Darf er das? Diese Frage haben sich einige Wähler aus der Müritz-Region gestellt, nachdem Röbels Bürgermeister Matthias Radtke (parteilos) am Wochenende öffentlich zur Wahl von Thomas Müller (CDU) bei der anstehenden Stichwahl aufgerufen hat. Und das mehr als deutlich. Doch Bürgermeister unterliegen laut Gesetz dem Neutralitätsgebot und dürfen vor allem in der Vorwahlzeit nicht für Parteien und Kandidaten werben, um es kurz zusammenzufassen. Matthias Radtke, der aus seiner Nähe zur SPD keinen Hehl macht, hat geworben, und zwar in den sozialen Medien mit einem Post. Zwar handelt es sich um ein privates Profil, allerdings mit deutlichem Bezug zu seinem Amt als Bürgermeister der Stadt Röbel. Das kann ihm jetzt mächtig Ärger einbringen, bis hin zu einer Anfechtung der Wahl.
Am kommenden Sonntag, 25. Mai, sollen die Wähler des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte einen neuen Landrat bestimmen, nachdem vor knapp zwei Wochen kein Kandidat über 50 Prozent erreichte. Enrico Schult von der AfD kam auf 36,1 Prozent, Thomas Müller von der CDU auf 27,6 Prozent. Also gibt’s am Sonntag die Stichwahl. In den vergangenen Tagen haben beide Kandidaten in Sachen Wahlkampf noch einmal Gas gegeben, wobei Thomas Müller auf die öffentliche Unterstützung der SPD, Linken und Grünen zählen kann.
Doch Staatsorgane, und zu denen zählen Bürgermeister, müssen sich laut Gesetz ‘raus halten. Matthias Radtke, der als Kandidat für die SPD in sein Amt gewählt wurde, hält sich nicht ‘raus. Er postete am Sonnabend auf Instagram ein Bild, das ihn und den CDU-Mann Thomas Müller beim Amtsfeuerwehrtag des Amtes Röbel-Müritz zeigt. Also ein offizieller Anlass, bei dem er als Bürgermeister Röbels anwesend war. Dazu schreibt Radtke: „Landratskandidat Thomas Müller ist auch dabei. Er als Feuerwehrmann kennt die Herausforderungen unserer Wehren und möchte sich als neuer Landrat weiter für sie einsetzen.“ Und dann in etwas größerer Schrift: „Deshalb am 25. Mai Thomas Müller wählen!“ Dazu eine Verlinkung zum offiziellen Kandidaten-Profil des Christdemokraten.
„Wir sind Müritzer“ hat Matthias Radtke um eine Stellungnahme gebeten. Er ist zwar derzeit im Urlaub, dennoch haben wir seine Antwort über die Pressestelle bekommen: „Richtig ist, dass sich Herr Radtke auf seinem privaten Instagram-Profil, wie viele andere auch, natürlich auch mit seinem Beruf identifiziert, seiner Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Ausdruck verleiht und sich gelegentlich auch auf aktuelle Themen bezieht. So auch in diesem konkreten Fall rund um die bevorstehende Stichwahl um den Posten des Landrates. Seine persönliche Meinung in diesem Kontext ist allgemeinhin bekannt; seine politische Positionierung daher wenig überraschend und auch innerhalb seiner ‚Followerschaft‘ nicht kontrovers diskutiert. Er ist sich selbstverständlich darüber im Klaren, dass seine Meinung möglicherweise vereinzelt Unmut nach sich ziehen kann, hat sich aber in der Abwägung für ein transparentes Auftreten entschieden.“
Tatsächlich handelt es sich um ein privates Profil, doch Matthias Radtke hat diesen Account in der Vergangenheit häufig genutzt, um über Dinge zu berichten, die er als Bürgermeister und eben nicht als Privatperson für wichtig hält. So auch am Sonnabend.
