Politische Auseinandersetzungen sind nicht nur im Bundestag manchmal sehr verwirrend für Außenstehende, sondern auch in Kommunen. So am Mittwochabend in der Warener Stadtvertretung. Um aus dem Erleben schildern zu können, haben wir diesen Beitrag als „Meinung“ gekennzeichnet. Worum geht es: Um ein sehr wichtiges Thema – die Absicherung der fachärztlichen Versorgung in der Region. Das beschäftigt schon seit Jahren viele Städte und Gemeinden. In Waren und Umgebung haben sich in der Vergangenheit zum Glück häufig Praxisnachfolger gefunden – im Hausarztbereich genauso wie bei den Fachärzten. Aber: Es gibt auch in der Müritzstadt Engpässe, besonders extrem ist die Situation beispielsweise bei den Hautärzten. Auf Antrag der SPD-Abgeordneten Ritva Marx beschäftigten sich Warens Stadtvertreter mit dieser Problematik. Eine gute Stunde diskutierten die Volksvertreter – mal mehr oder weniger polemisch – und das, obwohl eigentlich alle das gleiche wollen – einige gute Versorgung für die Einwohner. Sämtliche Redner waren sich einig: Wir müssen etwas tun, damit die Warener auch künftig nicht hunderte Kilometer zu einem Facharzt fahren müssen. Warum also diese Diskussion?
Es ging um die Wege, die man einschlägt, um medizinische Versorgungsengpässe zu verhindern oder auch zu beseitigen. Und es ging – dieses Eindruck konnten sich wohl alle Zuschauer nicht erwehren – leider nicht nur um die Sache an sich, sondern um Parteien und Personen.
Stadtvertreterin Marx hatte beantragt, dass die Stadt Waren das kostenlose Beratungsangebot des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Namen „ATI Küste – Beratung zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen“ unverzüglich in Anspruch nimmt. Beispielhaft berichtete sie von einem 86-jährigen Dialysepatienten, der bis Berlin zur Hautkrebsnachsorge fahren muss. „Das Programm eröffnet verschiedene Fördertöpfe, die wir als Stadt nutzen können. Denn auch in unserer Stadt werden in den nächsten Jahren viele Ärzte in den Ruhestand gehen, was zum Problem werden könnte“, so die Sozialdemokratin. Das Programm biete auch die Möglichkeit, etwa 75 000 Euro Förderung für die Beseitigung eines lokales Defizites, wie derzeit bei den Hautärzten in Waren, zu bekommen.
Dass ein solcher Antrag dann so lange diskutiert und letztendlich sogar abgelehnt wird, wirft viele Fragen auf. Man könnte das Ergebnis aber auch unter die einfache Überschrift stellen „Patient Warener Stadtvertretung“.
Einem, dem das Ansinnen der SPD so gar nicht gefällt, ist Toralf Schnur, der für die FDP/MUG-Fraktion sprach. Das Landesprogramm, um das es gehe, verschlinge zwei Millionen Euro Steuergelder, die an entsprechende Unternehmensberatungen fließen würden. „Warum einer Unternehmensberatung das Geld in den Hintern drücken, wenn man es auch direkt verwenden könnte“, sagte Schnur und meinte, dass die Stadt sehr wohl alleine in der Lage sei, die Ansiedlung für Ärzte attraktiv zu machen. Als Beispiel nannte er den Augenarzt, der sich vor einigen Jahren in Waren niederließ und dabei von der Verwaltung unterstützt wurde. Der Liberale beantragte stattdessen, dass die Stadtvertretung einen von der CDU des Landes initiierten Zehn-Punkte-Plan zur Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung unterstützt.
An die Seite sprang ihm die AfD-Fraktion. „Wir sehen das Problem, sollten aber selbst dafür sorgen, geeignete Bedingungen für Ärzte zu schaffen. Die Infrastruktur muss einfach stimmen. Da passt es nicht, dass wir im Bereich des Ärztehauses auf dem Papenberg in Waren mal eben 28 Parkplätze abgeschafft haben. Das sind Dinge, die wir selbst in der Hand haben und auch selbst schaffen können. Dafür brauchen wir keine Beratung“, so Raoul Bajorat (AfD).
