Innenministerium lehnt Regenbogenflagge vor dem Rathaus ab

Die Regenbogenflagge wird anlässlich des Christopher Street Days (CSD) nicht vor dem Neubrandenburger Rathaus gehisst werden können. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat dies abgelehnt. Die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt hatte während der jüngsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss zum Hissen der Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Rathaus gefasst und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vom 7. bis 14. August die Regenbogenflagge vor dem Rathaus wehen soll.
„Die Entscheidung aus dem Innenministerium ist eindeutig und zu akzeptieren“, betonte Oberbürgermeister Silvio Witt. „Wir werden dennoch in der CSD-Woche Flagge zeigen, nun wie gewohnt am Bahnhof. Es würde mich freuen, wenn sich viele Neubrandenburger dem anschließen und ebenfalls die Regenbogenflagge kreativ präsentieren.“

In der Begründung bezieht sich das Ministerium auf die Beflaggungsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit dieser Verordnung ist festgelegt, welche Flaggen vor Dienstgebäuden der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung zugelassen sind. „Die Beflaggung öffentlicher Gebäude zielt darauf ab, zu besonderen Anlässen durch das Zeigen hoheitlicher Symbole die Verwertung von bestimmten Ereignissen durch staatliche und andere öffentliche Stellen zu demonstrieren“, heißt es. „Daher sind gerade an öffentlichen Dienstgebäuden persönliche, politische oder weltanschauliche Bekenntnisse oder Symbole zu vermeiden, auch wenn diese in tatsächlicher Hinsicht sowohl von der Politik als auch von Teilen der Bevölkerung als begrüßenswert erachtet werden.“ Der Regenbogenflagge komme diese hoheitliche Funktion nicht zu und ein hoheitsbezogener Anlass liege ebenfalls nicht vor. Das Innenministerium hat aus diesen Gründen den Antrag der Vier-Tore-Stadt abgelehnt.

Gleichzeitig wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass das Setzen der Flagge an anderer Stelle durchaus möglich ist.

Neubrandenburg wird sich in der CSD-Woche bunt zeigen. Unter dem Motto „FARBE BEKENNEN Im Land der 1000 Seen“ ruft der Verein queerNB e.V. zur Christopher-Street-Day-Demonstration am 14. August durch die Vier-Tore-Stadt auf. Beginn ist um 13 Uhr auf dem Markt. Damit wollen die  Aktivisten sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen einsetzen. Die Schirmherrschaft haben Oberbürgermeister Silvio Witt und Oberstleutnant Anastasia Biefang, die erste offen transgeschlechtliche Bataillonskommandeurin der Bundeswehr.

Auch die Turmstraße wird sich an diesem Tag in den Regenbogenfarben zeigen. Die Vier-Tore-Stadt hat anlässlich des CSD gemeinsam mit Vereinen, Einrichtungen, Institutionen und Unternehmen die Aktion „RegenbogenSchirm“ ins Leben gerufen. Seit Monaten wurden 100 Schirme von den Teilnehmern individuell gestaltet. Die Regenschirme werden in der Turmstraße aufgespannt, als ein buntes Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz.

Fotos: Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg