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NPD-Stadtvertreterin vor Gericht

13. März 2015

Die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt wird sich in Kürze vor Gericht verantworten müssen. Anlass ist eine Äußerung, die auf der Warener Stadtvertretersitzung im November vergangenen Jahres für Empörung gesorgt hat. Zutt rief einem BUND-Vertreter, der in Sachen Ortsumgehung in einer feurigen Rede zu den Volksvertretern sprach, hinterher: „Heißen Sie Hitler?“ Der Betroffene zeigte die NPD-Vertreterin daraufhin an.

Während zahlreiche Stadtvertreter und auch Bürgermeister Norbert Möller (SPD) gehört haben, was Zutt dem Redner hinter rief, gab Stadtpräsident René Drühl (CDU) an, dass ihm der Zwischenruf entgangen ist. Der Bürgermeister und auch Stadtvertreter haben wenig später bei der Polizei ausgesagt.

Gavel, symbol of judicial decisions and justiceWie der Neubrandenburger Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“ bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft gegen Doris Zutt einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen je 20 Euro, also über insgesamt 800 Euro beantragt. Und zwar wegen Beleidigung.

Nach Auskunft von Direktor Matthias Brandt ist das Warener Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat den Strafbefehl über 800 Euro erlassen. Zu Ende ist der Fall damit allerdings nicht. Denn wie Matthias Brandt weiter erklärte, hat Die NPD-Politkerin Einspruch eingelegt, so dass es jetzt in Kürze zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

Ein Strafbefehl ist eine amtsrichterliche Verfügung, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung ergeht. Wird gegen den Strafbefehl widersprochen, kommt es doch zu der Hauptverhandlung.


6 Antworten zu “NPD-Stadtvertreterin vor Gericht”

  1. Charly sagt:

    Es wird allerhöchste Zeit, daß der braune Sumpf austrocknet und ganz schnell von der Bildfläche verschwindet …. und zwar, „auf nimmer wiederseh’n“. Er hat mehr als genug und nicht mehr gut zu machendes Unheil über die Menschen gebracht. Wer will denn, daß sich diese unselige und dunkle deutsche Vergangenheit jemals wiederholt??? Wer wohl hat diese Leute in die sog. Volksvertretung gewählt? ……. Unglaublich!!!!
    Ihr Charly

  2. Willi sagt:

    @k.friend.

    Sicherlich wären vielleicht 2 Std. Geschichtsunterricht angebracht, bei Ihnen aber mindestens 1 Jahr Rechtschreibung.

  3. Wolle sagt:

    Ok gut so Willi , das hat gesessen was bildet dieser Typ sich ein ???

  4. Schulz sagt:

    Es können alle Ihre Meinungen da stellen wie sie es möchten.
    Zum Beitrag möchte ich nur eins sagen & zwar das die Strafe für solche Äußerungen zu gering ist / sind.
    Hier muss das Gesetz härter durchgreifen bzw. die Strafen bedeutend höher sein.

  5. Charly sagt:

    Mann oh Mann, welch ein Niveau

  6. Schulz sagt:

    Herr / Frau Charly

    Wie gemeint ???