Kreistagsbeschlüsse nicht zustande gekommen

Die Beschlussvorlagen für den Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, die im so genannten Umlaufverfahren zur Entscheidung standen, sind nicht zustande gekommen. Das teilt Kreistagspräsident Thomas Diener nach Auszählung der Stimmen mit. Die Kreistagsmitglieder konnten über eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, über eine Änderung der Abfallgebührensatzung, über eine überplanmäßige Auszahlung, über einen Kredit für das Kreiskrankenhaus Demmin, über die Verfahrensweise zur Stellenbesetzung eines Beigeordneten und über eine nicht öffentliche Vorlage abzustimmen. Das Umlaufverfahren wurde angewandt, weil die für Dezember angesetzte Sitzung des Kreistages wegen Corona abgesagt wurde.Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren setzte voraus, dass jedes Kreistagsmitglied dem schriftlichen/elektronischen Verfahren zunächst zustimmt. Diese Voraussetzung war jedoch bei allen sechs Beschlussvorlagen nicht erfüllt. Deshalb kam eine Beschlussfassung nicht zustande.