Wahrscheinlich hätten alle noch ein wenig ‘drauf verzichten können, aber nach Weihnachten nimmt der Wahlkampf richtig Fahrt auf. Schließlich wird schon am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Und da mischt dann auch wieder das so genannte „Warener Demokratiebündnis“ mit. Das hat sich bekanntlich den Anstrich von „Parteiunabhängigkeit“ gegeben, aber schon zur Kommunalwahl im Sommer dieses Jahres geriet das Bündnis in der Öffentlichkeit immer wieder verdächtig in SPD-Nähe. Kein Wunder, zu den Mitbegründern, Vorstandsmitgliedern und Akteuren zählen mehrere SPD-Politiker. Eine sozialdemokratische Nähe bestreitet das Bündnis bisher zwar, und da ist es sicher auch wieder nur Zufall, dass ausgerechnet dieses „Warener Demokratiebündnis“ im Januar zu einem Bürgerdialog mit einer Bundespolitikerin einlädt, die – man ahnt es – SPD-Mitglied ist. Die selbst ernannten Demokraten haben sich nämlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gebucht.
Nicht direkt – ‘ran geholt hat sie ein Bundestagsabgeordneter – Johannes Arlt. Auch er gehört – wieder nur Zufall – der SPD an. Aber das „Warener Demokratiebündnis“ spricht immerhin von „unserem Bundestagsabgeordneten“. Das ist wirklich lieb.
Bei der ganzen Aufregung um den Erfolg, eine Bundespolitikerin an die Müritz gelockt zu haben, vergisst das „unabhängige“ Demokratiebündnis erneut – rein zufällig – zu erwähnen, dass es sich sowohl bei dem Bundestagsabgeordneten als auch bei der Innenministerin um SPD-Leute handelt. Nichts Neues, hatten wir auch schon zur Kommunalwahl.
Die Absicht, mit der Scholz-Innenministerin über Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Migration und Integration ins Gespräch zu kommen, ist natürlich löblich. Nur sollte man dann dazu nicht als angeblich unabhängiges Bündnis einladen, sondern es ganz offiziell als SPD-Wahlkampf-Veranstaltung kennzeichnen.
Andererseits: Ob sich die SPD und ihre Leute im Demokratie-Bündnis – zu den Unterstützern gehören übrigens auch Warens SPD-Bürgermeister Norbert Möller und die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz – mit dem Treffen einen Gefallen tun, ist doch eher fraglich. Schließlich zählt Nancy Faeser zu jenen Politikerinnen der gescheiterten Ampel, die am unbeliebtesten waren und sind. Für einen Besuch in der Kleinstadt Waren reichen die wenigen Sympathiepunkte wohl noch. Der Eintritt ist nebenbei bemerkt frei, steht auf dem uns vorliegenden Plakat – ganz sozial eben. Aber mal ehrlich: Wer würde für eine Rede von Nancy Faeser auch nur einen Euro ausgeben? Antje Rußbüldt
Danke für Ihre klare Meinung, findet man heutzutage selten. Das ganze ist wahrscheinlich auch eine finanzielle Überlegung der SPD. Ich kann mir vorstellen, dass der, nicht gerade geringe, Aufwand für die Sicherheit von Fr. Faeser bei einem „Bürgerdialog“ vom Steuerzahler bezahlt werden muß.
Ich kann verstehen das die SPD versucht mit allen Mitteln in der Regierung zu bleiben. Es geht um Macht, Geld und Eigennutz. Sie hatten mit Ihrer Fortschrittskoaliation 3 Jahre Zeit etwas zu verändern. Die haben Sie auch genutzt. Nur mit einem für alle unbefriedigendem Ergebnis. Steigende finanzielle Belastung für die Bürger. Entindustrialisierung der Wirtschaft, Zunahme der Arbeitlosigkeit, Entwertung des Geldes, steigende Belastung unseres Sozialsystems, schwindendes Sicherheitsgefühl und.v.a. mehr. Viele vorgeschobene Gründe, keine ehrliche Aufarbeitung. Dazu dieses vorgeschobene Zweckbündnis. Dies ist symptomatisch für dieses Parteiengeflecht. Glauben die Genossen.innen wirklich wir vergessen das? Sie sollten endlich dem Volk zuhören und das nicht nur kurz vor Wahlen.
😂😂😂 ei ,ei bitte nicht gegen die selbsternannten super Demokraten treten ! Nicht das Frau Faeser es als Hetze wertet und eine Anzeige macht in dem besten Deutschland 🇩🇪 seit gedenken der Menschheit . Ganz ehrlich, wer will diese Frau noch sehen bei all dem was die und ihre Banditen zu verantworten haben ? Mir wird schlecht ! 🤢
Ich hoffe der Saal bleibt leer, aber die sogenannten Demokraten werden da sein….und die AfD um sich das verlogene Gerede anzuhören….😄😄😄
Ich bin der Meinung, wir sollten sie gebührend empfangen.
