Diese Entscheidung des Schweriner Innenministerium unter der Führung von SPD-Minister Christian Pegel sorgt gerade für ziemlich Unruhe im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Jens Kreutzer vom BSW ist Anfang Dezember im dritten Wahlgang vom Kreistag zum zweiten stellvertretenden Landrat und Dezernenten gewählt worden, doch das Ministerium spricht ihm jetzt die Qualifikation ab. Kreutzer sollte als Dezernent die Zuständigkeit für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz übernehmen. Er ist gelernter Versicherungsfachmann, Mitglied der Stadtvertretung Neubrandenburg und stellvertretender Stadtpräsident. Offenbar nicht genug Erfahrung für das Ministerium. Kreistagsmitglieder sehen darin eine eindeutige politische Entscheidung des Pegel-Ministeriums und kündigten Widerstand an.
Die Entscheidung des Innenministeriums basiere auf der rechtlichen Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Eignung, Befähigung und Sachkunde bei Amtsantritt vollständig erfüllt sind. Die in der Stellenausschreibung geforderten sofort einsetzbaren Fach- und Rechtskenntnisse lagen demnach bei Amtsantritt nicht in ausreichendem Maße vor.
Gefordert würden etwa Kenntnisse in den Bereichen Kommunal- und Verwaltungsrecht, Ordnungs- und Asylrecht, Brand- und Katastrophenschutz, einschließlich Rettungsdienst, sowie im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht. Für Kreutzer wäre den Angaben zufolge eine längere Einarbeitungs- und Qualifizierungsphase erforderlich geworden.
Zwar verfüge Kreutzer in seiner Tätigkeit für die AOK über eine ausgeprägte und langjährige Führungs- und Leitungserfahrung auf oberer Managementebene mit über 100 Mitarbeitern. Doch man sehe im Innenministerium deutliche Defizite in den spezifischen Rechtsgebieten des Kommunalrechts, des allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, des Ordnungs- und Asylrechts, des Brand- und Katastrophenschutzes einschließlich des Rettungsdienstes sowie in der einschlägige Gesetzgebung des Veterinärwesens.
„Nicht vollständig ausgeräumt“
„Die bisherigen beruflichen Erfahrungen von Herrn Kreutzer sind überwiegend im sozialversicherungsrechtlichen Kontext angesiedelt und lassen nicht erkennen, dass er über die erforderliche Breite und Tiefe an Fach-und Rechtskenntnissen in den genannten kommunalrechtlichen und ordnungsrechtlichen Bereichen verfügt, um das Amt eines Beigeordneten ohne eine längere Einarbeitungs- und Qualifizierungsphase vollständig und eigenständig auszufüllen“, heißt es im Schreiben des Innenministeriums, das „Wir sind Müritzer“ vorliegt.
Und weiter: „Nach Auswertung der mit der Anzeige des Wahlergebnisses vorgelegten Unterlagen ist festzustellen, dass Herr Jens Kreutzer über eine ausgeprägte und unstreitig vorhandene Führungserfahrung sowie über die persönliche Eignung verfügt, auch größere Organisationseinheiten mit mehreren Führungsebenen zu leiten. Gleichzeitig konnten die im Rahmen der Prüfung festgestellten Bedenken hinsichtlich der erforderlichen Sachkunde nicht vollständig ausgeräumt werden. Die in der Stellenausschreibung geforderten umfangreichen und sofort einsetzbaren Fach- und Rechtskenntnisse liegen bei Amtsantritt nicht in vollem Umfang vor. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Herr Kreutzer für die Wahrnehmung des Amtes des Beigeordneten einer längeren und inhaltlich vertieften Einarbeitungszeit bedarf. Die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen müssten somit zumindest teilweise erst nach Amtsantritt erworben oder vertieft werden. Die Voraussetzungen, die das ausgeschriebene Amt an Fach- und Rechtskenntnisse stellt, wären damit bei Amtsantritt nicht vollständig erfüllt.“
Etliche Kreistagsmitglieder kommentierten diese Entscheidung gestern mit den Worten: „Unfassbar.“ Sie werfen dem Innenministerium Parteipolitik vor, vermuten, dass man gemeinsam mit Landrat Thomas Müller (CDU) den Wunschkandidaten Peter Handsche doch noch durchsetzen wolle und fordern lückenlose Aufklärung. Denn, so ein Kreistagsmitglied gegenüber „Wir sind Müritzer“: „Bei den bisherigen Beigeordneten hat man nicht so genau hingeschaut. Wenn wir uns ansehen, wer da so auf die Posten gehievt wurde, ist die Intension vom Schweriner Innenministerium wirklich eindeutig.“
„Unsere Demokratie“ live und in Farbe.
Ja, genauso machen sie es schon immer Posten und Sessel schieben wie es passt. Der Mann wurde gewählt und fertig, also Arbeit aufnehmen. Das nimmt ein Ausmaß an was nicht mehr toleriert werden sollte .
