Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte muss ungeachtet der Corona-Lage auch weiterhin zu wichtigen Entscheidungen zusammenkommen. Die Kreisverwaltung ist gestern Abend mit ihrem Vorschlag gescheitert, wichtige Beschlüsse für die nächsten drei Monate an den Kreisausschuss zu delegieren. Damit wollte die Verwaltung, unterstützt von den Fraktionen der SPD, CDU und Linken, eigentlich die gesundheitlichen Risiken minimieren, vor allem für die etwa 77 Abgeordneten und etwa 30 Mitarbeiter der Verwaltung.
Für den Beschluss wäre aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Dabei hätte die notwendige Mehrheit bei 52 Ja-Stimmen gelegen. Vor der Abstimmung hatten die AfD-Fraktion und der Freie Horizont darauf hingewiesen, dass die Hospitalisierung an der Seenplatte derzeit deutlich sinkt. Außerdem gebe es viele Hygienemaßnahmen, die dem Kreistag auch weiterhin seine Sitzungen ermöglichen würden.
In der Abstimmung bekam die Vorlage aber nur 44 Ja-Stimmen, darunter auch die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz, die in Neubrandenburg diesmal dabei war. Gegen die Vorlage stimmten 18 Abgeordnete, dazu enthielt sich ein Kreistagsmitglied. Damit war die Vorlage gescheitert.
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