Martin Brümmer (SPD) argumentierte dagegen, dass sich die Stadt das kostenlose Angebot doch nicht entgehen lassen sollte und vielleicht daraus wichtige Hinweise erhalte. Die zwei Millionen Euro für das Programm seien bezahlt, egal, ob Waren das Angebot jetzt nutze oder nicht. „Wir haben keine Kosten. Und wenn hier behauptet wird, dass dabei doch nichts ‚raus kommt, frage ich Sie, ob Sie in die Glaskugel gucken können“, so Brümmer.
Auf eine weitere Frage der AfD an den Bürgermeister, ob an dieser Beratung überhaupt Bedarf bestehe, meinte Norbert Möller: „Wir sind bisher andere Wege gegangen.“
Letztendlich wurde der Antrag von Ritva Marx abgelehnt – AfD, CDU sowie FDP/MUG mehrheitlich dagegen, SPD/Grüne und Linke dafür. Dagegen fand der Antrag von Schnur zumindest in dem genannten Punkt Zustimmung. Durchsetzen konnte sich Schnur nicht mit seiner Forderung, dass die Landesregierung das Geld für das Beratungsprogramm den Kommunen direkt zur Verfügung stellen soll.
Und das Ergebnis der gut einstündigen Diskussion? Nichts genaues weiß man nicht. Zwar haben alle bekundet, die medizinische Versorgung in Waren absichern zu wollen. Wie – man weiß es nicht. Konkrete Maßnahmen – bislang nicht festgelegt.
Alle Stadtvertreter haben im Prinzip bekundet, dass sie das Problem erkennen und angehen wollen. Warum aber kann man sich dann nicht einfach mal in aller Ruhe zusammensetzen und nach geeigneten Lösungen suchen? Warum muss man ein Thema regelrecht zerreden, das für jeden Einwohner – egal, ob gerade geboren oder 90 Jahre alt – ungemein wichtig ist? Politische Auseinandersetzung – ja. Aber bitte sachlich und nicht mit persönlichen Befindlichkeiten und Parteien-Meinungen im Vordergrund. Den Einwohnern und dem Blutdruck zuliebe. Dann braucht’s auch weniger Arztbesuche.
Antje Rußbüldt
Guten Morgen, so wie ich gehört habe, soll ein Hautarzt im Kietzärztehaus,rein kommen,aber wohl nur für Privatpatienten, die normal Versicherten,die denn da hin wollen oder vielleicht auch hin müssen, müssen tief in die Tasche greifen,ein Unding!Wie gesagt, nur gehört, aber Umbauarbeiten laufen schon,habe es selbst gesehen!
Ja, das ist richtig.
Ja, Patien „ Stadtvertretung“ ist noch zu retten.
Dazu muß es einen anderen Stadtpräsidenten geben, der das Gemeinwohl der Stadt an 1. Stelle vertritt
Sehr geehrte Frau Rußbüldt,
vielen Dank für Ihren Artikel und die darin aufgeworfenen berechtigten Fragen. Die unzureichende ärztliche Versorgung in unserer Stadt ist ein bedeutendes Anliegen, das alle Bürger betrifft. Umso weniger ist es nachvollziehbar, warum unsere Stadtvertreter und der Bürgermeister nicht jede Möglichkeit ergreifen, um die bestehenden Probleme zu lösen. Leider tragen auch die Bürger dieser Stadt eine Mitverantwortung für die derzeitigen politischen Verhältnisse.
Es fehlt in dieser ganzen Diskussion ein wichtiger Ansprechpartner für Kassenärzte. Irgendwie kommt in diesem Artikel rüber, dass die Stadtverordneten über die ärztliche Versorgung reden statt mit denen, die die ärztliche Versorgung mitorganisieren und direkt mit den Krankenkassen verbunden sind: Die Kassenärztliche Vereinigung.
Dieses Thema muss von mehreren Seiten angefasst werden: Der Stadt mit guten Startbedingungen für junge Fachärzte, dem Land mit geförderten Beratungsangeboten für die Stadt und auch mit der Ärztevereinigung. Denn die haben ihre Fühler bei den Krankenkassen und auch zu den Ausbildungsorten junger Fachärzte. Eine Diskussionsveranstaltung, wo jede Partei nur ihr Parteiprogramm durchziehen will, bringt überhaupt nichts und bringt keine Fachärzte in die Stadt. Eine vom Land bezahlte Beratungsrunde abzuschmettern zeigt nur, wie engstirnig in Parteiprogrammen hier agiert wird. Bei solchen Beratungen bekommt man nicht nur was erzählt, man kann auch konkrete Fragen stellen und dazu antworten verlangen.