Lieber 0laf,
vielen Dank für Ihre Meinung.
Meiner Meinung nach kämpft die SPD wie jede andere Partei um die Umsetzung der eigenen Ideen…mit den Zugeständnissen in einer Koalition. In unserer Region sind aber in deb letzten drei Jahren auch einige Erfolge erzielt worden. Schauen Sie gern einmal unter http://www.johannesarlt-mv.de/Erfolge.
Den Schuh des Nicht-Zuhörens ziehe ich mir insofern an, als das es als direkt gewählter Abgeordneter meine Aufgabe ist, parteiübergreifend zuzuhören und Sorgen nach Berlin zu tragen. Wir sind mit unserem Wahlkreisbus, mobilen und stationären Sprechstunden sowie Veranstaltungen seit 2022 jede Woche im größten Wahlkreis Deutschlands unterwegs und bieten jede Woche die Möglichkeit des Zuhörens. Welches Angebot hat Ihnen gefehlt?
Beste Grüße,
Johannes Arlt, MdB
Direkt gewählter Abgeordneter im BTWK 17
Sehr geehrter Herr Arlt ! Wenn Ihr wirklich auf die Meinung des Volkes hören wollt, dann macht doch bitte einmal eine
Volksabstimmung zum Thema Waffenlieferungen Ukraine (d.h. gelebte Demokratie, wie in der Schweiz) ! Aber Ihr traut Euch
nicht, weil Euch das Ergebnis nicht in den Kram passen würde. Ihre Partei stellt eine Innenministerin, die sogar in Ihrem eigenen
Bundesland eine Wahlklatsche einstecken musste. Um an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben gehen die Politiker sogar mit
dem Teufel ins Bett. Geschehen in Sachsen, wo ein Ministerpräsident mit Parteien die gerade einmal 6 % Wählerstimmen bekommen haben, koaliert, aber 31 % der Wähler werden ignoriert. In Eurer gelebten Arroganz merkt Ihr nicht einmal, das Ihr
damit die AfD noch stärker macht.
Fast 30 Jahre habe ich in der DDR gelebt, seit der sogenannten Wiedervereinigung lebe ich in der BRD.
Jeder Morgen schaue ich in den Spiegel und merke, dass in diesem Land etwas richtig schief läuft.
Demokratie wird geredet aber nicht gelebt. Der gemeine Bürger darf alle paar Jahre an die Wahlurne treten und seine Stimme abgeben. Ist die Wahl gelaufen ist die Meinung des Wählers nicht mehr gefragt. Direkte Demokratie, wie zum Beispiel in der Schweiz, gibt es so gut wie gar nicht. Und wenn diese doch einmal praktiziert wird, wird das Ergebnis einfach nicht umgesetzt (z.B. Zeitumstellung).
Ständig hört man das gleiche Gerede, die selben holen Phrasen, das ständige Gehetze gegen Menschen die eine andere Meinung haben als die Politiker der etablierten demokratischen Parteien.
Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und die Probleme in der Gesellschaft haben sie aber nicht.
Statt dessen wird alles nur weiter „Verschlimmbessert“.
Die Privilegien, Diäten und Vorteile dieser Politiker werden immer mehr, genauso wie das Streben nach immer mehr Macht.
Die Menschen wollen Taten, nicht Worte, sie wollen nicht das nur zugehört wird. Die Menschen wollen wirklich ernst genommen und gehört werden. Sie wollen Veränderung im positiven Sinne, zum Wohl aller, nicht nur einer kleinen Klientel. Sie wollen uneigennützige Politiker mit Sach- und Fachverstand.
Ebenso brauchen wir eine Amtshaftung für Politiker, damit diese nicht mehr Millionen und Milliarden regelrecht zum Fenster hinaus werfen können.
Wenn es so weitergeht wie bisher sehe ich keine Zukunft für dieses Land.