Ob und inwieweit der offensichtliche Verstoß des Röbeler Bürgermeisters Konsequenzen nach sich ziehen wird, zeigt sich wahrscheinlich erst nach der Stichwahl am kommenden Sonntag. Denn: „Für Staatsorgane besteht im Vorfeld von Wahlen eine Neutralitätspflicht. Diese ergibt sich aus dem Demokratieprinzip und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Aufgrund der Neutralitätspflicht ist es Staatsorganen verboten, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerber:innen zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen. Insbesondere ist es ihnen untersagt, durch Werbung die Entscheidung der Wähler:innen zu beeinflussen. Diese Grundsätze gelten auch bei Kommunalwahlen für die kommunalen Organe und Amtsträger:innen aller Verwaltungsebenen. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot kann eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung darstellen, die zur Ungültigkeit der Wahl führt, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (§ 32 des Kommunalwahlgesetzes)“, so die Landeszentrale für politische Bildung.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wie man so schön sagt. Oder auch: Wen kümmern schon Regeln, wenn man in SPD oder CDU ist?
Ich finde es absolut richtig, dass Matthias Radtke sich klar positioniert hat. Er hat auf seinem privaten Profil seine Meinung geäußert – offen, ehrlich und transparent. Das ist kein Verstoß, sondern Ausdruck politischer Haltung.
Ja, er ist Bürgermeister – aber auch Bürger, Mensch und Demokrat. Er hat keine amtlichen Ressourcen genutzt, niemanden bevorzugt behandelt, sondern einfach gesagt, was er denkt. Und das sollten wir nicht bestrafen, sondern wertschätzen.
Gerade in Zeiten, in denen viele schweigen oder sich wegducken, ist es wichtig, dass Verantwortungsträger Haltung zeigen. Dafür hat er meinen Respekt.
Ich finde: Haltung zeigen ist kein Verstoß, sondern ein Zeichen von Rückgrat. Und das brauchen wir-gerade jetzt!
Wer nix anderes hat, hat „Haltung“….
Er greift in den Wahlkampf ein!!!!
Als Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzender der SPD.
Drehen Sie das mal um und der AfD-Kandidat bekäme derart Zuspruch von jemandem, der auch „Haltung“ und „Rückgrat“ hat, aber eben nicht von „unseren Demokraten“!
Was ist das für eine Demokratie, in der es „Uns“ und :die (bösen) Anderen“ gibt, die auszuschließen „Haltung“ heisst?
Was ist Demokratie?
Alles, was die „richtige Haltung“ hat?
Wer die nicht hat, ist raus?
Am Besten Bürgerechte ganz entziehen, bis „die Haltung“ stimmt???
Sind für Sie 40%+ Mitbürger, die eine legitime andere Haltung haben, alle UNSERE DEMOKRATEN, illegitim?
Und wenn Sie jetzt mit den üblichen Zuschreibungen, Behauptungen und Campact-„Argumenten“, der längst aufgeflogenen Correctivlüge, der Faeserzitatesammlung uvm. kommen:
Lassen Sie denken?
Können Sie nicht selbst recherchieren, REDEN, den Dialog suchen?
Oder geht das, wie es hier in den Kommentaren schon anklingt:
Mit „denen“ redet man nicht, „die“ können zwar „demokratisch“ gewählt sein, aber weil sie nicht zur „Haltung“ passen, schließen wir sie überall aus.
Wo endet das???
Aber sich dann Bürgernähe, Miteinander, Gemein(es)wohl auf die Fahnen kleben.
VIERZIG PROZENT WÄHLERN knallen auch Sie den Koffer vor die Tür und erblöden sich zu wissen, was „uns“-demokratisch ist.
Das ist dunkelschwarz autoritär und zutiefst schäbig.
Zeugt von einer ganz zweifelhaften „Haltung“.
Ich lade Sie ein, mich zu treffen und das Thema „Haltung“ und Volks/Bürgervertretung einmal auszudiskutieren. Ich beisse nicht, noch stehe ich einer extremistischen „Haltung“ nah.
Gerne in erweitertem Rahmen.
Allerdings ohne Antidemokraten, wie Linksextreme und Neonazis. Deren „Argumente“ sind für mich indiskutabel.
Diese Leute WOLLEN tatsächlich gegen die Verfassungsordnung angehen.
(Forderung den Kapitalismus abzuschaffen und „den demokratischen Sozialismus“ errichten zu wollen, etc. IST verfassungswidrig).
Das Kaiserreich wiederhaben zu wollen ist eine Meinung, die ich nicht teile, denn aus ihr entstand die Weimarer Republik, aus der der Nationalsozialismus wuchs. Das wieder zu wollen, ist strunzdumm und für JEDEN halbwegs informierten und geschichtsbewussten Bürger absolut indiskutabel und abzulehnen.
