Er provoziert gerne – in der Regel jedoch, um die Aufmerksamkeit für seine Anliegen zu bekommen: Thomas Diener, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis 22 und eigentlich auch Direktkandidat für die kommende Landtagswahl im September. Zumindest wurde er mit großer Mehrheit vom CDU-Kreisverband der Mecklenburgischen Seenplatte erneut nominiert. Doch Diener will nicht mehr als Direktkandidat antreten. Nicht, weil er plötzlich keine Lust mehr hat, sondern weil es innerhalb der CDU Mecklenburg-Vorpommerns offenbar mächtig rumort. Das bestätigte der 62-Jährige auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“. Zuerst hatte der Nordkurier berichtet. In seiner Begründung für den Rückzug teilt Diener, der auch Kreistagspräsident ist, ordentlich aus.
„Diese Entscheidung ist zum einen das Ergebnis eines längeren innerparteilichen Klärungsprozesses und zum anderen möchte ich der personellen Erneuerung nicht im Wege stehen. Sie beruht auf grundlegenden und dauerhaft bestehenden inhaltlichen sowie strategischen Differenzen mit der aktuellen Ausrichtung der CDU, die aus meiner Sicht schwer zu ertragen sind“, heißt es in dem Brief von Thomas Diener.
Der Politiker ist selbst Landwirt und zog 2021 in den Landtag ein. Dort nahm er sich umgehend der Themen der Landwirte an, mitunter auch gegen die Meinung seiner Parteikollegen. Ein Thema, das immer wieder polarisierte – der Wolf. Diener machte auf die Gefahren, insbesondere für Viehhalter, sogar im Wolfskostüm aufmerksam. Das wurde auf der einen Seite belächelt, auf der anderen Seite aber mit viel Applaus honoriert. Auch andere Themen, die den Bauern auf der Seele brennen, thematisierte der 62-Jährige regelmäßig, eben auch, weil er selbst aus der Branche ist und die Probleme hautnah miterlebt.
Klare Positionierung fehlt
Jetzt also der Rückzug als Direktkandidat. „Die CDU hat in den vergangenen Jahren in mehreren zentralen Politikfeldern ihre inhaltliche Klarheit und Verlässlichkeit verloren. In der Energiepolitik wurden langfristige Grundsatzentscheidungen ohne überzeugende energiepolitische Alternativen vollzogen, der damalige Atomausstieg war überzogen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – insbesondere mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und der lange vertretenen Vorstellung einer sogenannten „Friedensdividende“ – sind tragende sicherheitspolitische Annahmen aufgegeben worden, ohne diese konzeptionell neu zu unterlegen. Eine Außenverteidigung und Wehrfähigkeit lässt sich in der Form nicht darstellen.
Auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik fehlt seit Jahren eine konsistente Linie zwischen humanitärem Anspruch, staatlicher Steuerungsfähigkeit und gesellschaftlicher Integrationsleistung. In zentralen gesellschaftspolitischen Fragen wurden Positionen verändert, ohne dass dies erkennbar aus einem klaren christdemokratischen Wertefundament heraus begründet wurde; fast nebenbei haben sich Familienbilder und -formen (siehe auch gleichgeschlechtliche Ehe) verändert“, erklärt Thomas Diener.
In den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagdwesen sowie Binnen- und Küstenfischerei, die traditionell zu den Kernkompetenzen der CDU zählten, fehle zunehmend eine klare, verlässliche und praxisorientierte Positionierung. Die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, der Waldbesitzer, der Jägerschaft sowie der Fischereibetriebe würden innerparteilich und parlamentarisch nicht mehr mit der notwendigen Durchsetzungskraft vertreten.
Statt einer eigenständigen, christdemokratischen Handschrift würden reaktive Positionen und Kompromisse das Bild prägen. Diese Entwicklung werde weder der Bedeutung dieser Bereiche für den ländlichen Raum noch dem Anspruch der CDU als Interessenvertreterin der dort lebenden und arbeitenden Menschen gerecht. „Die konkreten Erfahrungen aus der Fraktionsarbeit haben meine Zweifel an der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei weiter verstärkt. In dem auf der Landesvertreterversammlung im Januar 2026 vorgelegten 9-Punkte-Sofortprogramm wurde z.B. das Gendern aufgeführt, der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht einmal erwähnt“, rügt der Landtagsabgeordnete.
Kritik an Brandmauern und Abgrenzung
Neben den inhaltlichen Defiziten wiege für ihn die strategische Entwicklung der Partei besonders schwer. Die wiederholte Beteitigung an Großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene habe nicht zu Stabilität oder Vertrauen geführt, sondern zu einer weiteren Verwässerung des eigenen Profils. Die CDU werde in diesen Konstellationen zunehmend als mitverwaltende statt als gestaltende Kraft und in der Positionierung als „mitte-links“
wahrgenommen.
Der Umgang mit politischen Rändern sei aus seiner Sicht konzeptionell ungeklärt. „Brandmauern bzw. Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber AfD, LINKEN und BSW ersetzen keine politische Strategie. Sie beantworten weder die Frage, wie gesellschaftliche Mehrheiten zurückgewonnen werden sollen, noch, wie die CDU in einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem handlungsfähig bleiben kann.“
Trotzdem sei erst kürzlich aus der Landes CDU M-V zu vernehmen gewesen, man könne sich vorstellen, an einer Regierungskoalition mit den LINKEN beteiligt zu sein respektive eine Minderheitsregierung von SPD und LINKEN zu tolerieren; hier werde das Wertesystem eines bürgerlichen Lagers klar verlassen.
