Malchower wehren sich gegen Privatisierung eines Parkplatzes

In Malchow regt sich Widerstand. Widerstand gegen die Privatisierung eines Parkplatzes in der Mühlenstraße. Und so fordert die Bürgerinitiative Mühlenstraße: Stoppt die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Dieses Thema wird heute Abend auch auf der Stadtvertretersitzung in Malchow eine Rolle spielen.
Und darum geht es konkret:

„Unser Parkplatz Mühlenstraße wurde mit öffentlichen Geldern errichtet. Neben Fördermitteln und damit Steuergeldern wurden die Anwohner auch direkt durch die Ausgleichbeiträge an der Finanzierung beteiligt. Auf Nachfrage gab sich der Bürgermeister betont ahnungslos und erklärte öffentlich, sich um den Rückbau und die Bestrafung der Verantwortlichen kümmern zu wollen. Doch tatsächlich tat er das Gegenteil“, wirft die Bürgerinitiative Stadtoberhaupt René Putzar vor. Alleine auf Initiative des ehemaligen Stadtvertreters Dietmar Puls und einiger Anwohner sei die illegale Privatisierung mit Unterstützung des Landkreises beendet worden.

Doch vorbei ist die Geschichte damit nicht. „Nachdem der erste Privatisierungsversuch scheiterte, kommt der Bürgermeister nun aus der Deckung und will offiziell eine Einziehung dieser Parkplätze beim Landkreis beantragen. Doch dafür braucht er die Mehrheit der Stadtvertreter. Heute sollen sie über den Antrag des Bürgermeisters entscheiden“, berichtet die Bürgerinitiative und ergänzt, dass René Putzar eine Mehrheit der Ausschussmitglieder bereits überzeugen konnte. Und zwar mit den Argumenten, dass ein rechtsgültiger Vertrag existiere, ein Vertrag, den er selbst verantworte, und dass der Parkplatz ohnehin nie voll sei.

„Unsere Position: Beide Behauptungen sind eindeutig falsch, zudem wäre eine Privatisierung eindeutig rechtswidrig“, so die Initiative, die zudem davon spricht, dass dieser Privatisierungsversuch kein Einzelfall sei und die hofft, dass die Stadtvertreter der Privatisierung öffentlichen Raumes einen Riegel vorschieben.