Ja unfassbar finde ich das auch und rein parteipolitisch motiviert. Die Regierung machts vor, dass Minister überall eingesetzt werden und wenn die Ressorts noch so gegensätzlich sind…und hier im Kleinen will man einen GEWÄHLTEN guten Kandidaten damit abwimmeln so wie im Großen GEWÄHLTE Parteien einfach übergangen werden. UNFASSBAR
Die Entscheidung des Innenministeriums, die Wahl von Jens Kreutzer zum zweiten stellvertretenden Landrat nicht zu bestätigen, sorgt überall für Aufregung. Das ist natürlich nachvollziehbar, weil Eingriffe aus Schwerin in kommunale Entscheidungen sensibel sind und gut begründet sein müssen.
Wie wär´s mit: Schritt zurücktreten und ganz genau hinsehen?
Das Innenministerium hat nicht die politische Haltung von Herrn Kreutzer bewertet, sondern die Frage, ob die in der Stellenausschreibung geforderte sofortige fachliche und rechtliche Einsatzfähigkeit zum Zeitpunkt des Amtsantritts vorlag. Die Begründung ist detailliert, nachvollziehbar und bewegt sich klar im rechtlichen Rahmen.
Ein Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz verlangt tiefgehende Kenntnisse in hochsensiblen Rechts- und Verantwortungsbereichen. Diese Anforderungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Schutz der Bevölkerung – insbesondere in Krisen- und Ausnahmesituationen. Sie sind Basiswissen für solch eine verantwortungsvolle Aufgabe.
Als Kreistagsmitglied habe ich die Wahl am 8. Dezember miterlebt und mitgewählt. Schon damals war für mich nicht entscheidend, welches Parteibuch jemand trägt, sondern welche fachliche Kompetenz er für dieses Amt mitbringt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.
Dass politische Mehrheiten entstehen, um Kandidaten durchzusetzen, ist Teil parlamentarischer Realität und damit völlig normal. Doch Verwaltungsspitzen sind keine parteipolitischen Trophäen, sondern Funktionsstellen mit hoher Verantwortung. Genau hier ist eine klare Trennung zwischen politischem Willen und administrativer Eignung notwendig.
Die Debatte sollte deshalb nicht weiter emotionalisiert sondern sachlich geführt werden – im Interesse der kommunalen Handlungsfähigkeit und des Vertrauens in demokratische Institutionen.
Denn Believe it or not :): Kompetenz ist kein Angriff auf die Demokratie. Sie ist Voraussetzung.
Vielleicht sollte Herr Jens Kreutzer lieber in die Bundes- oder Europapolitik gehen, da spielen die „umfangreichen und sofort einsetzbaren Fach- und Rechtskenntnisse“ ja kaum eine Rolle, wie die Vergangenheit und Gegenwart leider immer wieder aufzeigen.
Für alle, die sich da gleich wieder dran anstoßen, noch der Hinweis auf Sarkasmus.
Ansonsten ist es natürlich richtig, den besten Mann / die beste Frau auf den entsprechenden Posten zu setzen, aber wenn nun mal keiner 100% passt, dann sollte man den am besten geeigneten Kandidaten nehmen und dieser sich dann die restlichen Themen noch aneignen.
Wie geeignet der Wunschkandidat von Landrat Thomas Müller (CDU): Peter Handsche ist, kann ich auf Grund der nicht vorhandenen Informationen in diesem Artikel nicht beurteilen.
Wenn er alle Voraussetzungen, die das ausgeschriebene Amt an Fach- und Rechtskenntnisse stellt, bereits bei Amtsantritt vollständig erfüllen sollte – wäre er aus meiner Sicht dann besser geeignet, aber dafür liegen hier zu wenig Informationen vor.
Da fällt mit nix mehr ein!! Unabhängig ob es wirklich so ist, was das Ministerium bemängelt an Herrn Kreutzer, er wurde von der Bürgerschaft gewählt. Das ist Demokratie. Blicken wir nach Berlin, dann müssten etliche Politiker sofort entlassen werden, keine abgeschlossene Ausbildung, keine Befähigung in den Ressorts und Politik die an der Bürgerschaft vorbei regiert. Wo Politiker, die u.a. nie gedient haben, Verteidigunggsminister werden und andere Gesundheitsressorts bzw. Bildungsressorts übernehmen, die auch damit nie etwas zu tun hatten und urplötzlich voll die Profis darin sind. Aber an der Basis gelten offenbar andere Regeln.
Hier werden in Schwerin wohl sehr spontan und undemokratisch Entscheidungen gefällt. Armes Deutschland, wo nur die entsprechende Partei wichtig ist für die Übernahme von politischen Aufgaben mit großer Verantwortung.