Herr/Frau Gleu, das ist vollkommen richtig! Möge eine Neuwahl erfolgen.
@MH Auf Nachfrage bei meiner TKK, können Patienten bei Facharztmangel in solchen Fällen von ihrem Hausarzt eine Privatüberweisung bekommen, die von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird.
Hallo Gleu, was hat der Stadtpräsident mit der Ablehnung des Antrages der Abgeordneten Ritva Marx, geborene Gleu, zu tun? Der Antrag wurde mit der Mehrheit von AfD, CDU sowie FDP/MUG abgelehnt. So funktioniert Demokratie.
Erst zieht „Vater Staat“ Steuern und Abgaben in immer höheren Anteilen vom erarbeiteten Brutto ab.
Legt dann „ganz tolle“ „gemein(es)wohl“ orientierte „Förderungen“ auf, mit Zugangsbestimmungen, Cofinanzieru gsgedöns, Antragsformulare, Bedingungen…. um bitte was?
Um eine BERATUNG zur Eroierung der Situation mit Vorschlägen wie man einen Mißstand ändern könnte, sollte, würde, die dann in der Umsetzung von wem finanziert werden müssen?
VON BÜRGERN.
Cui bono?
Der Bürger, die Betroffenen am Wenigsten, bis nix.
Aller grösster Dummfug ist, zu behaupten, Förderungen „kosten nix“.
Und ist nicht gerade die Landesregierung MV gerade wegen Umgang mit „Fördergeld“ und „Demokratiefördergedöns“ massiv in der Kritik?
War da nicht eben was aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium, dass „Sofort“Hilfen für notleidende Krankenhäuser erstmal auf den Herbst verschoben sind?
Das Problem ist erkannt und wen es trifft, trifft es brutal. Die medizinische Versorgung in Waren, LK, MV und Bund kollabiert, trotz Unmengen Geld im System.
Wer das kritisiert ist natürlich rääächts.
Wer dann auch noch fordert, endlich den überbordenden Staatsaparat, mit seiner explodierten Bürokratie, den riesigen „NG“O-Komplex gesund zu schrumpfen, der ist „Staatsdelegitimierer“.
Derweil verzweifeln Menschen und müssen Situationen aushalten, die einem entwickelten Land Hohn sprechen.
Ich finde den Vorschlag von Herrn Schnur in die richtige Richtung weisend. Gut, dass er auch Zustimmung bei der AfD fand.
Wäre sehr zu wünschen, die „wahren Demokraten“ könnten sich endlich sachpolitisch, im Interesse der Bürger, mit an den Tisch setzen und gemeinsam LÖSUNGEN finden.
Es wäre nämlich möglich.
Ja, genau der Stadtpresi ist der Schuldige 🤣🤣 Wer auch sonst ? Er entscheidet das ja auch alles alleine ohne die anderen Fraktionen. Die anderen Fraktionen führen ihren Demokratischen Krieg so ,oder so gegen MUG ,FDP und AFD weil die sich ziemlich gern haben . Wie auch immer ? Aber wer hat denn jetzt den Nagel im Kopf? Frau Gleu wahrscheinlich mit Frau Ritwa Marx Verwandt ? ☝️ Dann is ja klar warum so ein Kommentar kommt , erstmal weg weil Herr Schnur eine andere Meinung hat zu diesem Thema. Die Aufgabe ,bleibt aber sie zu lösen also gucken was geht und nützlich ist . Das Problem mit den Ärzten ist schon lange bekannt aber auch da gibt es Gründe für ,wie alles hier in Deutschland. Ich weiß auch nicht so wirklich ob Stadtvertretung für Lösung des Gesundheitswesen zuständig ist oder sein soll ?🤷♂️
Was alles nicht klappt und zerreißt wird ist leider zu bekannt. Gibt es denn auch was Tolles aus der Stadtvertretung zu berichten, was die zahlreichen offenen Posten in der Stadt voran bringt(Bad,Mole,Parken,Brückenbau usw.)???