Lieber Johannes,
Hier einige spezielle Antworten zu Ihrer Frage. Ja es gibt Erfolge, doch überwiegen die Misserfolge bei weitem diese. In der Automobilindustrie werden 10
ooo sende Arbeitsplätze verschwinden. Gefolgt vom Verlust weiterer tausendender Arbeitsplätzen im Umfeld. BASF baut in China ein riesiges Industrieareal. Was wird von den Arbeitsplätzen in Deutschland bleiben? Ihre letzte Steuerreform läst Familien mit 2 Kindern ab einem Einkommen von 2.500 – 4000 Euro etwas mehr Geld im Portemonnaie p.a.. Alle anderen werden abgeschröpft. Wenn die Regierung genauso vehement für eine friedliche Lösung im Ukrainekrieg eingetreten wäre, wie Sie Waffen lieferte, würden eventuell keine jungen Menschen auf beiden Seiten elendlich verrecken. Ich weiß das Sie in der Altenpflege tätig waren und dafür meine Hochachtung. Doch wo.waren Sie als Altenpfleger/ Bundestagsabgeordneter als während der Coronazeiten Altenpfleger erpresst, drangsaliert und finanziell von staatlichen Einrichtungen bedroht wurden. Nur weil Sie sich nicht impfen lassen wollten. Ich kenne aus meinem pers. Umfeld eine Altenpflegerin welche auf Grund des druckes psychisch Krank wurde, es gab Kündigungen und Existenzängste bei anderen. Dies wird unter den Tisch gekehrt. Ich rede noch nicht einmal von Terrorakten gegen unser Volk in unserem Land. Wo ist die SPD ,was tut Sie ausser große Reden und Ankündigungen. Ich kenne noch eine Zeit wo man auf den Weihnachtsmarkt ohne Betonelement gehen konnte. Wo Frauen sich abends nicht fürchten mussten, wenn Sie rausgingen. Wo ältere Menschen nicht nach Messern durchsucht wurden. Werdet endlich wach in eurer Blase.
Solltest Du ehrlich diese Themen.angehen, dann wünsche ich Dir viel Kraft und Erfolg. Denn das wird in der SPD nicht gewünscht. Natürlich nur aus meiner Sicht.
Deswegen würde ich mir wünschen das die „alten Parteien “ abgestraft werden und endlich neue Wege und Bündnisse gehen wird.
LG Olaf
tja, mit der Unabhängigkeit ist es auch bei den Medien so, nicht wahr?
Hinweis: Eine Volksabstimmung auf Bundesebene ist in Deutschland nicht möglich. Das Grundgesetz sieht das nicht vor.
Ein Volksentscheid auf Bundesebne ist nur möglich, wenn es um die Neugliederung der Bundesländer geht. Rein
Theoretische könnte die Bundesrepublik auch aus nur 2 (Zwei) Bundesländer bestehen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Bundestagsabgeordneten einen Volksentscheid fürchten wei der Teufel das Weihwasser, wird es dies nicht geben.
Aufgrund der Tatsache, dass es zu viele Landesfürsten gibt, wird es n i e zu weniger Bundesländer als gegenwärtig kommen.
Sehr geehrter Herr Arlt,
Sie sollten noch einmal den Kommentar von Olaf richtig lesen, Sie gehen nicht auf die rasant fortschreitende Deindustrialiesierung unseres Landes, völlig entgleiste Sozialleistungen, etc. ein. Das Steuergelder von uns Bürgern für einige Dinge sinnvoll eingesetzt worden sind, ist ja erfreulich, wie ihre Auflistung zeigt, aber ein ziemlich mageres Ergebnis für das Gesamtbild unseres Landes. Wir stehen wirtschaftlich gesehen nach der Ampel vor einem Scherbenhaufen….
Lieber Herr Arlt, Ihr persönliches Engagement findet meinen Respekt. Zugleich wird das jedoch durch gewisse führende Genossen Ihrer Partei torpediert. Dazu zähle ich auch die Fehlbesetzung an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Dazu ein Zitat aus der heutigen Berliner Zeitung: „Wenn Ende Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, endet Faesers Amtszeit mit einer miserablen Bilanz. Die Ministerin, die mit ihrem Versuch, das Compact-Magazin zu verbieten ebenso krachend gescheitert ist, wie mit dem Versuch hessische Ministerpräsidentin zu werden, gehört zu den unbeliebtesten Politikern im Land.“ Warum ausgerechnet die Präsenz dieser Frau der Zweitstimmen Kampagne der SPD in Mecklenburg Vorpommern dienlich sein soll, ist mir ein Rätsel. Eher das Gegenteil wird der Fall sein. Das mag Ihnen irgendwie egal sein, da sie ja auf den Listenplatz 6 verzichtet haben und nur als Direktkandidat antreten werden. Aber zum Ruhme der SPD in unserem Land trägt die Bundesinnenministerin wohl eher nicht bei. Nun, vielleicht öffnet ihr Auftritt in Waren ja zumindest dem einen/der einen oder anderen die Augen. Viel Spaß also dann im Januar bei der Show mit Nancy Faeser an Bord.
