MV stoppt Rückführung ausreisepflichtiger Ukrainer  

24. Februar 2022

Aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine hat das Innenministerium heute entschieden, die Rückführung von ausreisepflichtigen ukrainischen Staatsangehörigen in ihre Heimat zu stoppen.

„Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in die Ukraine auszusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und fügte hinzu: „Das gilt bis auf Weiteres, auch für bereits geplante Maßnahmen.“

Weiter sagte Christian Pegel: „Die Innenminister von Bund und Ländern stehen hinsichtlich der Situation in der Ukraine im engen und steten Austausch miteinander. Dabei betrachten wir stets auch eine mögliche Bewegung von ukrainischen Staatsangehörigen aus der Ukraine heraus. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, ob und wie sich der Konflikt in der Ukraine in dieser Hinsicht auch auf Deutschland auswirkt.“

Der Innenminister sagte aber auch: „Bund und Länder bereiten sich auf einen eventuellen Anstieg der Zugänge vor. Sollten tatsächlich Ukrainer auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren.“


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