Das war zu erwarten: Nachdem das Schweriner Innenministerium unter der Führung von Christian Pegel (SPD) den gewählten Dezernenten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Jens Kreutzer vom BSW, abgelehnt hat, weil er angeblich nicht geeignet, ist, hagelt es mächtig Kritik. Außerdem soll es zu diesem Thema am 2. Februar eine Sondersitzung des Kreistages geben. Der Betroffene selbst scheint bislang noch nicht informiert worden zu sein. „Die Nachricht, dass das Innenministerium meiner Wahl zum Beigeordneten widersprochen hat, hat mich irritiert, verunsichert und persönlich sehr getroffen. Umso schwerer wiegt für mich, dass mir bislang keine formelle Mitteilung oder Begründung übermittelt wurde und ich den Bescheid offiziell nicht kenne. Über meine berufliche und persönliche Eignung wird öffentlich gesprochen, ohne dass ich als unmittelbar Betroffener die Entscheidungsgründe einsehen konnte. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Transparenz und fairem Umgang“, so Jens Kreuztzer.
Er respektiere rechtsstaatliche Verfahren. Demokratie lebe jedoch nicht allein von formalen Abläufen, sondern vom Respekt vor demokratisch legitimierten Entscheidungen. Der Kreistag sei ein souveränes, unmittelbar gewähltes Gremium. Er habe in eigener Verantwortung und nach sorgfältiger Abwägung eine Wahl getroffen. Wenn in eine solche Entscheidung aufsichtsrechtlich eingegriffen werde, um das Ergebnis zu relativieren, handele es sich um einen Vorgang von erheblicher Tragweite, der besonders sorgfältig und nachvollziehbar begründet werden müsse.
Vertrauen in Demokratie kann beschädigt werden
„Ich habe mich bewusst bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen – auch und gerade für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW stellt im Kreistag die drittgrößte Fraktion und repräsentiert damit einen relevanten Teil des demokratisch artikulierten Wählerwillens. In einer pluralen Demokratie ist es legitim und folgerichtig, dass auch Vertreter neuer politischer Kräfte Verantwortung in der Verwaltung übernehmen. Wenn dies in Frage gestellt wird, kann bei vielen Beobachtern der Eindruck entstehen, dass politische Zugehörigkeit eine Rolle spielt. Ein solcher Eindruck – unabhängig davon, ob er zutrifft – ist geeignet, das Vertrauen in demokratische Verfahren zu beschädigen.
Was mich darüber hinaus nachdenklich macht, ist die Frage nach den Maßstäben. In der kommunalen Praxis wurden und werden Wahlbeamte regelmäßig ernannt, weil man ihnen Führungskompetenz, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit zutraut, sich in komplexe Aufgaben einzuarbeiten. Verwaltung ist Teamarbeit. Führung bedeutet, Verantwortung zu tragen, Strukturen zu schaffen und fachliche Kompetenz im Zusammenspiel mit qualifizierten Mitarbeitenden zu bündeln – nicht, jedes Detail selbst zu beherrschen“, erklärte Kreutzer
Er bringe jahrzehntelange Berufs- und Führungserfahrung mit, habe große Organisationseinheiten geleitet, Verantwortung für Mitarbeiter und erhebliche Budgets getragen und komplexe Entscheidungsprozesse verantwortet. „Ich weiß, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die nicht immer einfach sind. Diese Erfahrung wollte ich in den Dienst des Landkreises stellen.“
Die Wahl durch den Kreistag sei für ihn ein starkes demokratisches Vertrauenssignal. Dass dieses Signal nun durch einen aufsichtsrechtlichen Eingriff relativiert werde, hinterlasse bei ihm und bei vielen anderen Verunsicherung. Wer demokratische Wahlentscheidungen auf diese Weise in Frage stelle, trage Mitverantwortung dafür, dass sich Menschen von Politik und staatlichen Institutionen abwenden werden.
Sobald ihm der Bescheid offiziell vorliege, werde er sich sachlich und rechtlich damit auseinandersetzen.
„Absolute Willkür und ungerecht“
Auch der Landesvorstand des BSW Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich entsetzt: „In seinem Bescheid erkennt das Innenministerium ausdrücklich die politische Erfahrung, die langjährige Führungserfahrung sowie die persönliche Eignung von Jens Kreutzer an. Gleichwohl wird die Wahl allein mit der Begründung beanstandet, es fehlten angeblich ‚fachliche Kenntnisse in einzelnen spezifischen Rechts- und Verwaltungsmaterie‘. Diese Argumentation ist überraschend und irritierend zugleich: In der kommunalen Praxis werden Wahlbeamte gerade nicht danach beurteilt, ob sie bei Amtsantritt sämtliche Detailkenntnisse einzelner Fachmaterien vollständig beherrschen. Entscheidend sind vielmehr Führungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, ein Dezernat strategisch und wirksam zu leiten“, kommentiert der Landesvorstand die Entscheidung des Innenministeriums
„Folgte man dieser Logik, hätten zahlreiche kommunale Wahlbeamte in der Vergangenheit nicht ernannt werden dürfen – das entspricht weder der gelebten Verwaltungspraxis noch der kommunalverfassungsrechtlichen Realität“, erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern. „Wir werden uns die Entscheidungen der letzten Jahre genau ansehen.“, so Schabbel weiter.
„Dieses Vorgehen ist absolute Willkür und ungerecht“, betont Oliver Ruhnert, Generalsekretär des BSW. „Es gibt keinen sachlichen Grund, Jens Kreutzer die Eignung abzusprechen. Dieser Vorgang ist ausschließlich politisch motiviert. Wir werden Jens Kreutzer als BSW Mecklenburg-Vorpommern und BSW Bundespräsidium vollumfänglich unterstützen.“
Hier geht’s zu unserem ersten Artikel über den Widerspruch des Innenministeriums: https://www.wir-sind-mueritzer.de/allgemein/seenplatte-innenministerium-will-bsw-politiker-nicht-als-dezernenten/
MV wird „regiert“, wie zu Gutsbesitzerzeiten….irgendwie hatte Willi Brandt Recht, als er sinngemäß meinte, wenn der Weltuntergang bevorstünde, würde er nach MV gehen, weil dort die Welt 50 Jahre später unterginge.
Diese Mentalität ist kein positives Aushängeschild…..
Man macht eine Wahl ,es gibt Kandidaten für die zu vergebenden Posten dann wird jemand gewählt und plötzlich ist er nicht geeignet 🤭 huch ! Könnte man Eignung nicht im Vorfeld prüfen ? Nein ,man macht es so wie es nicht sein sollte ,im guten Glauben lassen und dann in den A…. treten . Das ist die Demokratie oder sollte es sein der Parteien die Demokratie für sich gepachtet haben . BSW, passt wohl eher nicht so auf den Posten lieber jemanden installieren wo aus den eigenen kommt . Viel schlimmer noch ist betroffene nicht in Kenntnis zu setzen und zu schweigen . Das zeigt wie dort gearbeitet wird ,obwohl gute Arbeit für die Bevölkerung gemacht werden sollte . Als normaler Mensch hat man doch überhaupt keine Lust mehr so Job anzutreten. Was hat sich hier nur entwickelt oder war es schon immer so ? Es zeigt jedenfalls einen Zustand der nicht akzeptabel ist .