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Gemeinden in der Region heben Gewerbesteuer-Hebesätze an

2. Juli 2020

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 34 Gemeinden mindestens einen der Hebesätze für die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer angehoben. Im Landkreis Vorpommern- Greifswald waren es sogar 56 Kommunen.
Die Hebesätze der Grundsteuer B, also die Grundsteuer, die auf allen Grundstücken außer land- und forstwirtschaftlichen Flächen lastet, wurden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte insgesamt in 22Kommunen angehoben. Für Unternehmen kommt in 25 Kommunen die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze hinzu. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald gab es in 44 Gemeinden eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und in 41 Gemeinden eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A wurden in erheblichem Umfang erhöht. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden sie in 32 Gemeinden angehoben, im Landkreis Vorpommern-Greifswald sogar in 49. Lediglich in zwei Gemeinden ist es zu Senkungen der Hebesätze gekommen. So hat die Gemeinde Grabowhöfe den Gewerbesteuerhebesatz von 380 % auf 330 % gesenkt und die Gemeinde Schmatzin die Hebesätze für die Grundsteuern.

An der absoluten Höhe der Hebesätze hat sich nichts geändert. So bleibt Spitzenreiter bei dem Hebesatz für die Gewerbesteuer die Stadt Neubrandenburg mit 440 %, Kublank mit 420 %, Lindetal mit 405 % und dann folgen weitere elf Gemeinden mit 400 %. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald bleiben die Gemeinden Jatznick, die Stadt Torgelow und Wackerow führend mit 450%, gefolgt von der Hansestadt Greifswald mit 425 % und weiteren 18 Kommunen mit 400 %. Bei der Grundsteuer B liegt die Stadt Neubrandenburg mit 550 % noch immer an der Spitze, gefolgt von Göhren-Lebbin mit 500 % und der Stadt Woldegk mit 450 %. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt die Gemeinde Wackerow mit 700 % vor Behrenhoff mit 600 % und den Städten Anklam und Pasewalk jeweils mit 490 %. Die Hansestadt Greifswald und die Stadt Eggesin verlangen beide 480 %.

Grabowhöfe als positives Beispiel

Insgesamt haben von den gelisteten 285 Kommunen der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ca. ein Drittel ihre Hebesätze bislang für das Jahr 2020 nach oben angepasst. Dadurch ergibt sich eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen, welche ohnehin schon mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Die größten Anhebungen für die Gewerbesteuerhebesätze müssen die Unternehmen in Burg Stargard mit einer Steigerung um 51 %-Punkte, in Rosenow um 50 %-Punkte, in Schönhausen um 66 %-Punkte, in Utzedel um 80 %-Punkte, in Zirchow um 60 %-Punkte und in Stavenhagen um 61 %-Punkte hinnehmen. Positiv ist, dass Grabowhöfe den Hebesatz für die Gewerbesteuer immerhin um 50 %-Punkte gesenkt hat.

Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Realsteuern werden im Finanzausgleichsgesetz M-V für die Grundsteuer A 323 %, Grundsteuer B 427 % und die Gewerbesteuer 381% als Nivellierungshebesatz angesetzt. Bezüglich der Grundsteuer A wird der Nivellierungshebesatz in 112, in Bezug auf die Grundsteuer B in 35 und der Gewerbesteuerhebesatz in 39 Gemeinden überschritten. Auf dem Niveau dieses Hebesatzes liegen derzeit bzgl. der Grundsteuer A 29 Gemeinden. Die Nivellierungshebesätze werden ferner in Bezug auf die Grundsteuer B in 45 und die Gewerbesteuer in 31 Kommunen erreicht.


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