Anzeige
Anzeige

Landesdatenschutzbeauftragter verbietet AfD-Portal

14. September 2019

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat das Online-Meldeportal der AfD mit dem Namen „Neutrale Schule“ verboten. Schüler waren dort bisher dazu aufgerufen, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern zu melden – also auch Lehrer zu melden, die die AfD im Unterricht kritisieren. Die auf dem Portal veröffentlichten Passagen, in denen zur Meldung aufgefordert wird, müssen laut Müller bis zum 20. September entfernt werden. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld.

Es dürfe nicht sein, dass Lehrer durch ein solches Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden, argumentierte der oberste Datenschützer des Landes. Es sei selbstverständlich eine Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. „Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden“, so Müller.

Der Landesverband der AfD erhebe in dem Online-Portal nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen. Die Partei sammele ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Diese politische Meinung stehe jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. So stehe es in der Datenschutz-Grundverordnung. Deswegen sei ein Verbot des Portals angebracht.

AfD-Co-Landessprecher Leif-Erik Holm sprach von einer „parteipolitisch motivierten Willkürentscheidung“. Der SPD-Politiker Müller habe unter Ausblendung der Fakten das geliefert, was SPD-Bildungsministerin Martin bestellt habe. „Es handelt sich sichtbar um ein abgekartetes SPD-Spielchen.“ Es werde versucht, einen Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können. „Dagegen werden wir juristisch vorgehen“, sagte Holm NDR 1 Radio MV. Holm warf Landesdatenschützer Müller zudem, vor, mit seiner Pressemitteilung gegen das Mäßigungsgebot verstoßen zu haben.

Bis zum nun ausgesprochenen Verbot war das Meldeportal lediglich drei Wochen online, umstritten war es von Anfang an. Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hatte es als „Lehrer-Pranger“ bezeichnet. Es handle sich um ein ungeeignetes Instrument und gefährde den Frieden an den Schulen. Schüler und Eltern würden zum Denunziantentum gegen ihre Lehrer aufgestachelt, so die Ministerin.

Die AfD hatte das Portal nach dem Vorbild aus anderen Bundesländern wie Hamburg, Niedersachsen und Brandenburg auch für Mecklenburg-Vorpommern freigeschaltet. Es gehe darum, Verstöße gegen die Neutralitätspflicht an Schulen aufzuspüren, hatte AfD-Landeschef Holm gesagt.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*