Ich will ZUKUNFT, kein weiter so.
Dazu gehört seine Wurzeln zu kennen, seine Kultur zu leben und eine Identität zu haben, die kenntlich und sichtbar ist, um gleichberechtigter und gleichwertiger Partner sein zu können und dafür einzustehen, Grenzen zu setzen.
In aller respektierten Verschiedenheit!
Ohne Denk-und Redeverbote!
Ohne Gängelei und Angst, vor „man kann alles sagen, muss nur mit den Konsequenzen leben“(sagte sinngleich auch Miehlke)….
VERNUNFT und selbstständiges Denken, statt Konservenmeinung und „Haltung“.
DIALOG von Angesicht zu Angesicht, statt ÜBER den anderen zu reden!!!!
Merken Sie denn nicht, wie alles immer mehr eskaliert?
Nochmal die Frage:
WO SOLL DAS ENDEN, WIE SOLL DAS ENDEN???
Wie muss das Enden, mit „Haltungs-gedöns“…?
Ist das die Nachricht des Tages? Im Ernst? Oder das so oft performte Marketingspiel der AfD und ihrer Wählerschaft des Wechsels zwischen Opfer und A******chrolle?
Wer lesen kann ist klar im Vorteil: „Mit Rechten reden“ von Leo / Steinbeis / Zorn bietet da eine exzellente Gelegenheit zur Weiterbildung durch Analyse.
Lesen ist erwiesenermaßen äußerst hilfreich für´s denken. Tut es, bevor ihr hier kommentiert. :)
Schade, dass sich Röbel nun auf diese Art hervortut.
Herr Radtke ist ja nicht nur Bürgermeister von Röbel und oberster Verealtungsbeamter des grossen Amtes Röbel, er ist auch Fraktionsvorsitzender, der SPD/FDP Fraktion, im Kreistag.
https://spd-mse.de/der-kreistag
Auf deren HP wird ähnlich für „den aufrechten Demokraten“ von der CDU geworben.
Dass Herr Radtke kein Parteibuch der SPD hat, und er damit immer sehr seine Neutralität betont, ist meiner Meinung nach Bürger veralbern.
Hinter ihm steht der gesamte SPD-Ortst- und Kreisverband, bis in den Landtag(Frau Julitz).
In Röbel haben zur BuTa-Wahl fast 40% Bürger AfD gewählt.
Auf Nachfrage, wie er denn mit diesen 40% Wählern umgehen will, hat er mir nicht geantwortet.
Mit seinem, nicht verwunderlichen Wahlaufruf, für den CDU-Kandidaten, „dem aufrechten Demokraten“, zusammen.mit „den Demokraten“ der kaum mehr existenten GRÜNEN, der LINKEN(SED), der FDP…. macht er nun auch Front. gegen die Mehrheit der Wähler in Röbel und im Kreis.
Kann das auf Dauer gut gehen?
Die SPD hat bei der BuTa-Wahl nur noch 16, 4% erreicht.
Im LK 19,6%.
Die AfD 41,1%.
Die SPD hat KEIN Direktmandat gewonnen.
Auf ihrer Seite wird der Balken der AfD in BRAUN gebracht.
https://spd-mv.de/ergebnisse-btw25
Campact betreibt im Wahlkampf eine unterirdisch schlechte Hetzkampagne gegen die AfD und ihre Wähler. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Das linksextreme Magazin „Katapult“ erhielt tausende Euro von der SPD/Linke(SED) geführten Landesregierung.
Eine Art „Antifaschistischer Schutzwall“ ist da installiert worden.
Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde sich auch nur im Ansatz, ähnlicher Mittel bedienen.
Vor allem muss eines ins Bewusstsein:
Die AfD vertritt in MV bis zu 40%+ WÄHLER, mündige BÜRGER!!!
Die Hetzkampagnen und Aufrufe „Demokraten“ zu wählen, wendet sich gegen diese BÜRGER.
Die CDU im LK, wie auch SPD und Linke(SED), GRÜNE, stehen für die Politik der Jahrzehnte, nach der Wende.
Viel „Altlast“, mit ungebrochenen politischen Karrieren, beginnend weit vor der Wende, finden sich in den Kadern.