Sehr geehrter Herr Artl,wenn Sie wirklich glauben die Menschen erkennen die Machenschaften Ihrer Partei nicht haben Sie sich geirrt. Ob Sie durch unser schönes Bundesland fahren oder nicht die Meinungen stehen längst fest. Sie und Ihre Partei SPD haben uns verarscht. Wenn Sie sagen, man müsse dem „Volk“ Ihre Politik besser erklären zeigt das doch, Sie müssten uns noch mehr hinters Licht führen. SIE HABEN VERSAGT! Oder glauben Sie etwa dieses grinsende Ampelmännchen in Berlin will noch jemand. Also fahren Sie nicht mehr durch die Gegend und verpessten die doch so belastete Luft.
Es wird nach Meinungen gefragt, das ist meine.
Inwieweit das Bündnis einer bestimmten Partei nahesteht, kann jeder, der die Leute hier kennt, leicht selbst rausfinden: https://buendnis.jetzt/unterstuetzerinnen-und-unterstuetzer/
Da sind SPD, Linke, Wagenknechte, Grüne und Unparteiische dabei, kirchlich und sozial Engagierte, vielleicht auch CDU-Anhänger. Nicht dabei sind ganz deutlich sichtbar, AfD-Leute und Neonazis.
Die Mitglieder sind nicht öffentlich einsehbar, dürften aber genauso bunt gestreut sein. Nun fehlt uns nur noch der Tag des Zusammentreffens. Da muss doch jemand das Plakat verschmiert haben. Im Internet fand ich nichts dazu. Zufälle gibts…
Lieber Warener Jung,
vielen Dank für die Nachricht und die Anregung.
Die Schweizer Demokratie unterscheidet sich tatsächlich dadurch von unser, dass es sich zumindest teilweise um eine direkte Demokratie handelt, während unsere Verfassungsordnung repräsentativ ist. Auf kommunaler Ebene ist es Recht einfach einen Bürgerentscheid herbeizuführen, auf Bundesebene nur in der Frage der Neugliederung der Länder vorgesehen.
Um dies zu ändern, brauchen wir in Bundestag und Bundesrat jeweils eine qualifizierte Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Stimmen. Derzeit hat – auch wenn viel das fehlerhafterwejse anders behaupten- nicht einmal der Bundestag ein Mitspracherecht bei Waffenlieferungen. Diese Kompetenz liegt beim Bundessicherheitsrat und damit bei der Bundesregierung. Das das Parlament dort nicht mit zusprechen hat, haben auch verschiedene Urteile des Verfassungsgerichts bestätigt. Wenn wir das gemeinsam verändern wollten, bliebe also der von mir skizzierte „lange Weg“. Damit läge eine größere Verantwortung beim Einzelnen.
Beste Grüße,
Johannes Arlt, MdB
Direkt gewählter Abgeordneter im BTWK 17
„Warener Demokratiebündnis“ kann künftig keinerlei staatliche Mittel mehr erhalten!
Man muss sich jetzt mal die Frage stellen, ob dieser Verein überhaupt gemeinnützig ist, da der Kreis der Personen, dem die Förderungen zugute kommen, offensichtlich fest abgeschlossen und ideologisch geprägt ist. Damit wäre eine Feststellung der Gemeinnützigkeit entsprechend § 52 Abs. 1 S. 2 der Abgabenordnung (AO) ausgeschlossen. Ohnehin ist zu hinterfragen, ob dieser Verein tatsächlich dass Ziel verfolgt, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, wenn dort nahezu ausschließlich Vertreter linksgerichteter politischer Parteien vertreten sind.
Die als Meinung skizzierte Betrachtung dieses Vereins bei „Wir sind Müritzer“ ist dazu sehr hilfreich und Grund genug beim zuständigen Finanzamt deutlich stärker über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nachzufragen.
Persönlich finde ich es sehr schade, dass der im Gegensatz zu diesem Bündnis von den Bürgern gewählte Bundestagsabgeordnete dort mitmacht.
Habt ihr denn alle vergessen, nach welchem Erergnis sich das Demokratiebündnis gebildet hat? So etwas ist jedenfalls besser als Hass und Hetze. Ich bin froh, daß es noch Menschen gibt, die sich gegen solche Entwicklungen stellen. Ob SPD oder nicht, ist mir egal.
Ein Demokratiebündnis darf also in Waren (Müritz) nur von den „richtigen“ Personen mit Leben erfüllt werden? Und in Waren (Müritz) ist es, bis auf solch ein Demokratiebündnis, anscheinend kein Problem, wenn Personen mehrere Funktionen inne haben. Auch ist anscheinend nicht erlaubt, das sich die „falschen“ Bürger selbst organisieren und FÜR Solidarität, Menschenrechte und die Einhaltung des Grundgesetz ein Bündnis gründen. Dies alles den Mitmenschen/Mitbürgern die das Bündnis organiserien und auch deren Unterstützer*innen zum Vorwurf zu machen ist unfassbar traurig. Aus der Ferne betrachtet kann man diesen Menschen nur viel Kraft, Stärke und Solidarität wünschen.