Mit 3 Klicks:
Die Firma ATI GmbH aus Rostock, die dieses BERATUNGSANGEBOT „Gesund vor Ort in MV“ umsetzt, wird mit knapp einer Million Euro vom Europäischen Sozialfond „gefördert“.
Meint, das Geld fließt an ATI.
Woher hat der Europäische Sozialfond seine Gelder?
AUS STEUERMITTELN DER EU-Bürger.
…..
ATI ist eine „NGO“, die mit Steuermitteln finanziert wird und STAATLICHE Kernaufgaben, in der Gesundheitsversorgung in MV übernimmt.
Die Bereitstellung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung ist in Deutschland Staatsauftrag.
M.M.n. gehört das auch in den Topf, der zu hinterfragenden Geldverteilmaschine, der Landesregierung, mit Blick auf „Förderungen“ im Bereich „Demokratieförderung“.
Die Aussage, dass die den Antrag von Frau Marx ablehnende Fraktionen somit GEGEN eine ausreichende Gesundheitsversorgung stimmten(Sh Facebook SPD Waren) ist sachlich falsch, sehr schräg, bis desinformativ und schlicht unverschämt.
@Heike Zoch13. Juni 2025 um 19:49 Uhr
Unkonktreter und voller zusammengewürfelter unklaren Aussagen, deren Ursprung man selbst an ihren Formulierungen hier sehr schon nachvollziehen kann, bringen gar nichts.
Das mit den NGOs entstammt einer politischen Seite, die hier klar rauszuhören ist. Eine NGO sind z.B. gemeinnützige Hospizvereine, die Freiwilligen Feuerwehren, die Sportvereine… NGOs heißen so, weil sie eben nichts mit der Regierung zu tun haben. Na dann fangen Sie mal gleich an, diesen NGO Sumpf aus Hospizvereinen, Sportvereinen, Kulturvereinen usw… zu schrumpfen.
Ja es ist eine Menge Geld im Gesundheitssystem. Das meiste Geld schlucken auch Sachen, die mit den Ärzten und Krankehäusern nicht unmittelbar was zu tun haben, z.B. die überteuerte Medizintechnik, übervorsichtige Vorschriften. Hier muss angegriffen werden. Und eine Region muss auch attraktive Voraussetzungen schaffen, dass junge Fachärzte dort hin wollen. Wie wir wissen, sind bis zu 30% der Medizinstudenten hier in Deutschland eben nicht aus Deutschland, würde aber vielleicht gerne hier bleiben. Wenn es das Umfeld denn auch zulässt und nicht solche Leute wie Sie gegen alles und jeden wettern und nachplappern ohne mal konkret was zu hinterfragen.
@Heike Zoch15. Juni 2025 um 17:52 Uhr
Was ist denn mit Ihnen los? Informieren Sie sich doch bitte erst, was eine NGO hier in Deutschland überhaupt ist. Jeder Verein, jedes Unternehmen, jeder Selbstständige und auch dieses Portal Wir sind Müritzer ist im wörtlichen Sinne eine NGO – Nichtregierungs Organisation. Ein Beratungsunternehmen als GmbH ist sowieso ein Nichtregierungs Organisation.
In Deutschland ansässige NGOs sind überwiegend als rechtsfähige Vereine („eingetragene Ver- eine“ e.V.) konstituiert. Daneben werden NGO auch als nichtrechtsfähige Vereine und gelegentlich als rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts tätig. Bitte merken Sie sich jetzt: Eine NGO in Deutschland sind Vereine, Stiftungen, auch gemeinnützige GmbHs.
Ihr Rumbeprügel aus der rechten Ecke auf NGOs in Deutschland trifft die falschen, nämlich die die unsere Gesellschaft durch ehrenamtliche Arbeit am Laufen halten.
Was Sie hier vermuten, ist einfach nur falsch eingesetztes Steuergeld durch Bezahlung eines Beratungsunternehmens. Das hat überhaupt nichts mit der evtl. Förderung von gemeinnützigen Vereinen als NGOs aus Steuergeld zu tun