Die AfD ist Ausdruck des Willens der grössten Wählergruppe, der Mecklenburger Bürger, dass es eben NICHT mehr weiter gehen darf, wie bisher.
Eine Rotfront, inkl. CDU gegen diese Bürger zu stellen ist, mit Verlaub, politisch strunzdumm, absolut missachten und zu tiefst UNDEMOKRATISCH.
Es geht darum, weitermachen zu können, wie gehabt, Posten und Macht zu sichern.
Notfalls auch ganz stramm den rechtlichen Rahmen bis zum Bersten zu dehnen.
Herr Radtke hat das jetzt überspannt.
Gegen die Hetze von Campact geht die AfD rechtlich vor.
Ich hoffe, dass sie das auch gegen den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Bürgermeister und obersten Verwaltungsbeamten im grossen Amt Röbel, Herrn Radtke tut.
Es kann nicht gut gehen, so mit BÜRGERN und ihren DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN Vertretern zu verfahren.
Schade, Herr Radtke. Da bekommt die glatte, freundliche, zugewandte Fassade ganz üble Risse.
Es gefällt mir nicht, was darunter zum Vorschein kommt.
Ich stimme Frau Zoch vollumfänglich zu! Mehr Worte braucht es nicht.
In der Politik geht es nur um Mach, Geld und Manipulation, die Hr. Radtke sehr gut beherrscht. Warum wurde die Alternative Partei überhaupt gegründet ??? Haben
die Menschen wirklich aufgehört alleine zu denken ? Ich bin wirklich parteilos und überlasse mein Tun und Handeln nicht anderen.
Wenn es gegen den politischen Gegner der AfD geht werden alle Regeln außer Kraft gesetzt. hoffentlich merken die Wahlbürger dieses Spielchen rechtzeitig und zoehen die richtigen Schlussfolgerungen.
Besucher der KZ-Gedenkstätten fragen sich, wie es dazu kommen konnte, wie man solche Gräueltaten hat zulassen können.
Frau Koch hat die Antwort auf ihrer Stirn stehen. Und jeder, der neben einem blauen Kandidaten ein Kreuz setzt, trägt zum Rechtsruck bei.
Die AfD wurde kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft. Machen Sie sich nicht mitschuldig.
Die AFD ist gesichert nicht rechtsextrem
Aber wir werden ja bereits von extrmisten regiert.
Das so etwas nicht auffällt und einfach hingenommen wird, finde ich erschreckend.
Deutschland hat ein schwerwiegendes problem mit linksextremismus!
Tv und Radio aus- und den Kopf ein-schalten.
Viel glück Herr Enrico Schult.
Natürlich hat der seine Neutralität verletzt. Was sonst ? Wie kann man als SPD oder Linken Wähler jetzt plötzlich einen CDU Vertreter wählen? Es scheint Ihnen völlig egal zu sein. Der widerliche Aufruf “ Alle gegen einen “ ist für mich nicht akzeptabel und hat nichts mit „demokratischen “ Wahlen zu tun.
Zur Info mal kurz, die Einstufung der AFD aufgrund der Zitate Sammlung, liegt vor Gericht. Bis dort entschieden wurde ist mal gar nichts gesichert.
desweiteren, von wegen Gefahr kommt von rechts, wenn ein Syrer einen Afghanen verprügelt, da er aus Afghanistan ist, ist es eine fremdenfeindliche Tat und wird als „rechts“ eingestuft.
Wenn nicht klärbar ist wer eine politisch motivierte tat begangen hat, wird es ebenso als rechts eingestuft.
Wenn ein Muslim einen Juden verprügelt, ist es eine antisemitische Straftat und zählt als rechts.
Ebenso werden die antisemitischen Vorfälle auf den propalästina Demos in die rechte Ecke gerückt (irgendwie hüpfen da nur die linken mit rum).
Der Täter von Bielefeld wurde verhaftet, hat gestanden und ist auf freien Fuß.
Der Täter von Aschaffenburg ist schuldunfähig und soll in die Psychiatrie.
Der Täter von Halle ist wieder auf freien Fuß.
Der Polizisten der den amokfahrer von Magdeburg verhaftet hat, hat Ärger bekommen da er nicht nett genug war bei der Verhaftung.
