Die Ampel steht auf Rot. Den Krankenhäusern geht das Geld aus. Heute will die Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit anderen Verbänden in Berlin der Bundespolitik deutlich machen, wie katastrophal es um die Finanzierung der Krankenhäuser bestellt ist. Auch Mitarbeiter aus den Kliniken Mecklenburg-Vorpommerns werden teilnehmen. Zudem werden einige Krankenhäuser im Land rot erleuchten. An Patienten und Besucher werden Flyer verteilt. „Wir brauchen den Druck aus der Bevölkerung – sonst träumt der Bundesgesundheitsminister weiter von seiner Reform, während die Kliniken schon längst Insolvenz anmelden“ so Uwe Borchmann, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft.
Den Krankenhäusern gehe es wirtschaftlich so schlecht wie lange nicht mehr und teilweise habe die Politik diesen Zustand sehenden Auges herbeigeführt. Als die Corona-Krise zu einem massiven Rückgang der Krankenhausleistungen und damit der Einnahmen führte, hat die damalige Bundesregierung mit Soforthilfen pragmatisch reagiert. Im Anschluss an diese Soforthilfen hätten die Landesbasisfallwerte (Rechnungspreise der Krankenhäuser) dem Rückgang der Fallzahlen Rechnung tragen können, da im SGB V eine entsprechende Steigerungssystematik vorgesehen war. „Damit hätten wir den durch den Fallzahlrückgang eingetretenen Einnahmeverlust unproblematisch so decken können, dass die Fixkosten der Krankenhäuser bezahlt worden wären“, so die KGMV. Explizit diesen Mechanismus habe Minister Lauterbach aber aus dem Gesetz streichen lassen und damit die Krankenhäuser in eine existenzbedrohende Situation hineinmanövriert.
In einem zweiten Schritt habe der Bundesminister anscheinend ein riesiges Hilfspaket zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für die Krankenhäuser geschnürt und in diversen Talkshows öffentlich beworben. Dieses Paket sei am Ende aber so in ein Gesetz gegossen worden, dass lediglich ein geringer Anteil der Mittel bei den Krankenhäusern ankomme und ein dreistelliger Millionenbetrag die Kliniken nicht erreiche. Theorie und Praxis seienoffensichtlich disparat.
Hartnäckig weigere sich das Bundesministerium auch, die hohen Tarifsteigerungen der Krankenhäuser refinanzieren zu wollen. Noch immer gelte die Regelung, dass diese nur teilweise in die Landesbasisfallwerte einfließen dürften.
„Wir erwarten, dass der Bundesminister über ein sofortiges Vorschaltgesetz unverzüglich seine eigenen Entscheidungen korrigiert – die Landesbasisfallwerte 2024 müssen die realen Kostensteigerungen der Jahre 2022, 2023 und 2024 abbilden. Dafür muss jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Nur so werden genug Krankenhäuser für eine Reform übrigbleiben“, so die Krankenhausgesellschaft.
Mit einem bundesweiten Aktionstag „Krankenhäuser in Not“ heute um 11 Uhr in Berlin, Washingtonplatz (vor dem Hauptbahnhof), soll unter anderem auch diese Forderung gegenüber der Politik deutlich gemacht werden.
Krankenhäuser in Not, Gesundheitssystem am Ende. Mal abgesehen davon, dass Krankenhäuser wie alle sozialen Einrichtungen nicht in Hände von privaten gewinnorientierten Betreibern gehören, sind in zahlreichen Gremien dieser Einrichtungen unsere Politiker vertreten, aber nicht ehrenamtlich. Ich bin in den letzten Jahren in der Notlage gewesen, quasi von Arzt zu Arzt zu müssen. Was unsere Ärzte, Schwestern , Pfleger und weitere Kräfte in diesem Bereich leisten, ist Spitze, für die Masse dieser Leute ist ihr Beruf Berufung. Aber schon beim Hausarzt geht es los. Praxis ständig überlaufen, enormer Arbeitsaufwand. Muss man zum Facharzt, noch katastrophaler. Ewige Wartezeiten auf Termine beginnen bereits beim Hausarzt, Fachärzte scheinen bei uns teilweise ausgestorben. Denk ich da nur an Hautärzte. Keiner mehr in unserer Gegend. Aber das weiß man seit Jahrzehnten, hat aber wohl in dieser Republik nie jemanden bekümmert. Man bildet nicht genug nach, obwohl man weiß, dass man so uns soviel benötigt, dass Zahl x grundsätzlich davon abwandert, daß die Kräfte mal in den Ruhestand gehen müssen. Belästigt blos die Regierung nicht damit! Die geben mehr Geld für Haarstylisten aus und haben ihre eigenen Ärzte. Und wählt blos keinen, der was anderes sagt, denn das sind immer Verbrecher. Wir sind mittlerweile in allen Bereichen auf Sturzflug und man erhält uns dazu, daß das nicht stimmt, weil wir den Kopf nur anders halten müssen und wir glauben das. Jetzt hat man herausgefunden, daß die Erdachse sich gerade verschiebt, weil wir hier zu viel Wasser verbrauchen. Was nun wohl wieder auf uns zu kommt. Ich jedenfalls putz mir trotzdem zwei Mal am Tag die Zähne. Übrigens, um es mit Herrn Habeck zu halten: das Wasser ist doch nicht weg! Und das ist es wirklich nicht. Auch Abwasser ist noch Wasser.