Wenn dies nur durch konsequentes Vorgehen gelingt, dann ist das eben das Mittel der Wahl.
Glücklicherweise gibt es immer mehr Menschen, die dies erkannt haben und jetzt entsprechend handeln.
Ich wünsche mir, dass es zur Normalität verkommt und damit der Grundstein, für einen erneut respektvollen Umhang miteinander, gelegt wird.