Schwesig begrüßt Vorschläge zum Umbau der Krankenhausfinanzierung

6. Dezember 2022

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat positiv auf die Vorschläge der Regierungskommission für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung reagiert, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute vorgestellt hat. „Die Reform der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Es wird Zeit, die medizinische Versorgung von Patienten wieder in den Mittelpunkt zu stellen und den finanziellen Druck von den Kliniken zu nehmen. Genauso richtig finde ich, dass die Fallpauschalen in Zukunft nur noch einen Teil der Finanzierung ausmachen sollen. Dem jetzigen System der Fallpauschalen muss abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, die auch Vorhaltekosten beinhaltet, ersetzt werden“ erklärte die Ministerpräsidentin.

Die geplante Absenkung der Fallpauschale im Kinder- und Jugendbereich um 60 Prozent kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich plädiere dafür, sie in diesem Bereich ganz und gar abzuschaffen.“

Die Landesregierung hat sich bereits 2020 für die Abschaffung der Fallpauschalen mittels einer Bundesratsinitiative ausgesprochen.

Die Kommissionsvorschläge seien eine gute Grundlage, um sinnvolle Entscheidungen für die Kliniken und die Patientinnen und Patienten treffen zu können. „Das sollte natürlich auch für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gelten. Jetzt ist gut überlegtes, aber auch zügiges Handeln gefragt“, betonte die Ministerpräsidentin.


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