Das Land erlaubt seinen und den kommunalen Behörden heute – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – aus Solidarität die Flagge des Staates Israel an den behördlichen Fahnenmasten zu setzen. Das hat Landesinnenminister Christian Pegel in einer entsprechenden Verfügung den Behörden im Land mitgeteilt. „Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 ist einer der beschämendsten Tage in der deutschen Geschichte. Vor mehr als 80 Jahren legte der nationalsozialistische Mob Brände in Synagogen und Geschäften, misshandelte, verfolgte und erniedrigte mit der Billigung, sogar dem Willen, der staatlichen Gewalt Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland. Um diese Nacht – und die grausamen Taten in unserer Geschichte -– nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und der Unterstützung für die Opfer der brutalen und schrecklichen Angriffe der Hamas auf Zivilisten in Israel zu verdeutlichen, ermöglichen wir unseren Behörden im Land das Sezten der Israel-Flagge“, sagt Innenminister Christian Pegel und:
„Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für den Kampf gegen Antisemitismus. Wem Deutschland Schutz vor Verfolgung bietet, kann deshalb den Terror der Hamas keine Sympathien entgegenbringen. Wir werden nicht akzeptieren, wenn brutale Gewalt gegen Menschen und das Infragestellen des Staates Israel relativiert oder propagiert werden.“
Gestattet ist den Behörden im Land, die israelischen Flagge an den Dienststellen des Landes sowie den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, zu hissen.
