Offener Brief an Warens Stadtvertreter
Nachfolgender offener Brief zum Thema Ortsumgehung hat uns von einem Warener Bürger erreicht:
Sehr geehrte Stadtvertreter,
wie zu erfahren war, haben Sie für ihre letzte Sitzung im Jahr 2018 am 11. Dezember u.a. das Thema „Lärmaktionsplan“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ohne Zweifel ein wichtiges Thema. In dem Zusammenhang wollen allerdings einige von Ihnen die nachträgliche Aufnahme der Ortsumgehung Waren in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erreichen. So weit, so schlecht. Um es vorweg zu nehmen – ich sehe darin eine grobe Missachtung eines beispielhaften demokratischen Bürgerentscheides aus dem Jahr 2013. Sie erweisen der Stärkung der Demokratie in schwieriger Zeit damit keinen guten Dienst.
Zur Erinnerung für Sie und die Warener Öffentlichkeit ein paar Fakten:
Am 22.September 2013 entschieden sich 59,7% der wahlberechtigten Warener Bürger gegen eine Ortsumgehung. Nachdem diese bereits Teil der Bundesverkehrswegepläne 1992 und 2003 war, wurde sie vor einer erneuten Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vom Land Mecklenburg-Vorpommern als Modellprojekt zur besseren Bürgerbeteiligung mit abschließendem Bürgerentscheid ausgewählt. Die Bürgerbeteiligung war mit 57% der Wahlberechtigten ungewöhnlich hoch. Zum Vergleich: an der Wahl zur gegenwärtigen Stadtvertretung nahmen nur 37,3% teil!
Natürlich haben Sie rechtlich gesehen, mit einer Stimmenmehrheit der Stadtvertreter die Möglichkeit, sich gegen eine Mehrheit der Warener zum 3. Mal um die Aufnahme dieses sinnlosen Projektes in den BVWP zu bemühen. Bitte bedenken Sie jedoch zuvor, was Ihnen wichtiger sein sollte: ein Projekt nicht weiter zu verfolgen, das von der Mehrheit abgelehnt wird oder aber der Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse in unserer Stadt Schaden zuzufügen, zur Demokratiemüdigkeit beizutragen und ggf. die Beteiligung der Bürger unserer Stadt bei der Wahl zur Stadtvertretung im kommenden Jahr auf 30% zu drücken. Sie haben es in der Hand!
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Kloth
Sehr geehrter Herr Kloth,
es wurde nicht gegen DIE Ortsumgehung gestimmt, sondern gegen eine Variante. Welche meiner Meinung nach die schlechteste Lösung von Allen ist.
Falsch.
Es gabe eine (1) einzige Frage bei dem Bürgerentscheid.
Wollen Sie eine Ortsumgehung?
Antwortmöglichkeit Ja oder Nein.
Alle wahlberechtigten Warener konnten an diesem Entscheid teilnehmen.
Direkt am Wahltag oder auch wie sonst per Briefwahl.
Damit haben die Warener die Ortsumgehung abgelehnt.
Im Vorfeld wurden die Varianten besprochen und die Nachteile und Vorteile aller Varianten aufgezeigt.
Es gab für jeden Haushalt Informationsblätter und auch in der Zeitung wurde dieses Thema lange und ausführlich beschrieben. Von allen Seiten und Experten. 6 Monate lang.
Am Ende waren folgende Dinge VOR der Abstimmung ziemlich klar:
1. Einige Varianten sind nicht umsetzbar.
Entweder fehlt es am Geld, weil die Variante nicht gefördert wird vom Bund oder sie ist rechtlich nicht umzusetzen, weil die Variante mitten durch rechtlich nicht bebaubares Gebiet führt (FFH).
2. Bedeutete das „JA“ zur Ortsumgehung nur, dass die Warener eine Ortsumgehung wollen.
Das heißt noch lange nicht, dass alle Straßen im Bundesverkehrswegeplan auch gebaut werden.
Da gibt es auch sehr viele Anmeldungen, die nicht gebaut werden. Geld ist nur einmal da.
3. Es hätte sich nach dem Bürgerentscheid an den rechtlichen Möglichkeiten nichts geändert.
Mehrere Varianten wären nicht förderfähig gewesen. Entweder waren sie keine richtigen Ortsumgehungen (Spange) und damit gebe es kein Geld aus dem Topf „Bundesverkehrswegeplan“ oder sie waren so weit um die Stadt herum, dass sich die Fahrzeit nicht stark genug verkürzt hätte. Dies ist ein Punkt, der bei der Auswahl der Projekte aus dem Plan erfüllt werden MUSS.
Förderfähig und rechtlich möglich und damit im Blick der Genehmigung wäre einzig und allein die Variante mit der Brücke über den Tiefwarensee.
4. Jeder hatte das Recht FÜR eine Ortsumgehung zu stimmen. Die Befürworter haben es entweder nicht geschafft, ihre Unterstützer an die Wahlkabinen zu bringen. Oder es waren den 41,3 % der wahlberechtigten Bürgern vollkommen egal ob eine Ortsumgehung kommt oder nicht.
Am Ende ist das aber Demokratie und die Mehrheit der Leute, denen es nicht egal war, war eben nicht ihrer Meinung.
P.S.
Ja, die Brücke ist die schlechteste Lösung. Aber einfach mal mit dem ganzen Problem auseinandersetzen.
Die Stadt Waren kann nämlich nicht einfach sagen:
Wir bauen eine richtig schöne Ortsumgehung um den Tiefwarensee herum. Bezahlen die Rechnung und suchen uns dann irgendwen, der uns das Geld dafür gibt.
Wird sich schon einer finden.
8-9 Kilometer Bundesstraße mit kleinere Brücken über Eisenbahnschienen kosten mal schnell 30-50 Millionen Euro.
Das kann die Stadt nicht alleine bezahlen!
Und auch das Bundesland kann und darf dann nicht einfach Kosten übernehmen. Also wie bezahlen?
Siehe auch:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/abgeschlossene-projekte/beteiligung-bei-infrastrukturprojekten/projektthemen/buergerbeteiligung-ortsumgehung-waren-mueritz/
Sehr geehrter Herr Kloth,
vielen Dank für diesen Beitrag. Sie sprechen uns aus der Seele.
Sehr geehrte(r) Sveni,
ich verweise der Einfachheit halber auf folgenden Link: http://www.dialog-waren.de/ Dort ist die Frage eindeutig „Sind Sie für eine geplante Ortsumgehung in Waren? JA / NEIN. In der Tat wurde in einem 6 monatigen Info/Dialogprozess die Variante mit der Brücke über den Tiefwarensee als die wahrscheinlichste benannt. Traurig eben nur, dass das was jetzt gerade bei uns passiert der Zielstellung dieses Pilotprojektes in Sachen demokratischer Mitbestimmung diametral entgegen läuft. Frei nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Das ist einfach eine Erfahrung mehr, wie wenig ernst gewisse Politiker Demokratie nehmen. Schade.