Ein Polizist wurde auf einer propalästina Demo in die Menge gezogen und so verprügelt das er notärztlich versorgt werden musste.
Einem Polizist wurde in den Hals gestochen, während er noch notoperiert wurde, ist der Täter 4 Std nach Verhaftung freigelassen worden… kein dringender Tatverdacht des versuchten Tötungsdelikts.. klar ich steche jemanden in den Hals aber will ihn nicht töten, wie lächerlich.
In Berlin gibt es Stadtteile wo homosexuellen und Juden abgeraten wird hinzugehen, dort leben aber irgendwie sehr wenig „Rechte“, sonder eher Bürger welche noch nicht so lange hier leben.
Die Gefahr kommt eindeutig von rechts, lebt weiter in eurer bunten Welt, aber lebt dort bitte alleine mit euren Freunden.
Offen oder Zu , sie reden Quatsch ! Das die AFD rechtsextrem ist ,möchten die etablierten Parteien gerne hören und auch so haben . Funktioniert aber nicht so einfach !Denn sie hauen eine Floskel nach der anderen raus , nur um das rechts am kochen zu halten so das die Menschen immer schön auf Meinung gebracht werden . Warum? Um nicht noch mehr Wähler zu verlieren an die AFD . Die in Teilen rechte AFD liegt auf Eis kein Abschluß also keine Einstufung. Die Einstufung als gesichert rechts , wurde zurück gezogen also nicht rechtsextrem .Juristisch auch sehr schwierig, Verfahren zum Verbot ziemlich bis fast unmöglich. Begründung im über 1000 Seitigen Witz- Papier, noch von Frau Faeser eine Blamage sprich Kindergarten. Sie haben nichts stichhaltiges gegen diese Partei, nur das sie unbequem ist und den anderen auf die Finger haut . Frau Koch schrieb hier auch nicht eher Frau Zoch und sie hat recht aber nicht rechts .
Der zugrundeliegende Konflikt besteht in der streitigen Frage, ob hier konkret durch das Verhalten des Amts- bzw. Hoheitsträgers eine Verletzung des Neutralitätsgebotes vorliegt. Staatliche Akteure müssen bei ihren Äußerungen zu jeder Zeit das Recht der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG beachten, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Insbesondere in der sogenannten heißen Wahlkampfphase des Wahlkampfs wird dieses Recht durch die Grundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verstärkt.
Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen, dass regelmäßig nur Äußerungen problematisch sind, die in amtlicher bzw. hoheitlicher Funktion gemacht wurden. Dies wäre zunächst zu prüfen, ob dies so ist. Kein Problem sieht die aktuelle Rechtsprechung regelmäßig, wenn ein Bürgermeister als Parteipolitiker oder Bürger spricht, da er dann sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 des Grundgesetzes wahrnimmt.
Vorab muss man es ganz deutlich sagen, denn eine unzulässige Wahlbeeinflussung kann grundsätzlich nur bei solchen Handlungen angenommen werden, die von Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft ausgehen und sich gezielt an die Wähler wenden (vgl. BayVGH, U.v. 21.10.2003 – 4 BV 03.671 – juris Rn. 38).
In diesem konkreten Fall spricht einiges dafür, dass der betroffene Bürgermeister die Grenze des zulässigen überschritten haben könnte. In seinem Post weist er ausdrücklich auf eine Veranstaltung hin, den Amtsfeuerwehrtag im Amt Röbel-Müritz, dessen leitender Verwaltungsbeamter er selbst ist. Die Teilnahme von ihm und dem Kandidaten einer politischen Partei zur Landratswahl folgt dem Umstand der amtlichen bzw. hoheitlichen Funktion beider Teilnehmer. Im öffentlich zugänglichen Bild wird auf den „Amtsfeuerwehrtag des Amtes Röbel-Müritz“ ausdrücklich hingewiesen. Der Bürgermeister muss sich demnach zurechnen lassen, dass bei jedem Empfänger der Botschaft, eine amtliche bzw. hoheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Amtsfeuerwehrtages, im Vordergrund stand.
Aus der aktuellen Rechtsprechung leitet sich zudem ab, dass die Grenze zulässiger Meinungsäußerung dann überschritten wird, wenn der Bürgermeister, das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht, und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten, in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – VGH B 1/01 –, AS 29, 207 [213]; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 5/96 –, BVerwGE 104, 323 [326 f.]).
