Wahl muss in Teilen Neubrandenburgs verschoben werden

Wegen fehlerhafter Stimmzettel müssen zahlreiche Neubrandenburger vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin am 9. Juni noch einmal ihr Kreuzchen machen. Wie gestern berichtet, hat es bei der Erstellung der Stimmzettel eine Panne gegeben. Der Kandidat Heiko Schröder, der für die FDP in die Neubrandenburger Stadtvertretung einziehen will, steht gleich zweimal auf dem Wahlzettel. Nicht nur bei der FDP, sondern auch bei der Partei „dieBasis“. Das gehört er aber nicht hin. Komplett verschwunden ist stattdessen der Kandidat der „Basis“ Ralph Henning. Wie die Stadtverwaltung gestern mitgeteilt hat, wird die Wahl zur Stadtvertretung am 9. Juni im Wahlbereich 1 abgesagt und vier Wochen später durchgeführt. Ob das allerdings so bleibt, ist noch offen, denn die FDP will heute Klage gegen diesen Verfahrensweg einschlagen und fordert die Absage der Wahl in allen Bereichen. Das bestätigte FDP-Kreisvorsitzender Toralf Schnur gegenüber „Wir sind Müritzer“. 

Die fehlenden Stimmzettel sind laut Stadtverwaltung in einem der insgesamt drei Wahlbereiche ausgeteilt worden – an Briefwähler. Die Kreistags- und die Europawahl, die ebenfalls am 9. Juni stattfinden, seien nicht betroffen.

In Abstimmung mit dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtbehörde sei gestern die Entscheidung gefallen, die Wahl zur Stadtvertretung Neubrandenburg im Wahlbereich 1 abzusagen und mindestens vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin nachzuholen. Die Wahl der Stadtvertretung in den Wahlbereichen 2 und 3 sowie die Europawahlen und die Kreistagswahl auch im Wahlbereich 1 seien hiervon nicht betroffen. Sowohl die Wahlleitung als auch die Rechtsaufsichtsbehörde würden die Auffassung vertreten, damit die Rechtssicherheit und Integrität der Wahl vollumfänglich zu gewährleisten. Das sieht die FDP, deren Kandidat betroffen ist, aber anders und will deshalb das Gericht anrufen.

Ohnehin hält Toralf Schnur die Vorgehensweise der Neubrandenburger Wahlleitung für inakzeptabel. „Wir haben auf unseren Widerspruch weder eine Eingangsbestätigung bekommen, noch hat man sich mit uns in Verbindung gesetzt“, so der Liberale.

Laut Wahlleitung sind bereits rund 1.500 fehlerhafte Stimmzettel für die Wahl der Stadtvertretung versandt worden. Dabei sei nur der Wahlbereich 1 in Neubrandenburg betroffen. Dieser umfasse das Industrieviertel mit der Ihlenfelder Vorstadt, Warliner Straße, dem Industriegebiet, Monckeshof und Burgholz sowie das Stadtgebiet Ost mit der Oststadt, Fritscheshof, Küssow, Carlshöhe und dem Lindetal.

„Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die sich aus dem Druckfehler für die Bürger des Wahlbereich 1 ergeben“, sagte die Gemeindewahlleiterin Heike Rathsack.„Glücklicherweise können alle drei Wahlen in den Wahlbereichen 2 und 3 planmäßig durchgeführt werden und die Europa- und Kreistagswahl auch im Wahlbereich 1 wie geplant stattfinden. Mit dem Nachholtermin haben wir eine transparente Lösung gefunden, die die Lauterkeit der Wahl der Stadtvertretung sicherstellt.“

Wie geht es weiter?

„Alle Neubrandenburger sind am 9. Juni aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Das gilt auch für den Wahlbereich 1. Im Wahlbereich 1 wird allerdings die Wahl der Stadtvertretung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt – die Europa- und Kreistagswahl finden jedoch auch hier statt. Sobald die Stadtvertretung über den Termin der nachzuholenden Wahl der Stadtvertretung im Wahlbereich 1 entschieden hat, werden die neuen Wahlbenachrichtigungen versandt.

Bereits verteilte Wahlscheine zur Wahl der Stadtvertretung für den Wahlbereich 1 werden für ungültig erklärt und eingereichte fehlerhafte Stimmzettel aussortiert. Beim Nachholtermin sind dann alle Wahlberechtigten des Wahlbereichs 1 aufgerufen, ihre Stimme für die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg abzugeben. Dabei wird nach der Wahl am 9. Juni bereits das vorläufige Ergebnis bekanntgegeben. Die Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses folgt schließlich nach Auszählung der Stimmzettel aus Wahlbereich 1 infolge des Nachhol-Termins.