Ministerpräsidentin Schwesig: Rentenangleichung kommt

Der Bundesrat hat heute mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025 freigemacht. Das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung sieht vor, dass der Rentenwert Ost in sieben Schritten auf den Rentenwert West angehoben wird.

„Mecklenburg-Vorpommern trägt das Gesetz mit, auch wenn wir gern eine schnellere Angleichung der Ost-Renten gehabt hätten“, sagte Manuela Schwesig in ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin im Bundesrat. Das Gesetz sei „ein wichtiger Erfolg, erkämpft gegen harte Widerstände. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner erhalten höhere Renten. Und wir sind einen Schritt weiter auf den Weg zur sozialen Einheit.“

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Höherwertung ostdeutscher Rentenbeiträge schrittweise zurückgeführt. „Deshalb brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen, um die Löhne im Osten auf das Westniveau anzugleichen“, so Schwesig.

Zugleich mahnte die Ministerpräsidentin weitere Korrekturen im Rentensystem an. „Eine der großen Zukunftsaufgaben ist die Schaffung einer Solidarrente: Menschen, die jahrelang von kleinen Löhnen leben mussten, dürfen nicht mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung abgespeist werden. Es muss klar sein: Wer arbeitet, wer sich anstrengt, der muss nicht nur fairen Lohn bekommen, sondern auch eine auskömmliche Rente haben“, sagte die Ministerpräsidentin.