In Bezug zu bereits geschriebenen Kommentaren möchte ich nur anmerken, dass es objektiv betrachtet unzutreffend ist, dass ein „Bürgermeister“ auf seinem Privataccount auf einer Online-Plattform machen kann was er will, denn staatliche Akteure sind auch bei einem schlicht-hoheitlichen, also nicht rechtsförmigen Verhalten nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz sowie nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden.
Fest steht, dass die Auswirkung einer möglichen Neutralitätspflichtverletzung geprüft werden sollte, wobei bei der Prüfung auch auf die Tragweite der Beeinflussung geprüft werden musss. Sollten die Auswirkungen in Art und Umfang so erheblich sein, dass dies relevant für das Ergebnis ist, dann muss der Kreiswahlleiter von amts wegen die Wahl für ungültig erklären. Diese Auswirkung sehe ich hier allerdings noch nicht.
Unabhängig davon finde ich es sehr schade, dass gerade dieser sympathische Bürgermeister in einer auf eine Wahlbeeinflussung ausgerichteten, parteiergreifende Art zugunsten eines Wahlvorschlagsträgers bzw. Bewerbers eingegriffen hat. Dies ist mit dem Demokratieprinzip in seinem Wesen ganz offenkundig unvereinbar. (vgl. VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 – AN 4 K 14.01333 Rn. 37).
Ich kenne den Bürgermeister der Stadt Röbel/Müritz und denke, dass er seinen Fehler selbst einsieht und zukünftig ggf. eine andere Form wählt, um seine politische Haltung zu veröffentlichen.
Wollen Sie alle wirklich die Augen verschließen? Würden Sie tatsächlich die Medien ab- und Ihr Gehirn einschalten, sähen Sie die erschreckenden Parallelen zu den Zeiten, die eine wegsterbende Generation in grauenvoller Erinnerung hat.
Schämen Sie sich alle, dass Sie Menschen verteidigen, deren Parteibuch zufolge jeder anders Denkende an die Wand gestellt oder zumindest mundtot gehört.
Wenn ausgerechnet diejenigen einen Maulkorb von Amtsträgern verlangen, die selbst sich nicht zu blöd sind, US amerikanische Politiker aufzufordern in deutsche Wahlen einzugreifen, merkt man schnell, dass die „Neutralität“ als Wahlkampfpropaganda aufzufassen ist. Jeder Amtsträger ist auch Mensch und Wähler, das passt denen nicht. Sie verlangen einen Maulkorb…gegen eine rechtsextreme Partei zu mobilisieren ist verdammt nötig.
Natürlich kochen Emotionen vor einer demokratischen Wahl immer hoch, doch sollte bei der Wahl klar analysiert werden. Das heißt für mich unter anderem, dass ich mich auf die Person konzentriere die ich wählen kann, bedeutet, dass ich nicht jemanden wähle, um einer Partei einen Denkzettel zu verpassen. Ich will damit sagen, nur weil z.B. eine Partei in der Regierung in bestimmten Fragen,,keine gute Politik“ gemacht hat wähle ich als Landrat den gute Kandidaten nicht, nur weil er der gleichen Partei angehört, wie armselig wäre das denn. Messerstechereien in Berlin, Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg, was bitte hat das mit dem Landrat in unserem Landkreis zu tun.
Und in einem Kommentar jammert jemand rum, das die Weimarer Republik scheiterte weil sie damals den Kaiser zurück haben wollten, was ist denn das für eine,,Geschichtsfachperson“. Aber auch das muss wohl Demokratie aushalten können, auch wenn eine Landratstätigkeit damit herzlich wenig in Zusammenhang gebracht werden kann.
Bei Wahlen und Diskussionen sollte die Ebene, auf der ein Problem gelöst werden soll, nicht verlassen werden.
Vielleicht ist der Röbeler Bürgermeister über sein Ziel hinausgeschossen, vielleicht sich ein wenig weit aus dem Fenster gelegt, vielleicht war es ein Fehler, wenn es erforderlich ist, ja bitte sollte das sachlich fair geklärt werden. Aber es sollte dann keine Jagd angezettelt werden.
