Linke und CDU des Kreises wollen Überprüfung des Kita-Gesetzes

Der Kreistag des Nachbarlandkreises Vorpommern-Greifswald hat in dieser Woche beschlossen, eine Klage gegen die Neufassung des Gesetzes zur Kindertagesförderung zu prüfen. Dabei geht es nicht um die Infragestellung der Beitragsfreiheit der Eltern, sondern um die zusätzlichen Belastungen für die Landkreise und Kommunen. Sowohl die Linksfraktion der Mecklenburgischen Seenplatte als auch die CDU möchten jetzt ebenfalls eine Überprüfung, um Klarheit über die Auswirkungen der Novelle des Kita-Gesetzes zu bekommen.

„Da die Neuregelung ähnlich wie im Landkreis Vorpommern-Greifswald auch in unserem Landkreis zu erheblichen Mehrbelastungen führt, empfehlen wir der Verwaltung des Landkreises MSE, einen Beitritt zum Prüfverfahren des Nachbarlandkreises ebenfalls zu prüfen. Ein gemeinsames Agieren der kreislichen Ebene erscheint uns hier dringend geboten“, so der Abgeordnete der Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, Peter Ritter. Gerade vor den nicht genau zu beziffernden haushaltspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müssten die Landkreise von zusätzlichen Belastungen auf Grund landespolitischer Gesetzgebungen entlastet werden.

Die CDU-Fraktion Mecklenburgische Seenplatte hat sich dazu mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt, um Auskunft und Klarheit über die finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Ebene zu erhalten. „Die Kollegen aus Vorpommern-Greifswald haben ihren Landrat beauftragt, eine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen mit dem Ziel, die Mehrkosten, die sich aus der KiföG-Novelle für die kommunale Ebene ergeben, abzufedern. Soweit gehen wir mit unserer Anfrage nicht – noch nicht. Wir wollen zunächst einmal Transparenz über die finanziellen Auswirkungen dieses Landesgesetzes für unseren Landkreis und seine Gemeinden haben. Wenn diese Zahlen vorliegen, werden wir weitersehen, wie damit umzugehen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz.

Und: „An dieser Stelle sei mir ausnahmsweise auch eine Bewertung der Äußerungen erlaubt, die von Seiten der Landes-SPD zu diesem Thema gemacht wurden. Im Gegensatz zu den Schweriner Genossen haben wir den Beschluss des Kreistags Vorpommern-Greifswald gründlich studiert. Darin wird sehr deutlich, dass es nicht im Geringsten darum geht, die Kita-Beitragsfreiheit oder die tarifgerechte Bezahlung infrage zu stellen. Vielmehr greifen die Kollegen des Nachbarkreises ein Thema auf, das allen Kommunalpolitikern landauf, landab und unabhängig vom Parteibuch ein seit vielen, vielen Jahren andauerndes Ärgernis ist. Nämlich, dass das Land großzügige politische Projekte anschiebt und die Mehrkosten dafür auf die kommunale Ebene abwälzt, was wiederum deren finanzielle Handlungsfähigkeit und somit die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränkt. Die Liste der Beispiele dafür ist lang.“