Am Dienstag, 21. Januar, lädt das Warener Demokratiebündnis e.V. zu einem Gesprächsabend mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein. Im Mittelpunkt sollen aktuelle politische Themen und Fragen stehen. Die Ministerin kommt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt (SPD). „Herr Arlt trat an das Warener Demokratiebündnis e.V. heran, diesen Gesprächsabend auszurichten. Dieser Bitte und der damit verbundenen Anerkennung für das Bündnis kommen wir gerne nach“, heißt es vom Bündnis. Der Bürgerdialog soll die Möglichkeit bieten, sich direkt mit den politischen Entscheidungsträgern zu aktuellen Themen auseinanderzusetzen und Fragen zu stellen. Allerdings ist eine Anmeldung im Vorfeld nötig.
Die Veranstaltung soll im Seminarraum des Bürgersaals (Bürgerstuben) stattfinden. Themen sind Demokratie unter Druck, Migration und Integration.
„Im Zentrum des Dialogs stehen Fragen zur Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Themen wie Migration und Integration – Herausforderungen, die die Stadt Waren und ganz Deutschland betreffen. Die Teilnehmer sind eingeladen, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ihre Anliegen einzubringen“, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.
Los geht’s um 18 Uhr, für die Veranstaltung ist laut Einladung nur eine Stunde vorgesehen, der Eintritt ist frei.
Eine Anmeldung mit Namen und E-Mailadresse ist über die Mailadresse: info@buendnis.faengt-jetzt-an.de bis zum 17. Januar, 15 Uhr nötig. Am Einlass wird es eine Sicherheitskontrolle geben.
Und noch einen Hinweis gibt es beim Demokratiebündnis: „Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen. Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.“
Hmm, komisch. Bei der Opposition sind irgendwie keine Personen direkt ausgeschlossen.
Anscheinend der neue Gute Ton in der Demokratie, keine fachliche Auseinandersetzung sondern Ausschluß vom „Bürgerdialog“, schade. Wäre doch mal Die Gelegenheit Oppositionswähler zu überzeugen.
Nur handerlesene SPD Freunde werden eingeladen mit vorgegebene Fragen, welche man sich mit Lose aussuchen kann, das Theater mit der heulerischen Demokratie. Wenn man sich überlegt was die Frau Faeser mit unseren Kindern vorhatte oder noch vorhat. Was heißt überhaupt Demokratie? Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet ,,Volksherrschaft ´´. Das heist in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Welche aber als Ratten bezeichnet werden, oder ausgeschlossen werden, wenn man mal die Wahlen so gesehen hat, wo die Mehrheiten einfach ignoriert werden. Schaut euch doch mal um, seit wann geht es dem Volk besser? Bei den Renten?? Bei der Krankenversicherung? Bei der Sicherheit? Meine Mutter sagt mir mal, das Weihnachtsmärkte früher nicht geschützt werden mussten! Deutschland ist einfach krank geworden durch falsche Politik und Machenschaften die im Hintergrund laufen. Ich hab fertig und muss damit Leben, das Deutschland den Bach runter geht, fakt ist, Altparteien sind für mich nicht wählbar. Ich schwimme einfach mit und wähle das was ich will……
Müritz er T,
„Hmm, komisch. Bei der Opposition sind irgendwie keine Personen direkt ausgeschlossen. ……“
SPD-Ministerin und Bundestagsabgeordneter bei Bürgerdialog
„Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen. Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.“
Lange Schlangen vor Warener Bürgersaal bei AfD-Dialog
„Noch vor Beginn wurden Warens stadtbekannte Nazis der „Neuen Stärke“ Partei gleich wieder des Hauses verwiesen.“
Quelle:https://www.wir-sind-mueritzer.de
Hallo Müritzer T,
Politiker im Regierungsamt haben je nach Regierungsamt eine höhere Schützstufe, u.a. Bundeskanzler, Innenminister und Verteidigungsminister. Im Einzelfall betrifft das auch Oppositionspolitiker. Daher ist das seit 9-11 bei solch gefährdeten Regierungsmitgliedern sehr üblich, dass eine namentliche Meldung vor ab erfolgen muss. Jede auch kritische Position ist bei der Veranstaltung herzlich willkommen.
Beste Grüße,
Johannes Arlt