„Die Existenz von kinderpornografischen Bildern ist schon an sich eine zutiefst verabscheuungswürdige Tatsache. Laut der neuesten Ergebnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 nahm die Verbreitung der bekannt gewordenen Bilder um 14,5 Prozent zu. Über die weitaus höhere Dunkelziffer lassen sich nur Vermutungen anstellen. Wir müssen es schaffen, die einschlägigen Foren im Internet einzudämmen und damit auszutrocknen. Da sich die Täter im Internet stark nach außen abschotten, ist der Einsatz verdeckter Ermittler unerlässlich. Sie müssen die technischen Möglichkeiten an die Hand bekommen, um in die Täterkreise vordringen zu können“, sagte Ministerin Katy Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz.
„Ich bin dem Beschlussvorschlag aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz mit Entschiedenheit beigetreten. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird gebeten zu prüfen, ob verdeckten Ermittlern der Zugang zu den verborgenen Foren durch das Hochladen computererstellter Bilder ermöglicht werden kann. Bei diesen Bildern käme kein Kind zu Schaden. Bei der Schwere der Straftaten dürfte kaum zu bestreiten sein, dass jedes einzelne Kind, dem ein sexueller Missbrauch erspart bleibt, weil die Täter in ihrem Forum identifiziert werden können, den Einsatz technisch generierter Bilder rechtfertigt. Wir müssen den Täterkreis verringern. Denn ein stetig steigender Bedarf an neuen Bildern verstärkt den realen sexuellen Kindesmissbrauch. Das perfide Geschäft wäre noch lukrativer. Zum Schutz unserer Kinder brauchen wir neue Instrumente in dieser Internetgeprägten Zeit. Wenn die Strafverfolgungsbehörden dem technischen Fortschritt erkennbar hinterherhinken, wird sich die Zahl der Straftaten weiter vergrößern, die wir eigentlich bekämpfen müssen“, so Justizministerin Hoffmeister in Eisenach.
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