#Roland Krüger# „Aber es sollte dann keine Jagd angezettelt werden.“ Den Satz finde ich gut. Besser hätte ich das nicht sagen können.
Immer weniger Politiker sind fähig und in der Lage sich politisch mit dem „Gegner/Opposition“ argumentativ auseinaderzusetzen.
Immer nur die Platitüde rechts zu sein usw.
Oh je, kann eine politisch bekannte Persönlichkeit in die der Öffentlichkeit Wahlwerbung betreiben ? Ist das nicht eine Beeinflussung/Manipulation?
Hr. Radtke hat diese Äußerungen in der Öffentlichkeit getätigt, oder ? Herr Schnur, Sie wissen genau wie auch andere, dass öffentlich bekannte Personnen, egal ob aus Kunst, Kultur oder Politik kommend, in der Öffentlichkeit keine Privatpersonen mehr sind. Es ist keine Jagt auf die Person, sondern eine Reaktion auf die Verdummung der Menschen. Nun das Leben ist nicht einfach.
Digga! Allein diese Headline! Eine Nachricht die so publiziert werden muss, als hätte Herr Radtke die Commerzbank nebenan ausgeraubt. Leute, jede/r darf doch bitte seine Einstellung/Meinung vertreten die er/sie für richtig hält – unabhängig des hier ausgeübten Mandats. Kommt mal runter, das ist Kommunalpolitik – nicht Landes- oder Bundesebene, welche weitreichende politische Entscheidungen für die Bevölkerung treffen. Wenn Frau Alice Weidel in ihren Reden bzgl. der Migrationspolitik darlegt, dass 2024 – 79 Messerattacken pro Tag verübt (und zurecht das ist furchtbar) werden und dabei ganz gekonnt den Fakt weglässt, dass 80% davon von Deutschen (!) ausgeübt wurden, empfinde ich das als Augenwischerei. Die restlichen 20% sind zu viel – außer Frage! Aber Fakten verschweigen ist genauso falsch, wie die Unwahrheit zu verbreiten. Welche Tatsachen werden noch ganz bewusst weggelassen? Politische Bildung/Geschichte ist so wichtig, aber nein, viele befassen sich lediglich mit 30 sec tiktok-Clips und sind der Auffassung, dass sie aufgrund dieser Inhalte die politische Lage richtig verstehen und einschätzen können. Der Tourismusverband M-V fürchtet den Aufstieg der AfD in unserer Region sehr – neben der Landwirtschaft einer der wichtigsten Einnahmequellen unserer Region. Urlauber wollen jedoch nicht in eine Region, die so arg von rechtem Populismus geprägt ist, ihren Jahresurlaub verbringen (verständlich!). Und ja, man muss es einfach sagen wie es ist: „Mecklenburger/Vorpommeraner“ sind freilich gute Arbeiter/Arbeiterinnen, aber überwiegend „dumm“. Also ganz wortwörtlich. „Dumm“ im Sinne von ungebildet. Sie setzen sich unzureichend mit politischen Themen auseinander und folgen eher pragmatisch einfachen Ansichten, anstatt Chancen zu erkennen, zu analysieren und daraus Potential zu ziehen. Ihr wollt die Politik wie in den Vereinigten Staaten? Dort wo die Aktienkurse der Unternehmen kontinuierlich fallen? Infolgedessen Unternehmen einsparen, nicht investieren, Leute entlassen und somit die Inflation steigt? Jede/r Deutsche sollte Betriebswirtschaft, egal welchen Bildungsgrad sie später erwerben werden, in der allgemeinen schulischen Bildung erhalten. Das hat Deutschland einst zum Wohlstand und Erfolg gebracht! Nicht antisemitische und hasserfüllte Inhalte gegenüber „Fremden“. Willkürlich und unbegründet. Das sind die Gründe die unsere Zukunft gefährden, nichts anderes. Dieses f*** Flüchtlingsthema macht 1 oder 2 % der gesamtpolitischen Themen aus. Das Portfolio ist aber um so vieles umfangreicher, als diese Thema. Packt an, springt über euren Schatten, informiert euch und involviert die Kulturen aus aller Welt. Und wie so oft – die Leute die am wenigsten mit „Fremden“ zu tun haben, haben die meiste Angst davor.